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3 880 Treffer294 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…vom 24. Juni 2015 wurden davon € 5.491,00 an Krankengeld wieder einbehalten. Zudem wurden laut einem von der Bf. vorgelegten Kontoauszug vom 27.7.2015 vom AMS € 2.777,80 einbehalten. Strittig ist die einkommensteuerliche Behandlung der Rückzahlungen von Kranken- bzw. Rehageld…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Rückzahlungen von Einnahmen würden im Jahr des Abflusses Werbungskosten darstellen. Ein einmal erfolgter Zufluss von Einnahmen könne durch eine Rückzahlung nicht rückgängig gemacht werden. Nachdem der Grundsatz des Zu- und Abflussprinzips nur für die Nachzahlung der Pension durchbrochen werde, gelten für die Rückzahlung des Krankengeldes…

BFG RV/4100527/2014Zuflussprinzip Krankengeld, Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.07.2014 als unbegründet abgewiesen. In ihrem Vorlageantrag brachte die Bf. vor, dass sie aufgrund der Rückzahlung kein Krankengeld für das Jahr 2010 bezogen habe. Betreffend Anspruchszinsen gab die Bf. an…

BFG RV/5101302/2012Rückzahlung von Arbeitslohn bzw.Übergenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…des § 16 Abs. 2 EStG 1988 keine Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO zukomme. Das Finanzamt hat sich dabei auf die oben wiedergegebene Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung von Krankengeld gestützt (LStR 2002, RZ 319). Die Rechtsansicht, dass die spezielle Bestimmung des …

BFG RV/7103155/2018einbehaltenes Krankengeld (Rückforderung) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

… Die Abgabenbehörde verweis ferner darauf, dass in den Bruttobezügen für den gegenständlichen Zeitraum zudem eine Krankengeldanweisung in Höhe von 1.682,91 € enthalten sei. Dabei handle es sich um eine Art Rückzahlung von Krankengeld, welches im Zeitraum 01.11.2015 bis 27.11.2015…

BFG RV/7101280/2018Zufluss von Rehabilitationsgeldern nach Zuerkennung und Kompensation einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Gebietskrankenkasse ausbezahlten Krankengelder sind dem Bf in dem Kalenderjahr seines Bezuges, demnach im Jahr 2016, zugeflossen. Die im Jahr 2017 erfolgte Rückzahlung dieser Krankengelder (durch Gegenverrechnung mit der nachträglich für denselben Zeitraum zuerkannten Berufsunfähigkeitspension) ändert weder etwas an der Qualifikation der Leistungen als Krankengelder (Rehabilitationsgelder…

BFG RV/5100240/2018Zufluss bei nachträglicher Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…die Rückzahlung von Krankengeld (Rehabilitationsgeld) ist diese Sonderbestimmung dagegen nicht anzuwenden. Das Rehabilitationsgeld wurde daher in dem Kalenderjahr bezogen, in dem es dem Bf tatsächlich zugeflossen ist, nämlich im Jahr 2016. Die Rückzahlung gilt in dem Jahr als abgeflossen, in dem die Rückzahlung geleistet wird…

BFG RV/3100236/2017Zufluss bei einer nachträglichen Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…1 ausbezahlten Krankengelder sind dem Beschwerdeführer in dem Kalenderjahr seines Bezuges, demnach im Jahr 2015, zugeflossen. Die im Jahr 2016 erfolgte Rückzahlung dieser Krankengelder (durch Gegenverrechnung mit der nachträglich für denselben Zeitraum zuerkannten Berufsunfähigkeitspension) ändert weder etwas an der Qualifikation der Leistungen als Krankengelder (Rehabilitationsgelder…

BFG RV/7100960/2015Besteuerungsrecht Österreichs an nach ASVG geleisteten Krankengeld eines deutschen Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…2014, eingebracht am 3.3.2014, stellte der Bf. mit Formblatt ZS-RD1 beim FA Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag auf Rückzahlung der vom Krankengeld entrichteten Lohnsteuer in Höhe von € 1.723. Mit Bescheid vom 24.06.2014, z.H. des anwaltlichen Vertreters, wurde…

BFG RV/7101325/2021Keine Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…2019 zuerkannten Beträge aus der Invaliditätspension in jeweils diesen Jahren als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Diese Sonderbestimmung war jedoch nicht auf die aufgrund des Bescheides der PVA im Jahr 2020 erfolgte Rückzahlung / Rückverrechnung des Krankengeldes (Rehabilitationsgeldes) anzuwenden. Nach der gesetzlichen Bestimmung des …

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…eine Rückzahlung abweichend von § 19 Abs. 2 in dem Kalenderjahr als abgeflossen gelten, in dem die Zahlung steuerlich berücksichtigt worden ist." Die Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (ErläutRV 1534 der Beilagen XXVII. GP) enthalten zu § 19 EStG 1988 folgende Aussagen: "Die Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Krankengeld…

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…anrechenbaren Lohnsteuer ergab sich eine Nachforderung i.H.v. € 1.495,00. Bei den Einkünften wurde eine Zahlung der Österreichischen Gesundheitskasse (laut Lohnzettel "Krankengelder (210)"; als Zeitraum ist angeführt: "01.01.2019 bis 01.01.2019") i.H.v. € 8.335,25 berücksichtigt…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…das Finanzamt zu bedenken, ob diese Bestimmung nicht nur für solche Rückzahlungen anzuwenden ist, die nach 2022 erfolgten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2017 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren Arbeitgebern und Krankengelder von der Gebietskrankenkasse. Zunächst bezog er…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…und 2014 entfallen, im Jahr 2017 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Zurückgezahlte Einnahmen sind gemäß § 16 Abs 2 EStG 1988 im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung § 19 Abs 2 EStG 1988 idF vor BGBl I 108/2022 als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 22.6.2020, Ro 2018…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…zwei Tage ein Krankengeldbezug in Höhe von € 82,66 zusteht, entspricht dies einem Taggeld von € 41,33. Zu den AMS-Vorschüssen führte der Beschwerdeführer aus, dass sich durch die Erfassung mit dem normalen Steuersatz erhebliche Nachzahlungen ergeben. Der Antrag, die Rückzahlung für jenes…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Diese Lohnzettel erfassten gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 steuerpflichtige Rehabilitationsgelder (KZ 245; in den Lohnzetteln als "Krankengelder" bezeichnet) von 14.322,32 €, die dem Abgabepflichtigen von der ÖGK für das Jahr 2020 laufend ausbezahlt wurden. 3. Am 20. April 2021 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Adr***, über die Beschwerde vom 11. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11. März 2020 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014, Steuernummer StrNr, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…von 12,12 % auch auf die übrigen ausbezahlten Krankengelder angewendet. Zur Höhe der von der Bf. tatsächlich getragenen Werbungskosten hat diese keine Angaben gemacht, es wurde daher das Werbungskostenpauschale angesetzt. Das Finanzamt schrieb die Abgabe zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zunächst dem Kindesvater vor…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…Abs 8 lit c EStG 1988 auf die Nachzahlung aus. Werbungskosten Mit dem BGBl I 108/2022 (Abgabenänderungsgesetz 2022) wurde in § 19 EStG 1988 folgender Satz eingefügt: "Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich gelten in dem Kalenderjahr als abgeflossen…

BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…Er verweise in diesem Sinne auf das Erkenntnis des UFS RV/0656-S/08 vom 25.5.2009 hinsichtlich der Rückerstattung von Krankengeld. Der UFS beziehe sich darin auf § 16 Abs. 2 EStG 1988. Dessen Bestimmung sei zur Gänze umlegbar auf die Rückzahlung von Arbeitslosengeld…