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BFG RV/2101768/2014Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…zurückzahlen muss. …“ Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Vorweg muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den an den Sozialversicherungsträger geleisteten Rückzahlungen um die Rückzahlung ursprünglich unberechtigt empfangener Leistungen handelt und NICHT um die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, welche gemäß § 18…

BFG RV/2100031/2014Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…unrichtigen Absatz in der Bescheidbegründung hingewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorweg muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den an den Sozialversicherungsträger geleisteten Rückzahlungen um die Rückzahlung ursprünglich unberechtigt empfangener Leistungen handelt und NICHT um die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, welche gemäß …

BFG RV/5100493/2025Begräbniskosten der Großeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025

…Beschwerdeführerin am 6. August 2024 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 und brachte noch vor, dass aus den übernommenen Aktiva der Großeltern auch die Kosten der Haushaltsauflösung und Rückzahlungen an die Sozialversicherung bezahlt werden müssten. Diese seien von den eingereichten Begräbniskosten bereits abgezogen worden. Auch müssten…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…MA 40 Rückzahlung Mindestsicherung). Schreiben WGKK-Rehageld ab 1.1.2014- über Aufstellung (Kopie 15.1.2016) | Taggeld für | 2014 | € 28,59 TG | | 2015 | € 29,08 TG | | 2016 | € 29,43 TG Da natürlich…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 2/2

…sind in der damals geltenden Fassung 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, das sind Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, höchstens aber 400 € jährlich rückzuerstatten (§ 33 Abs. 8 Z 2 EStG 1988). Ergibt sich bei Steuerpflichtigen…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. VwGH vom 18.09.2013, 2009/13/0189). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Bezüge ist es somit unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Der Beschwerdeführer hat in den…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…im Jahr 2023 ausbezahlte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeträgen in Höhe von EUR 620,43 zu Recht als Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2023 berücksichtigt wurde. Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

BFG RV/7103519/2019Behandlung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…im Wesentlichen ausgeführt, dass im Einkommensteuerbescheid 2016 die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 10.506,34 durch die WGKK als steuerpflichtiger Bezug behandelt worden sei und damit dem Gesamtbetrag der zu versteuernden Einkünfte hinzugerechnet worden sei. Die Rückzahlung betreffe jedoch Sozialversicherungsbeiträge, welche auf…

BFG RV/1100465/2014Aliquote Aufteilung von Pflichtbeiträge (Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, Pensionskassenbeiträge) auf laufende und sonstige Bezüge; Höhe des Sonderausgabenabzuges betreffend Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen (Sonderausgabenviertel; Einschleifregelung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…beiträge, Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung" 2.066,05 € sowie unter "Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" 3.390,76 € als Sonderausgaben sowie unter "Gewerkschaftsbeiträge, sonstige…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…zu Beginn sei jedoch eine Verteilung der Geschäftsführeraufgaben und –pflichten vorgenommen worden. Danach sei für wirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere auch den Verkehr mit Finanzamt und Sozialversicherung, der Geschäftsführer A F alleine zuständig gewesen. Dieser habe seine Aufgaben auch laufend ordnungsgemäß wahrgenommen und sei für die beiden…

BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…der Höhe von 464,82 €, die die Pensionsversicherungsanstalt rücküberwies, nicht um Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit handle, sondern um die Rückzahlung von Weiterversicherungsbeträgen, die die PVA zuvor irrigerweise eingezogen hätte. Die PVA hätte in Summe 832,52 € eingezogen. Da von diesem Betrag 464…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…45 € im Jahr 2019 zurückgezahlt. Nach Ansicht der Bf. können nach den geltenden Steuergesetzen die aufgelisteten Rückzahlungen im Jahre 2019 als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Gründe seien: Die Einnahmen vom Arbeitsmarktservice, der WGKK und der Pensionskasse führten im Jahre 2016 bei der durchgeführten…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…4 Abs. 3 EStG 1988. In der Erklärung über die Feststellung von Einkünften 2019 machte Frau A Sonderbetriebsausgaben für Sozialversicherungsservice ("SVS") in Höhe von € € 5.957,40 und - die hier strittigen - "SVS VZ 2020" in Höhe von € 4.000,00 geltend. Herr…

BFG RV/7103616/2016Zuverdienstgrenze des § 8 KBGG ist für Rückzahlungen nach § 19 KBGG unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…deren Zuständigkeit fällt, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den ins Treffen geführten Informationsschreiben des BMF und der Sozialversicherungsbehörden. Der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretenen Rechtsansicht kann daher angesichts dieser klaren Rechtslage nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Ermessensentscheidung Im Fall der Rückzahlung ordnen §…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Höhe von EUR 623,42 der Betrag von EUR 3.709,80 einbehalten und direkt an das AMS überwiesen. Im Ergebnis fand somit eine Rückzahlung der vom AMS erhaltenen Bezüge statt. In der Folge erhielt der Bf. am 5.12.2022 für die Monate August…

BFG RV/4100363/20141. Zahlungen aus dem Titel einer Haftungsinanspruchnahme eines Ges-Gf als Betriebsausgaben; 2. Rückzahlungen eines Ges-Gf von entnommenen seinem Verrechnungskonto angelasteten Beträgen als Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017

…99/13/0252 bzw. auf die UFS-Entscheidung GZ RV/0314-G/03. Was den Beschwerdepunkt "Verrechnungsforderungen" anlange, so sei festzuhalten, dass die Rückzahlung einer Ausschüttung niemals zu einer Betriebsausgabe führe. Die Rückforderung der vom Bf. entnommenen, für private Zwecke verwendeten Beträge durch den Masseverwalter…

BFG RV/4100008/20231. Wiederaufnahme des Verfahrens; 2. Feststellung von Einkünften - Vorauszahlung von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…da auf die Rückzahlung nicht verzichtet werden kann. Die strittigen Ausgaben sind folglich noch gar nicht abgeflossen. Betriebsausgaben liegen erst in dem Zeitpunkt vor, in dem die Sozialversicherungsanstalt die Beiträge mit dem am Beitragskonto bestehenden Guthaben verrechnet hat. Die Beschwerde war daher in dem Punkt…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

***10***: Anmeldung zur Sozialversicherung vom 19.2.2024 bis 4.7.2024 (gew.GF). Es liegen keine Banküberweisungen an ihn vor. Im Zuge der Verhandlung am 19.8.2025 wurde durch den Zeugen ***2*** eine Bestätigung (Briefkopf der Bf.) vorgelegt, wonach Herr "***10*** ist bezahlt…

BFG RV/5100051/2025Zulässigkeit der Stellung eines Rückzahlungsantrages durch den Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…25. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr***, mit dem der Antrag vom 21. Mai 2024 auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens mangels Legitimation zur Antragstellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid wird aufgehoben…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…wann Einnahmen und Werbungskosten (Rückzahlungen von Einnahmen) steuerlich zu erfassen sind, stützte sich das Bundesfinanzgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der die gegenständliche Entscheidung nicht abweicht. Insbesondere bei der Beurteilung, dass die im Wege der Legalzession erfolgte Erstattung (Rückzahlung) der Rehabilitationsgelder den einmal…