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BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…von Pflichtversicherungsbeiträgen, in diesem Fall Beiträge zur Pensionsversicherung, stellen in dem Jahr, in dem sie dem Bf. zugeflossen sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar, zumal sie im Jahr 2008 auch aufgrund einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu entrichten waren. Wenn der Bf. behauptet, dass bei der Rückzahlung…

BFG RV/7102567/2015Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 8 EStG 1988 (Negativsteuer) und § 33 Abs. 9 EStG 1988 (Pendlerzuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…1988 normierte Wertung, nur Arbeitnehmern (also Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben) und nicht Pensionisten eine Werbungskostengutschrift von hauptsächlich Pflichtversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung (allerdings begrenzt mit 110,00 € jährlich) zu gewähren, als sachlich gerechtfertigte Differenzierung anzusehen ist, weshalb kein Verstoß…

BFG RV/7105786/2017Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Einnahmen vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien iHv EUR 37.158,69 in der KZ 9050 erfasst. Es handelt sich dabei um die Rückzahlung von in der Vergangenheit zuviel bezahlten Pflichtversicherungsbeiträgen. Die Krankenkassen behalten bei der Abrechnung der Honorare mit den Ärzten automatisch einen gewissen Anteil…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Vermögensabgang muss, um steuerlich beachtet zu werden, im Zeitpunkt des Abgangs ein endgültiger sein, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe ebenso wie bei der Pfandbestellung wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungs(stellungs)ansprüche kein Abfluss, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluss…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…1988 zu den Betriebsausgaben zählenden Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung ihre steuerliche Wirksamkeit durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode nicht genommen werden darf. -Zwar hat der Gesetzgeber des EStG 1972 und nachfolgend des EStG 1988 die Pflichtversicherungsbeiträge zur Sozialversicherung - in Abkehr von deren vorheriger Einstufung als Sonderausgaben - in …

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 zählt zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Nach § 20 Abs. 2…

BFG RV/7101686/2014Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ein Zufluss von Einnahmen iSd Abs. 1 erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich frei über die Einnahmen verfügen kann. Änderungen in den Folgejahren, insbesondere die Rückzahlung, können den einmal erfolgten…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Werbungskosten (Rückzahlungen samt Zinsen) im Abflusszeitraum zu berücksichtigen sein werden (Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit). Eine allfällige Gewinnermittlung wäre nach Ansicht des Richters jedenfalls nur gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 möglich und zulässig gewesen. Diese Beurteilung ist aber aus nachfolgender Feststellung nicht von Belang…

BFG RV/5101251/2019Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…in dem ein Siebentel des Betrages von € 844,39 als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 ausgewiesen wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Pensionsversicherungsanstalt den Betrag von € 844,39 sohin NICHT lohnversteuert. Rückgezahlte Pflichtversicherungsbeiträge fallen nicht unter die Regelung…

BFG RV/4100008/20231. Wiederaufnahme des Verfahrens; 2. Feststellung von Einkünften - Vorauszahlung von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Vermögensabgang muss, um steuerlich beachtet zu werden, im Zeitpunkt des Abgangs ein endgültiger sein, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe ebenso wie bei der Pfandbestellung wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungs(stellungs)ansprüche kein Abfluss, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluss…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 1/4

…zeitlichen Ablaufs von der Bank aufgelöst worden, indem die Bankschuld iHv -39.380,00 € auf ein neu begründetes Konto übertragen worden sei. Letzterer Kredit sei ein Abstattungskredit, d.h. es fänden dort nur Kreditrückzahlungen und Bankzinsen und –spesenbelastungen statt. Die Zahlungen der Pflichtversicherungsbeiträge der…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…00 anstelle von € 3.751,00 festgesetzt. Hierzu wurde wie folgt begründend ausgeführt: "1. VGKK: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Pflichtversicherungsbeiträge oder Beiträge auf Grund einer Versicherungspflicht auf den gesamten erhaltenen Arbeitslohn entfallen. Erhält daher ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte vor, in den beiden Jahren sei ein Betrag von EUR 576,00 an Sonderausgaben für die Rückzahlung eines Darlehens für den Austausch seines Heizkessels nicht berücksichtigt worden. Am 22. Oktober 2018 wurde eine Ergänzung zur Beschwerde eingebracht…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…Berechnung. Ich bitte Sie höflichst um Begutachtung und schnellstmögliche Korrektur des Bescheides sowie Rückzahlung oder Gutschrift des in meinem Einkommensteuerbescheid bemessenen Betrages. 5. Ausführungen zu AHV und BVG Entsprechend des Ergänzungsansuchens der Beschwerde von 2017 führe ich hier schon im vorhinein aus: Die erste Säule…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…GmbH, den Bf., sei nicht die Rede. Den Anspruch auf die Rückzahlung der obigen Einlagenrückgewähr hat der IV gegen den Bf. persönlich gestellt und im Rahmen eines Vergleichs mit dem Gläubigerausschuss unter Billigung des Konkursgerichts in der Höhe von EUR 125.000 durchgesetzt [s. 2…

BFG RV/7102717/2012Gedeckte Lebenshaltungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2017

…sie mit ihren erklärten Einnahmen eine Rückzahlung bewältigen sollten. Es ist auch nicht erklärbar, wenn sie in ständigen Geldnöten sind, warum sie die teure Internethomepage und den Gewerbeschein beibehalten obwohl sie angeblich seit 2002 gar keine Umsätze bzw Umsätze von 150 bis 200 € im…

BFG RV/1100785/2015Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…führte sie aus, der Betrag in Höhe von 4.494,70 €, den sie für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendet habe, sei ihr wieder rücküberwiesen worden. Das Finanzamt erfasste zunächst die Rückzahlung des für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendeten Betrages als steuerpflichtige Einkünfte, ohne zu…

BFG RV/7105096/2014Rückzahlung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…erfassenden Rückzahlungen zugeflossen sind, geltenden Einkommensteuertarif zu erfolgen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG liegen allerdings nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG das Einkommen vermindert haben. Das Einkommen vermindert haben nur die von…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…08 € (Pension, Unfall) und Rückzahlungen auf ein Wohnbauförderungsdarlehen bei der Bank gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 ebenfalls den Topfsonderausgaben zuzurechnen sind und vom FA auch in Höhe des (insgesamt) maximal berücksichtigbaren Höchstbetrages von 2.920,00 € (§ 18 Abs…

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei. […] e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…