…des Sozialministeriumservices vom 13. Juni 2019 wurde der Gesamtgrad der Behinderung erstmals iHv. 60% festgestellt. Im Behindertenpass vom 18. Juni 2019 wurde die Tatsache der Behinderung rückwirkend ab 18. Dezember 2018 bescheinigt (siehe Beilagen zum Vorlageantrag vom 10. Juni 2020). Seit 20. Dezember 2019 beträgt…

…Sprachentwicklungsverzögerung, autistische Verhaltensweisen." Der Erhöhungsbetrag werde beantragt "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Aus den vorgelegten elektronischen Akten ist nicht ersichtlich, ob und wie dieser Antrag erledigt wurde. Zeitraum…

Solange kein Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, dass einen GdB von zumindest 50% für einen Zeitraum vor Oktober 2012 bescheinigt, ist der Antrag vom 3.3.2016 derzeit als erledigt anzusehen. Die gegenständliche Entscheidung steht jedoch einer Gewährung des Erhöhungsbetrags für einen…

…wurde im Jahr 2008 einundsechzig Jahre alt und erhielt ab 01.11.2008 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Der Bf verpachtete laut Unternehmenspachtvertrag vom 00.00. 2009 rückwirkend zum 01.10.2008 seinen Betrieb an eine GmbH zusammen mit allen Betriebsmitteln (Kundenkartei…

…aus welcher ersichtlich sei, dass es sich bei der auf der Tankquittung ausgewiesenen Bon "Nummer" um die Rechnungsnummer handelt. Am 15.9.2016 wurde durch den EuGH zu C-518/14 die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem erstmals eine (fehlerhafte) Rechnung vorlag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Schmalzl & Partner WP- und Stb.ges., Floragasse 7/302, 1040 Wien, und durch RA Dr. Rechtsanwalt, über die Beschwerden vom 18. Dezember 2017 gegen die Bescheide…

…erfolgt. Es ist wohl davon auszugehen, dass eine Rückwirkung auf in der Vergangenheit realisierte Sachverhalte schon aus Gründen der Rechtssicherheit auszuschließen ist. Ein Vorrang der Rechtssicherheit im Vertrauen auf eine ständige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zeigt sich darin, dass höchstgerichtliche Erkenntnisse auch keinen Wiederaufnahmegrund darstellen. In…

…da sowohl der Behindertenpass als auch der Parkausweis für Behinderte 2017 ausgestellt wurden, eine rückwirkende Berücksichtigung für 2016 also nicht möglich sei. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf seit über 2 Jahren auf Hilfe im täglichen Leben angewiesen sei…

…Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor…

…Fall, dass eine im September 2016 in Kraft getretene Verordnung erstmals eine Frist für verfahrenseinleitende Anträge vorsieht, dies mangels ausdrücklich gegenteiliger Anordnung in ihr – der das grundsätzliche Verbot rückwirkender Verordnungen entgegenstünde – daher nicht bedeuten, dass ein schon im März 2016 gestellter Antrag verfristet ist, weil…

…Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor…

…wandte die Bf. sich gegen die rückwirkende Vorschreibung der neu festgesetzten Grundsteuer ab 1.1.2007 und führte zunächst aus: „Mit dem Grundsteuerbescheid vom 1.4.2007 der belangten Behörde wurde zuletzt die Grundsteuer mit einem Betrag von € 67,20 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 03.11.2023 stellte die BF für ihren im Jahr 2010 geborenen an Autismus leidenden minderjährigen Sohn den Antrag auf rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe ab 11/2018. Aufgrund der von der BF vorgelegten Unterlagen wurde mit…

…GdB: 20 Aussagen über eine rückwirkende Feststellung der Tatsache der Behinderung bzw des Grades der Behinderung enthält das Gutachten nicht. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 4.7.2017 betreffend die Jahre 2012 bis 2014 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag ab und führte zur Begründung jeweils…

…wurde der Grad der Behinderung mit 20 % festgesetzt. Am 3.3.2016 wurde seitens des Sozialministerium Service ein Grad der Behinderung von 30 % - ohne Rückwirkung - festgestellt. Verfahren | Bescheid Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) (Jahr: 2014) | 27.08.2015 | Beschwerde | 10.09.2015 | Vorhalt…

…als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) brachte am 23. Juni 2022 einen Antrag (Beih3) auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn ***Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für den Zeitraum ab Juni 2017 ein. Noch…

…das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werde. Zugleich teilte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass die Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung ("Parkpickerl") keine rückwirkende Gültigkeit entfaltet. Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2020 lastete der Magistrat der Stadt Wien der Bf. sodann an, sie habe das in…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der rückwirkenden Berichtigungsmöglichkeit einer Rechnung, die bei fehlender Abgabengefährdung oder Gutgläubigkeit jedenfalls zulässig ist gibt…

…zur Bf für 2008 - Wiederaufnahme- und Sachbescheid vom 13.08.2012 - erledigt gewesen sei. Mit der Nichtanerkennung des UmgrStG ergebe sich, dass die nicht verhältniswahrenden Abspaltungen keiner Rückwirkungsfunktion zugänglich seien. In diesem Zusammenhang wurde auf die Körperschaftsteuerrichtlinienen (Rz 1468) sowie Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG5…

…geltenden Fassung) abgeleitet, dass auch in Fällen, in denen nicht qualifiziertes Vermögen übertragen wird und deswegen das Umgründungssteuergesetz nicht anzuwenden ist, hinsichtlich der Gewinnrealisierung eine Rückwirkung auf den Einbringungs- bzw. Spaltungsstichtag anzunehmen ist. 2.2.2. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Die Bestimmungen des § 6 Z…