…Umschulungsgeld gemäß § 39b AlVG und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen," c) In Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich gelten in dem Kalenderjahr als abgeflossen, für das…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass im Einkommensteuerbescheid 2016 die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 10.506,34 durch die WGKK als steuerpflichtiger Bezug behandelt worden sei und damit dem Gesamtbetrag der zu versteuernden Einkünfte hinzugerechnet worden sei. Die Rückzahlung betreffe jedoch Sozialversicherungsbeiträge, welche auf…

…der von Hrn. ***Ri*** vom BfG initiierten Vorgangsweise einverstanden, dass die vorgelegten Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 und dem noch nicht vorgelegten Einkommensteuerbescheid für 2017 dadurch vom BF akzeptiert werden können, dass zwar der erst 2017 nachträglich festgestellte Pensionsanspruch auf diese Jahre rückwirkend ohne Rückzahlungen…

…das Jahreseinkommen. Wenn der Gesetzgeber dabei den Zufluss "sonstiger Bezüge" in Form des weithin üblichen 13. und 14. Monatsbezuges sowie den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen als typisch betrachtet und durch eine pauschale Erhöhung des Ausgangsbetrags um 30 Prozent berücksichtigt (vgl. RV 620 BlgNR 21. GP, 62…

…Gebietskrankenkasse gemeldet hätte, dass auch im Jahr 2006 55 % der Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften ohne inländischen Steuerabzug refundiert wurden, hat die Bf. nicht nachgewiesen. Es ist auch nicht glaubhaft, dass dies erfolgt ist, weil sonst die Gebietskrankenkasse ein entsprechendes Verfahren betreffend die Rückzahlung durchgeführt hätte.

…| 7. die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz, |   | 8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63), |   | 9. der Freibetrag gemäß § 104, |   | 10. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge…

…deutsche Dienstverhältnis für das Jahr 2019 kam es schließlich nach der Aktenlage (Auskunftsverfahren der belangten Behörde mit der ***5***) zu einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahre 2020. Diese Rückzahlung betrug unstrittig der Höhe nach € 10.277,94 (und zwar Pensionsversicherungsbeiträge € 6.155,98…

…erfolgte, um allfällige Leistungen aus der Sozialversicherung in Österreich zu erhalten, kann auch die Rückzahlung von Beiträgen vom österreichischen Sozialversicherungsträger nur als Geldleistung mit ausschließlich inländischem Bezug angesehen werden. Bereits aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich die Konsequenz, dass die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 25 Abs. 1…

…Der Betrag von 18.262,20 € ist deshalb im gegenständlichen Fall zur Gänze von den laufenden Bezügen in Abzug zu bringen, ohne dass es einer Untersuchung bedarf, ob es sich um die Rückzahlung laufender oder sonstiger Bezüge handelt. Mangels Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt im…

…bezahlten Kirchenbeitrag nicht berücksichtigt. Dies ist wie schon im ersten auch im gegenständlichen Erkenntnis gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als zusätzliche Sonderausgabe zu berücksichtigen. Mangels Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und aufrechten Dienstverhältnisses kommt 2015 keine Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 idF…

… 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz, | 7. | die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz, | 8. | Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63)...... Gemäß § 16 Abs…

…Österreich brachte im Vorhalteverfahren hingegen vor, dass bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 Sozialversicherungsbeiträge erst im Zeitpunkt der Zahlung ebenjener als Betriebsausgaben absetzbar seien. Darüber hinaus würden Rückzahlungen von Pensionseinkünfte Werbungskosten darstellen, die allerdings entsprechend § 19 Abs. 2 EStG 1988 erst im…

…hat, da auf die Rückzahlung nicht verzichtet werden kann. Die strittigen Ausgaben sind somit noch gar nicht abgeflossen. Betriebsausgaben liegen erst in dem Zeitpunkt vor, in dem die Sozialversicherungsanstalt die Beiträge mit dem am Beitragskonto bestehenden Guthaben verrechnet hat (dazu Abfluss von vorausgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, UFS…

…von seinem Privatkonto an den Rechtsanwalt der A GmbH und 1.095 Euro an seinen eigenen Rechtsbeistand überwiesen. Weiters habe die Eintragungsgebühr für die Belastung eines privaten Grundstücks mit einem Pfandrecht 2.400 Euro betragen. Darüber hinaus habe der Bf die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge…

…wie folgt: „Im Auftrag unseres Kunden, der Bf., möchten wir hiermit die Rückzahlung von falsch abgeführten Lohnnebenkosten aus dem Jahr 2013 beantragen. Im Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 wurde an den per XX.12.16 ausgetretenen Dienstnehmer, Herrn F, Zahlungen zur Abgeltung eines Konkurrenzverbotes geleistet…

…argumentiert, dass die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen als weitere Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit anzusehen sei. Mit der Fälligkeit bzw. der Verbuchung auf dem Verrechnungskonto sei der Vorteil dem Geschäftsführer zugeflossen. Eine nachträgliche Zahlung bzw. Rückzahlung durch den Geschäftsführer habe keine Auswirkung (VwGH vom 25.5.2016…

…Dieser Ersuchen kam der Bf. am 28.1.2015 nach, indem er folgende Unterlagen übermittelte: Einerseits sein Jahreslohnkonto, auf welchem die Zeile "Pfaendung" mit dem Jahresgesamtbetrag von 14.034,88 € hervorgehoben ist, und andererseits zwei Aufstellungen, aus welchen hervorgeht, dass 12.395,03 €…

…jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 zählt zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Nach § 20 Abs. 2…

…Vermögensabgang muss, um steuerlich beachtet zu werden, im Zeitpunkt des Abgangs ein endgültiger sein, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe ebenso wie bei der Pfandbestellung wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungs(stellungs)ansprüche kein Abfluss, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluss…

…im Jahr 2023 ausbezahlte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeträgen in Höhe von EUR 620,43 zu Recht als Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2023 berücksichtigt wurde. Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…