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BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…Sachverhaltselementen: vertragliche (zwingende) Verpflichtung FK GT und GM, - im abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der vertraglichen Verpflichtung entstanden, - die Verpflichtung droht ernsthaft, da eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung besteht, kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert bezahlen würde…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsguts zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus einzelnen Geschäften eine Rückstellung gebildet werden (BFH, BStBl 1998 II 249; BFH 25.7.2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG…

BFG RV/7102172/2017Drohverlustrückstellung iZm "Buy-Back"-Vereinbarungen im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…an die Bf. zurückzuverkaufen. In diesem Zusammenhang habe die Bf. eine Rückstellung für diese Rücknahmeverpflichtungen ("Buy-Back") gebildet, die von der GBP aber insbesondere mangels Vorliegens einer unwiderruflichen Rückkaufverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag nicht anerkannt werde. Abgesehen davon sei auch die von der Bf. vorgenommene Bewertung…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…gegen die Behandlung von steuerfreien Beteiligungserträgen als Zinserträge sowie deren Abgrenzung richtete. Mit weiterem Schriftsatz vom 02.10.2015 bestritt die Bf. das Vorliegen von Dividendengarantien, wandte die aktienrechtliche Unwirksamkeit etwaiger Rücknahmeverpflichtungen bzw. die teilweise Aufhebung derselben ein, brachte allgemein zu Beteiligungserträgen nach § 10 Abs…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der vertraglichen Verpflichtung entstanden, - die Verpflichtung droht ernsthaft, da: - von einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung auszugehen ist (bspw. für das Geschäftsjahr 2012 97%), - kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…Sachverhaltselementen: vertragliche (zwingende) Verpflichtung seitens GT und Bf., - im abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der vertraglichen Verpflichtung entstanden, - die Verpflichtung droht ernsthaft, da eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung besteht, kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert bezahlen würde…

BFG RV/1200034/2019Altlastenbeitragspflicht bei Abfallbeförderung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…entspricht), trifft diesen gemäß Art. 24 Abs. 2 die Verpflichtung zur Rücknahme der Abfälle. In Anbetracht dieser Rücknahmeverpflichtungen sind die Ausführungen der A., dass es sich ihrer Kenntnis entzieht, ob ein Teil der von ihr ins Ausland verbrachten Abfälle eventuell wieder zurückgeschickt wird, unzutreffend. Gem…

BFG RV/1200027/2017Altlastenbeitragspflicht bei Auslandsbeförderung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…entspricht), trifft diesen gemäß Art. 24 Abs. 2 die Verpflichtung zur Rücknahme der Abfälle. In Anbetracht dieser Rücknahmeverpflichtungen sind die Ausführungen der B. GmbH, dass es sich ihrer Kenntnis entzieht, ob ein Teil der von ihr ins Ausland verbrachten Abfälle eventuell wieder zurückgeschickt wird, unzutreffend…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

BFG RV/7103487/2025Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GMBH, Graben 42, 3300 Amstetten, betreffend die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2022 betreffend Rückforderung von…

BFG RV/7103494/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

BFG RV/2100753/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter Zapfl und Mag. Anita Aust in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

BFG RV/7103276/2018Besuch von Lehrveranstaltungen an drei Tagen im Semester kein zielstrebiges Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 26.2.2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 29.1.2018, mit welchem zu Unrecht…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA**** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Dezember 2020, zu Versicherungsnummer ***000***, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019, eingelangt am 17. Oktober 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. September 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über…

BFG RV/7101731/2021Nichterfüllung Mängelbehebungsauftrag wegen § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Standfest, Wallnerstraße 4 / 2.Hof / Top 44, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.2.2016, soweit sie gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 des Finanzamtes Baden…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

Ungeachtet der Frage des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums an den Geschäftsanteilen an der ***I-GmbH*** durch die Bf. war das dem Beteiligungserwerb zugrunde liegende "Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 - wie bereits in Punkt 2.3.2 ausgeführt - als fremdübliches Darlehen anzusehen, dessen Zinsaufwendungen 2012…

BFG RV/7103395/2019Zurücknahmeerklärung gem. § 85 Abs. 2 BAO wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , betreffend den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 4.7.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit b…