…suchte der Beschwerdeführer um Zahlungserleichterung an. Diese wurden mit Bescheid am 26.04.2021 in Höhe von monatlich € 200,00 bewilligt. Der Ratenplan wurde durch den Beschwerdeführer nicht eingehalten, da für den Monat August 2021 keine Zahlung erfolgte. Somit wurde durch das Amt für…

…stellte der Beschwerdeführer (Bf) den Antrag auf Stundung und Ratenzahlung des ausstehenden Betrages gemäß § 212 BAO und bot folgenden Ratenplan an: 5.5.2017 - 5.5.2018 (=13x) je € 1000,00, 5.6.2018: € 1500,00. Die bis dahin anfallenden Vierteljahresbuchungen würden gesondert…

…der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage und Abstellplatz von EUR 173.963,50), Zahlungsmodus mit Ratenplan, Baubeginn, Übergabe, Regelungen betreffend den zu errichtenden Wohnungseigentumsvertrag, Aufsandungserklärung…

…der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage und Abstellplatz von EUR 173.963,50), Zahlungsmodus mit Ratenplan, Baubeginn, Übergabe, Regelungen betreffend den zu errichtenden Wohnungseigentumsvertrag, Aufsandungserklärung…

…420,22 samt Einkommensteuervorauszahlungen 7-9/2017 iHv. € 14.276 und 10-12/2017 iHv. € 13.537 mittels dargestelltem Ratenplan (9 Raten; letzte Rate am 10.2.2018) begleichen zu dürfen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine höhere Ratenverpflichtung im Hinblick auf…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 30.06.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin (Bf.) um Gewährung des folgenden Ratenplans (Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive Safety-Car-Phase) zur Begleichung des derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 359.994,58. …

…Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf) die Gewährung eines Ratenplans in der Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive der sogenannten Safety-Car-Phase zur Begleichung des damals unberichtigt aushaftenden Rückstandes iHv 20.319,40 Euro. Dieser Antrag wurde vom zuständigen…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 30.06.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin (Bf.) um Gewährung des folgenden Ratenplans (Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive Safety-Car-Phase) zur Begleichung des derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 14.808,33: Sie…

…85/17/0074 sowie Ritz/Koran, BAO7 (2021) § 212 Rz 1). Da der beantragte Ratenplan im Zeitpunkt der Entscheidung über das streitgegenständliche Ansuchen bereits abgelaufen war, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des BF sowie die…

…kein logisch nachvollziehbares Vorbringen, würden die im Verfahrensschriftverkehr dargelegten und auch belegten Argumente berücksichtigt. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seinem Ratenansuchen vom 18.7.2024 bekanntgegeben, daß er "eine Vereinbarung über Ratenzahlung mit Herrn Exekutor **A** in Vertretung der Stadt Wien, Buchhaltungsabteilung 33 getroffen habe…

…beraten. Der Kaufpreis sollte gemäß Pkt. 2.4., 3. und 4. des Vertrages auf ein Treuhandkonto eingezahlt und entsprechend dem Baufortschritt vom Treuhänder an den Bauträger weitergeleitet werden (Sicherung des Erwerbers durch Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG). In Pkt. 5.1. wird festgehalten, dass…

…Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen tritt, sowie Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Infolge von Einbringungsmaßnahmen brachte die Bf. am 20.10.2021 ein Ratenansuchen ein, worin sie die Genehmigung beantragte, den Gesamtbetrag in Raten zu je € 100,00…

…mit der Vertragserrichtung zu beauftragen. Nach dem BTVG gäbe es mehrere Sicherungsmodelle und es müsse nicht zwingend das Sicherungsmodell des Treuhänders mit Ratenplan gewählt werden. Sollte dieser Argumentationslinie seitens der Rechtsmittelinstanz wider Erwarten nicht gefolgt werden und die Vertragserrichtungskosten dennoch in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer…

…mit der Vertragserrichtung zu beauftragen. Nach dem BTVG gäbe es mehrere Sicherungsmodelle und es müsse nicht zwingend das Sicherungsmodell des Treuhänders mit Ratenplan gewählt werden. Sollte dieser Argumentationslinie seitens der Rechtsmittelinstanz wider Erwarten nicht gefolgt werden und die Vertragserrichtungskosten dennoch in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer…

…zum Treuhänder für die weitere Abwicklung bestellt und insbesondere beauftragt wurde, zur Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnittes gemäß dem im Punkt 5. genannten Kaufpreis-Ratenplan einen Ziviltechniker beizuziehen. Der Treuhänder wird die angeforderte Kaufpreisrate erst dann an die verkaufende Partei weiterleiten, wenn ihm eine…

…zum Treuhänder für die weitere Abwicklung bestellt und insbesondere beauftragt wurde, zur Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnittes gemäß dem im Punkt 5. genannten Kaufpreis-Ratenplan einen Ziviltechniker beizuziehen. Der Treuhänder wird die angeforderte Kaufpreisrate erst dann an die verkaufende Partei weiterleiten, wenn ihm eine…

…von den WEB geleisteter Zahlungen die grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 9 BTVG 2010 durch Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 und Zahlung nach Ratenplan A gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 BTVG 2010. § 4.2.: Die WEB nehmen zur…

…vereinbaren die Vertragsparteien zur Sicherstellung der von den WEB geleisteter Zahlungen die grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 9 BTVG 2010 durch Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 und Zahlung nach Ratenplan A gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 BTVG 2010. …

…vereinbaren die Vertragsparteien zur Sicherstellung der von den WEB geleisteten Zahlungen die grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 9 BTVG 2010 durch Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 und Zahlung nach Ratenplan A gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 BTVG 2010. …

…von den WEB geleisteten Zahlungen die grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 9 BTVG 2010 durch Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 und Zahlung nach Ratenplan A gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 BTVG 2010. § 4.2.: Der WEB nimmt zur…