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BFG RV/7105373/2015Nachsicht bei unbedingter Erbserklärung und nachträglichen unerwarteten Steuerschulden des Erblassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…als unter der Bedingung, dass der verbleibende Rückstand von derzeit € 2.191,17 in monatlichen Raten von € 100,00 termingerecht zum jeweils 5. eines Monats entrichtet wird, der restliche Betrag von € 9.606,12 (Einkommensteuern 1999 und 2000) nachgesehen wird. Im Übrigen…

BFG RV/7101792/2009Kaufpreisbewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…m2 samt Terrasse im Ausmaß von 70m2 verbunden sind. In Punkt II des Kaufvertrages wurde der Kaufpreis für den Kaufgegenstand mit € 195.000,- bewertet und festgestellt, dass der Kaufpreis in zwei Raten entrichtet wird, wobei: „a. der Teilkaufpreis von EUR 75.000,00 (Euro…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…und eine Gefährdung des Unternehmens darstellen. Die laufende Entrichtung stellt aber wiederum keine Gefährdung dar, die Abgabenbehörde hat sogar die Möglichkeit, dadurch den gesamten Abgabenrückstand zu erhalten. Dazu ist eine entsprechende Zeitspanne erforderlich, welche sich auch aus den monatlichen Raten ergibt. …" Mit Beschwerdevorentscheidung wurde…

BFG RV/7100246/2025Antrag auf Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…der allgemeinen Rechtlage dar und begründet keine sachliche Unbilligkeit. Eine persönliche Unbilligkeit wiederum liege nicht vor, da der Abgabenrückstand in Raten entrichtet werden könne. Mit Eingabe vom 21. Juni 2024 stellte die Bf neuerlich ein Ansuchen nach § 236 BAO auf Nachsicht der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten mit…

BFG RV/7200159/2015Erlöschen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…den Gesamtschuldner ***8*** von EUSt in Höhe von € 17.669,07 bereits (von dritter Seite) entrichtet wurde und deswegen der Abgabenanspruch sowie die Gesamtschuldnerschaft untergegangen sei. Überdies hat ***8*** selbst die EUSt von € 17.669,07 in mehreren Raten entrichtet (7.5.2015…

BFG RV/6100622/2016Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…19.842.-- in monatlichen Raten innerhalb eines Jahres ab Aufhebung des Konkursverfahrens bezahlt werden. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt nun, dass diese Vorgaben nicht erfüllt wurden. Im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen vom 20.5.2016 wird die sofortige Entrichtung des ersten Teilbetrages von € 6.614…

BFG RV/2100121/2013Nachsichtsgewährung bei geringen Einkünften und hohen anderen Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Die Schulden werden mit 168.400 €, hiervon 125.500 € Hypothekardarlehen für die Eigentumswohnung angegeben. Für diese Verbindlichkeiten werden 1.709 € an monatlichen Raten entrichtet, wobei für zwei Kredite lediglich Zinszahlungen erfolgen. Außerdem habe der Ehegatte noch zusätzlich 250 € für einen persönlichen…

BFG RV/7102573/2020Haftung gemäß § 9 BAO (Aufgliederung von Lohnabgaben, Zahlungserleichterungsersuchen, Kenntnis über den Abgabenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…10.2017, und somit sogar noch vor Fälligkeit der ersten Rate, vom eingetreten Terminverlust verständigt. Insoweit geht auch das Argument der Beschwerdeführerin ins Leere, sie habe am 16.10.2017, am 15.11.2017 und am 15.12.2017 die fälligen Raten entrichtet, weil durch…

BFG RV/2100242/2021Nachsicht Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…Vorlegen persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit sei eine Ermessensentscheidung nicht zu treffen. Überdies seien dem Bf. mit dem Bescheid vom 19.10.2020 die Entrichtung der Abgabenschuld in monatlichen Raten zu 100 € bewilligt worden. Es seien fünf Monatsraten im Gesamtbetrag von 500 € beglichen worden…

BFG RV/7103677/2020Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…vorbringt, dass er mit Eingabe vom 1. August 2019 für die Entrichtung der Einkommensteuer 2017 in der (damaligen) aushaftenden Höhe von € 3.689,37 monatliche Raten in Höhe von € 527,00 beginnend mit 20. August 2019 beantragt habe, ist diesbezüglich auf die Ausführungen…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

…Bl. 86 ff). Die Geldstrafe ist im Laufe des Jahres 2016 in Raten entrichtet worden (Abfrage Strafkonto 93xxxx). Die hinterzogenen Abgaben wurden am 30. April 2010 nachträglich entrichtet (Abfrage Abgabenkonto betreffend den Beschuldigten). C. Mit Erkenntnis des Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt vom 21. Dezember…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…keine Raten entrichtet wurden. Da das Bundesfinanzgericht grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat, können angesichts des bezughabenden Abgabenrückstandes von € 80.771,74 laut Ansuchen vom 30. Jänner 2018 und der Nichtzahlung der angebotenen Raten von…

BFG RV/7102748/20151. Säumniszuschlag, weil Kapitalertragsteuer schon vor der Festsetzung fällig war 2. Stundungsansuchen ohne Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2015

…Streit stehe, dass die sofortige volle Entrichtung für den Bf. eine erhebliche Härte darstelle. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei jedoch eindeutig gefährdet, weil sein aktenkundiges Einkommen so gering sei, dass der Abgabenrückstand mit Sicherheit nicht innerhalb angemessener Zeit auf Raten entrichtet werden könnte. Die Bewilligung…

BFG RV/6100370/2012Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme anläßlich Betriebsübernahme gem. § 14 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2015

…gestellt wurde, über welches noch nicht entschieden wurde, wurde auch seitens der Bf hingewiesen. Aus diesem Vorbringen geht hervor, dass seitens der GmbH offenbar drei Raten entrichtet wurden. Dazu wurde seitens des Finanzamtes anlässlich der Berufungsvorlage keine Stellung genommen, bzw. wurde auch nicht dargelegt, wie…

BFG RV/7300001/2025Neubemessung der Strafen aufgrund Wegfall von Finanzvergehen wegen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025

…bestätigte die Angaben des Verteidigers zur Verjährungseinrede und gab unter Verweis auf das bisherige Vorbringen zusammenfassend an, dass laufend Raten entrichtet werden. Nach Angabe seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab der Beschuldigte zusammenfassend an, dass er für die Firma seiner Frau steuerlich zuständig gewesen sei…

BFG RV/7200026/2021Erlass von Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Bundesfinanzgerichtes ist die Existenz der Bf durch die Abgabenbelastung nicht ernsthaft gefährdet, da die Abgabenschuldigkeiten, soweit hiefür nicht ohnehin Rückstellungen gebildet wurden, auch in Raten entrichtet werden können. Zudem ist ein Kassenbestand bzw. Bankguthaben in Höhe von etwa € 250.000,00 vorhanden. Ein Notverkauf…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…0100). Die Bf. führt in der Beschwerde aus, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliege und begründet dies damit, dass laufend Abgaben sowie Raten entrichtet worden seien. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der Abgabenrückstand am 20. Juli 2023 (Einbringung des Stundungsansuchens) betragen hat. Am 27…

BFG RV/1100392/2022Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines Grundstückes des Altvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…In der vorliegenden Umwidmung vom 16. Dezember 2013 sei aber keine nicht umgewidmete Fläche planmäßig erfasst worden. Die Immobiliensteuer sei demnach wie folgt zu berechnen: Der Veräußerungserlös von 375.000,00 € sei in Raten entrichtet worden. Im Jahr 2014 sei eine Teilzahlung in Höhe…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…c 2. Teilstrich EStG 1988 bei Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU- sowie einem EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe die Abgabenschuld auf Antrag in Raten entrichtet werden könne, während bei Einschränkung des Besteuerungsrechts gegenüber allen übrigen Staaten die Abgabenschuld sofort…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…ändernde Rückstände bei der Schwestergesellschaft, zu deren Begleichung sie laufend unregelmäßige Raten entrichtete. Der genaue Entrichtungszeitpunkt geht daraus zwar nicht hervor, doch lässt sich aus der kontokorrentmäßigen Verrechnung die Entrichtung ableiten). Frage: 3) Die Nachverrechnung für 2011 erfolgte im Mai 2012, die Erstattung der Vorsteuer…