…Zahllast von € 921,62) ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO ausgewiesen wurde bzw. wird, war dem Rückzahlungsantrag der Erfolg zu versagen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war somit auf gänzliche Abweisung des Rückzahlungsantrages zu ändern, weil der Bf. lediglich die Rückzahlung von…

…ob die aus den Arbeitnehmerveranlagungen vom 08.04.2022 resultierenden Einkommensteuergutschriften von € 494,00 (2018), € 744,00 (2019), 744,00 (2020) und € 684,00 (2021) antragsgemäß an die Bf. zurückzuzahlen sind. Dazu ist zunächst festzustellen, dass sich ein Guthaben im Sinne des …

…deren Rückzahlung der Masseverwalter am 02.12.2020 beantragte. Da diese allerdings mit aushaftenden Konkursforderungen verrechnet wurden, begehrte der Masseverwalter die verfahrensgegenständliche Erteilung eines Abrechnungsbescheides. Rückzahlung Strittig ist, ob € 1.509.800,00 antragsgemäß an den Masseverwalter zurückzuzahlen sind. Ein Guthaben im Sinne des…

…2009, 3 Ob 183/09x). Demgegenüber ist iZm der Aufrechnung im Konkurs davon auszugehen, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts der Vorrang vor den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschulden bzw den Verrechnungsregeln der BAO zukommen (VwGH vom 19.3.1997, 96…

…2012, BGBl. I 51/2012, ab 1.1.2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates getreten ist. Rechtliche Beurteilung Rückzahlungsantrag Nach § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

…Auszahlung des Guthabens beantragt hat. Während eines anhängigen Konkursverfahrens gehen die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsvorschriften, insbesondere die §§ 19 und 20 IO, der Grundregel des § 214 BAO vor. Schließlich ist der Masseverwalter im Insolvenzverfahren verpflichtet, die Auszahlung von Guthaben zu beantragen. Es liegt somit keine Einhebungsverjährung im Sinne…

…Rückzahlung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Beschwerde betreffend Abrechnung wird festgestellt, dass die aus den Einkommensteuergutschriften 2012 und 2013 resultierenden Guthaben auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers von € 3.360,00 und € 3.170,32 zu Recht auf das Massekonto des Bezirksgerichtes Horn im…

…Eingabe vom 8. August 2017 im Wege von FinanzOnline das Rechts­mittel der Beschwerde erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass die Ab­weisung des An­trages unrichtig sei, weil es sich um ein Konkurs-/Abschöpfungs­verfahren handle. Das Guthaben stehe der Masse zu und sei gemäß der Ab­schöpfungs­verein­barung, dem auch…

…Konkursgläubiger abgeschlossen (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Die für eine Aufrechnung erforderliche Voraussetzung, dass sich die Forderungen bei Verfahrenseröffnung aufrechenbar gegenüber stehen, lag im vorliegenden Fall nicht vor. Die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung des am Abgabenkonto bestehenden Guthabens in der Höhe von…

…dem unabhängigen Finanzsenat im Jänner 2012 zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: § 239 BAO lautet: "(1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen…

…2016 zu haben. Der Rechtsgrund der Rückzahlung von Abgaben liegt im öffentlichen Recht. Die Rückzahlung von Abgaben(guthaben) ist ausdrücklich in der BAO geregelt. Bei den (vermeintlich) der Bf. zustehenden Geldansprüchen handelt es sich um vermögensrechtliche Ansprüche aus einer privatrechtlichen Vereinbarung, die von der Bf…

…weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166), und nach § 214 Abs. 3 KO selbst die Befriedigung eines Konkursgläubigers, der auf Grund der - im gegenständlichen Fall noch…

…sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, können allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO sein (VwGH 20.2.2019, Ra 2017/13/0017). Eine Rückzahlung setzt jedenfalls ein "Guthaben" im Zeitpunkt der behördlichen…

…geklärt, dass Rückzahlungen im Sinne des § 239 BAO nur erfolgen können, wenn sich auf dem Abgabenkonto des Antragstellers ein Guthaben befindet. Auch ist es in der einheitlich Judikatur geklärt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Buchungen nicht im Verfahren gemäß …

…Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben im Sinne des …

…auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem…

…Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. 2.2. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag oder von Amts…

…Behörde auf Zahlung der (nicht rückwirkend) wiederaufgelebten Forderung aus der Umsatzsteuerschuld für 10/2017 im Ausmaß von € 171.459,62 stand der Forderung der Schuldnerin auf Rückzahlung des verbuchten Guthabens aus der Forschungsprämie für 2018 frühestens am 08.01.2020 (Rechtskraft des Erkenntnisses des…

…14.4.2016 auf Rückzahlung eines Guthabens von € 72,00 (resultierend aus der UVA 02/16) mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben auf offene Masseforderungen angerechnet worden ist. Im Beschwerdefall besteht daher ein Streit darüber, ob das Finanzamt das Guthaben aus der UVA…

…keine Deckung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Vorschriften des Konkursrechts (hier des Insolvenzrechtes) über die Aufrechnung im Konkurs (§§ 19, 20) den Vorschriften des Abgabenrechtes über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen! Auf die diesbezügliche einschlägige Judikatur wird verwiesen. Auch wenn…