…18 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 KBGG betreffend die Rückzahlungsverpflichtung beider Elternteile und auf die Erhebung der Rückzahlung bei den Elternteilen nach Billigkeitskriterien, sofern die Eltern im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt leben (sh. hierzu auch VwGH 17.2.2010, 2009…

… 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sei zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung sei so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nehme und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen…

…Finanzamtes vorliegt (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Die Rückzahlungsverpflichtung ist damit so weitgehend, dass sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte Bezug nimmt, nicht aber auf subjektive Umstände wie Verschulden und Gutgläubigkeit. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der…

…Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Darlehensrückzahlungen in Erfüllung einer Rückzahlungsverpflichtung der GmbH an ***Bf-Ehefrau*** (geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers) erfolgt sei. Diese habe der GmbH im Jahr 2011 ein Darlehen in Höhe von 269.000 € durch Abdeckung eines aushaftenden Geschäftskredits der GmbH bei…

…eine umfangreiche einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis auch von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch in dieser Rückzahlungsverpflichtung des Bf. nicht zu ersehen. Da in der gegenständlichen Beschwerdesache Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegen…

…ist das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis auch von dieser Judikatur nicht abgewichen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt auch in der verschuldensunabhängigen Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen nicht vor. Da in der gegenständlichen Beschwerdesache Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegen, war durch das Bundesfinanzgericht auszusprechen…

…ob für andere Personen, die denselben Kurs, wie der Sohn der Bf. besuchen, Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Die Rückzahlungsverpflichtung unberechtigt empfangener Familienbeihilfen besteht unabhängig davon, ob Beihilfen von anderen Personen, die sich gegebenenfalls in einer vergleichbaren Situation, wie die Bf. befinden, berechtigt oder unberechtigt bezogen werden…

… 26 Abs. 1 FLAG 1967 betreffend die objektive Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen andererseits besteht jeweils eine umfangreiche, in diesem Erkenntnis dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur des Höchstgerichtes nicht abgewichen. Da das Bundesfinanzgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

… 26 Abs. 1 FLAG 1967 betreffend die objektive Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen andererseits besteht jeweils eine umfangreiche, in diesem Erkenntnis dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur des Höchstgerichtes nicht abgewichen. Da das Bundesfinanzgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…23.9.2005, 2005/15/0080). Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge, etwa auch die Überweisung der Familienbeihilfe auf ein Konto des Kindes nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…hinzuweisen, wodurch die Verjährungsfrist unterbrochen wurde und der Bescheid betreffend der Rückforderung von zu Unrecht bezogenen österreichischen Familienleistungen (FB und KAB) innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen ist. 2) Objektive Rückzahlungsverpflichtung Wie bei der Rechtslage unter Punkt 2.2 und 2.3 ausgeführt, ergibt sich aus…

…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 02.05.2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben als bei grundsätzlich bestehender Rückzahlungsverpflichtung die im Rahmen der Ermessensübung vorzuschreibende Abgabe € 893…

…der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Zu § 18 Abs. 1 KBGG hat der VwGH ausgesprochen, die Rückzahlungsverpflichtung sei in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert und der Erhalt…

…19 EStG 1988) zu, es sei denn, den Mietvorauszahlungen kommt Darlehenscharakter zu. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Fortbestand des Miet-(Pacht-)vertrages losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens besteht (VwGH 10.10.1996, 94/15/0121; 23. 5…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

…Angaben zum Sachverhalt sowie aus dem FinanzOnline, dem Firmenbuch und aus der hg. Recherche zu den Kreditzinsen. Dass eine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart war, erschließt sich zum einen aus der Aufnahme in die Bücher als kurzfristige Darlehen und aus der oben dargestellten Erklärung der Bf. vom 27…

…Anträge Sachverhalt: Für das Kind des Beschwerdeführers (Bf.) ***12*** ***13*** wurde ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt und von der zuständigen Gebietskrankenkasse ausbezahlt. Im November 2017 wurde an den Beschwerdeführer automationsunterstützt ein vorbedrucktes Erklärungsformular (ZKGB) betreffend Überschreitung der Einkommensgrenzen und Rückzahlungsverpflichtung (zur Überprüfung der Richtigkeit) verschickt…

…seinem Erkenntnis 94/15/0121 vom 10. Oktober 1996 hat der VwGH klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beurteilung eines Vertrages als Darlehen eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem Mietvertrag würde…

Derartige Rechtsfragen waren im gegenständlichen Fall nicht zu lösen. Sowohl zur Frage der Entstehung des Abgabenanspruches, zur Frage der Verjährung, als auch zur Frage der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG als Gesamtschuld im Sinne des § 6 BAO besteht umfangreiche, bei Ritz, BAO…