…der XY-BT- GmbH ohnedies im Vertrag vereinbart gewesen war. Ob er die von ihm am 13. Februar 2012 verfasste und auf der vereinbarten Rücktrittsklausel basierende Rücktrittserklärung dem Max Mustermann damals per Post zukommen hatte lassen oder ihm diese persönlich ausgehändigt hatte, konnte der Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH, Kaiserfeldgasse 7, 8010 Graz, betreffend Beschwerde vom 13. November 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Oktober 2023 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 2023 Steuernummer…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch Mag. Manfred Vogrin WTH & Stb GmbH, Hauptstraße 13, 8650 Kindberg, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der [Beschwerdeführerin] gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 21.03.2019 betreffend Einkommensteuer 2018 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen…

Sachverhalt:Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2006 bis 2010 als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft nach ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien entsendet worden und war als Vorstandsvorsitzendes unter anderem zuständig für die Bereiche Controlling, Rechnungswesen, Interne Revision und die Rechtsabteilung. Der Beschwerdeführer war weiterhin in Österreich ansässig, hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache FK, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16.11.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rauch Steuerberatung GmbH, über die Beschwerde vom 12. November 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 22. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I…

…PSG-Kommentar, § 15 Rz 126). Ohne auf die im Fall der Zurücklegung der Vorstandsfunktion von der Lehre geforderte Frist von vier bis acht Wochen und die erforderlichen Erklärungsempfänger der Rücktrittserklärung näher einzugehen, hätte die Bf. im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes grundsätzlich auch ohne…

…04.1993, abgeschlossen zwischen i j und der h Wohnbau GmbH war schwebend unwirksam, da der Sachwalter weder eine Rücktrittserklärung abgegeben, noch eine Genehmigung ausgesprochen hat. u als neuer Sachwalter des i j hat dem Kaufvertrag vom 28.04.1993 seine Genehmigung erteilt. u hat…

…Vermögen der S.GmbH erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag vom 26.04.2012. Diese Rücktrittserklärung vom 09.08.2012 wurde am 09.08.2012 um 09:55 Uhr per E-Mail von RA Dr W. an die Insolvenzschuldnerin Bf GmbH übermittelt und ist somit gegenüber der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***, den beisitzenden Richter ***, den fachkundigen Laienrichter ***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, und die fachkundige Laienrichterin ***, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin ***, in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. August…

…diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beschwerdeführerin zur Sache Stellung und ersuchte von der Festsetzung der Vergnügungssteuer abzusehen. Mit dem Schreiben übermittelte Sie ihre Rücktrittserklärungen vom 23.5.2013 an die Gesellschafter der Primärschuldnerin, mit denen Sie Ihren Rücktritt als Geschäftsführerin der Gesellschaft erklärte. Mit Schreiben vom…

…einverstanden." "SCHRIFTFORM VERSUS GESCHRIEBENE FORM "Schriftform: Folgende Erklärungen und Mitteilungen zwischen Versicherungsnehmer bzw. Versicherten oder sonstigen Dritten und Versicherer sind nur in Schriftform wirksam: • Kündigungen und Rücktrittserklärungen • Anzeigen des Wegfalls des versicherten Interesses • Änderung des Anspruchsberechtigten für den Erhalt von Versicherungsleistungen (z.B. Bezugsrechtsänderung) • Vinkulierung…

…Firmenbuches befindlichen Erklärung vom ***61*** trat ***9*** mit sofortiger Wirkung als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer zurück. Die in dem Gesellschafterbeschluss und der Rücktrittserklärung enthaltenen Änderungen der Geschäftsführungsbefugnis sind durch entsprechende Eintragungen in das Firmenbuch nach außen in Erscheinung getreten. Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich daraus…

…und den bekämpften Bescheid abzuweisen bzw. die Haftung des Beschwerdeführers gänzlich aufzuheben. In eventu den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung zurückzuverweisen." Der Beschwerde beigefügt wurden die folgenden Unterlagen: Rücktrittserklärung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Primärschuldnerin, datierend mit 14…

…um die M abzuwickeln. Derart wurde ich Geschäftsführer. […] Ich war als Handelsbefugter der Anstalt zuständig für die Entgegennahme der Rücktrittserklärung des ***Bf1***. Da die beiden Spanier beide 50% ursprünglich an der Anstalt hielten, gab es keinen kontrollierenden Eigentümer. Diesfalls ist der GF der Gesellschaft…

…Es sei daher vereinbart worden, dass er aus dem Firmenbuch gelöscht werde. Der Rücktritt des Geschäftsführers ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der GmbH. Empfänger einer wirksamen Rücktrittserklärung sind die Gesellschafter der GmbH. Der Rücktritt ist gemäß § 16a GmbHG in der Generalversammlung - wenn er angekündigt…

…27.12.2023 eine Meldung gemäß § 5 WiEReG. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den personellen Veränderungen im Vorstand der Bf beruhen auf einer Abfrage des Firmenbuches einschließlich der dort archivierten Urkunden (Rücktrittserklärung von ***A***, Stifterbeschluss betreffend die Bestellung von ***X*** zum Vorstandsmitglied, Erklärung von ***X…