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216 Treffer441 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101031/2015Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Auch der amtliche Bodenschätzer hätte dies in einem Telefongespräch nicht nachvollziehbar erklären können. Er wies darauf hin, dass jene Fläche, die er selbst bewirtschafte, sozialversicherungspflichtig sei. Nach Auskunft der SVB zahle er bei kompletter Rücknahme der Pachtflächen den gleichen Betrag, wie bei der derzeitigen Bewertung…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…43 BierStG die Rücknahme des Biers aus dem steuerrechtlich freien Verkehr. Zum vorgenannten Begriff "zurückgenommen" enthielt das vor Österreichs Beitritt zur Europäischen Union geltende Biersteuergesetz (BGBl 297/1977) in § 8 folgende Regelungen: (1) Entsteht die Steuerschuld nach § 4 Abs. 1, so hat der Steuerschuldner bis…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Insofern werde einer Rücknahme der Forderung entgegengesehen. Angeschlossen waren der Beschwerdeschrift Schreiben des Finanzamtes E(D) für die Zeiträume 2008 bis 2013 sowie eine Teilnahmebescheinigung der X2 betreffend eine Fortbildungsveranstaltung in E(D) am 20.11.2013. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.1.2014 hat das…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…dass die Insolvenz durch die Rücknahme der Bankenfinanzierung zur Unzeit und den Ausfall eines Großkunden hervorgerufen worden sei, lässt sich nichts gewinnen, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…In der Berufung wird das genannte Urteil dem gesamten Umfang nach angefochten, insbesondere die Feststellung des Gerichts, wonach die Summen von EUR 2 Mio. und EUR 4 Mio. vom Beklagten tatsächlich an die Klägerin ausbezahlt wurden. Weiters führte die Gf. aus, dass auch seitens der…

BFG RV/7102198/20111. Kein Vorsteuerabzug mangels Existenz der leistenden Firma 2. Schätzung wegen Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…die aufgrund der Außenprüfung erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 sowie den Einkommensteuerbescheid 2008 gerichteten Berufungen (nunmehr: Beschwerden) lauten wie folgt: "Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 27. April 2010 Ich begehre die Rücknahme der Umsatzzuschätzung lt. BP und somit auch die Rücknahme der daraus…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…vorhin ausgeführt, ist für den gesamten Zeitraum der gegenständlichen Deponierung des Aushubmaterials (also für einen Zeitraum von 5 Jahren) jegliche landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen gänzlich ausgeschlossen, weshalb die aus dieser Grundstücksüberlassung erzielten Erlöse somit in voller Höhe steuerpflichtig sind. Vom Berufungswerber wird überdies eingewendet, dass…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…abzuweisen." Am 28.06.2019 brachte der Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "Gegen die Vorentscheidung meiner Beschwerde vom 27. 5. 2019 erhebe ich binnen offener Frist den Antrag auf Rücknahme der Berufungsvorentscheidung und der Anerkennung meiner im Jahresausgleich 2017 geltend gemachten aussergewöhnlichen Belastungen…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…werden, weshalb auch dieser Rückerstattungsanspruch verwirklicht sei. Auf Grund der nach Antragstellung erfolgten Rechtsprechung des VwGH zur KESt-Rückforderung ausländischer Kapitalanlagefonds (VwGH, 13.01.2021, Ro 2018/13/0003) werde ergänzend zu den Ausführungen im Antrag und der Berufung ein individuell-konkreter Typenvergleich vorgenommen. Hierzu…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 7.12.2012 des Bf., TIN: X9, Str1, O., BSt Plz, USA situiert, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/Top 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid…

BFG RV/5100799/2013Wegstreckenwahl beim Pendlerpauschale - sinnvollste Wegstrecke maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…die Aufhebung rechtswidrig. Es werde um Rücknahme der Aufhebung beantragt. Mit Eingabe vom 13. August 2013 wurde auch ein Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2011 eingereicht. Es sei ein zweites Mal eine erste Berufungsvorentscheidung erlassen worden, obwohl bereits eine Berufungsvorentscheidung in derselben Sache am 4. September 2013…

BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. 2. Sachverhalt und Streitgegenstand In der Folge geht das BFG…

BFG RV/7500420/2018Einspruch gegen Strafverfügung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…aus: "Gegen obzitierte Strafverfügung lege ich innerhalb offener Frist Einspruch ein und beantrage deren Rücknahme. Begründung: Meinen PKW hatte ich am 29.01.2018 um ca. 21 Uhr in Wien 1, Postgasse geg. 1-3 abgestellt da ich bei einer Veranstaltung in der ABC teilnahm…

BFG RV/7101095/2018Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs 8 BAO) wie die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 12.1.2022 (Rücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat) zutreffend ausgeführt hat…

BFG RV/7101725/2017Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs 8 BAO) wie die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 12.1.2022 (Rücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat) zutreffend ausgeführt hat…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 1/2

…mein Schreiben betreffend der Rücknahme der Berufung übermittelt. Beweis: Mein Schreiben an den UFS vom 29.04.2013 Kurze Zeit später wurden vom ***FA*** alle rückständigen Familienbeihilfen auf das Bankkonto meines Ehemanns überwiesen und in weiterer Folge erhielt mein Ehemann dann monatlich für unsere ältere…

BFG RV/7100450/20131. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2. Mangelnde Mitwirkung 3. Kein Nachweis für die Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Schriftsatz vom 20.1.2012 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. um Erstreckung der Rechtsmittelfrist um ein weiteres Monat. Mit Berufung vom 10.2.2012 (beim Finanzamt eingelangt am 13.2.2012) wurden die Rücknahme der Schätzung und die Veranlagung laut den beiliegenden Steuererklärungen beantragt…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Leasingnehmers räumen zu lassen. Der Leasingnehmer verzichtet darauf, in diesem Zusammenhang Ansprüche wegen Besitzstörung geltend zu machen. …" Wie in den Prüfungsfeststellungen vom 24. Jänner 2013 zur Umsatzsteuersonderprüfung ausgeführt und in der Berufung (nunmehr Beschwerde) vom rechtlichen Vertreter außer Streit gestellt wurde, wurde mit Aufhebungsvereinbarung…

BFG RV/7104639/2017Einzelfallbezogene Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen, die zunächst nicht erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…Diese Rücknahme der Fondsanteile erfolgte außerhalb der Spekulationsfrist bzw. wurde in einem Fall, sofern man den Umtausch als entgeltliches Geschäft behandelt, ein Spekulationsverlust erzielt. Aufgrund des fingierten Bilanzstichtages sind die Rücknahmeerlöse zum 1.12.2011 bzw. 30.12.2011 in die Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…wie unbeschränkt steuerpflichtige Personen behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung sei somit nicht erkennbar. Da der Rechtsbehelf der Bf unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen keine Aussicht auf Erfolg verspreche, werde um Überprüfung der Rechtsauffassung der Bf ersucht. Auf die Möglichkeit der schriftlichen Rücknahme gemäß § 362 Abgabenordnung werde in…