…Willenseinigung über den Schenkungsgegenstand im Jahr 2016 die Beschwerdeführerin nunmehr auf Grund der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum begünstigten Personenkreis gehört und somit den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen kann. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Rückgängigmachung im Sinne des…

…einheitlich von einer "Schenkung" auszugehen. Entgegen der Rechtsansicht des Bf kommt diesfalls hinsichtlich der beantragten Erstattung die Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (nicht aber Z 1) zur Anwendung. Da mit Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgte…

…für den Erwerb der Liegenschaft nicht Schenkungssteuer, sondern Grunderwerbsteuer festgesetzt. Die Rückgängigmachung einer Schenkung stellt keine Rückschenkung dar, fehlt es doch in diesem Fall an der Bereicherungsabsicht. Wird aber durch die Aufhebung des seinerzeitigen Schenkungsvertrages der den Gegenstand der Schenkung bildende Liegenschaftsanteil wieder an den…

…1 GrEStG "in Hinkunft für Schenkungen" in Nachbildung eindeutig des § 33 ErbStG erfolgt ist, als völlig systemkonform und hegt insofern auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr würde gerade die vom Bf argumentierte Auslegung im Ergebnis dahin, dass bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen eine Rückgängigmachung zeitlich unbefristet (Z 4…

…an ihren Sohn ***13*** geschenkt. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 28.09.2023 hat das Finanzamt für die Vereinbarung zur Aufhebung einer Schenkung vom ***2*** zu Erfassungsnummer ***14*** Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.091,30 Euro festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 25.10.2023 hat ***6…

…Dass eine amtswegige Einvernahme der beteiligten Personen aufgrund der "engen Zusammenhänge" nicht angezeigt gewesen sei, treffe aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenslagen bei Kauf- und Schenkungsverträgen nicht zu. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da keine echte Rückgängigmachung…

…mangels Rückgängigmachung nicht erfüllt. Dagegen wurde am 15.7.2016 ein Vorlageantrag gestellt. Da Hr. Bf Student sei und die Kaufpreisbeschaffung durch Fr. Bf und ihre Familie erfolgt sei und diese auch die Bürgschaft für die Finanzierung übernommen habe, liege im Nachtrag eine Schenkung vor…

…dass der gegenständliche Kaufvertrag der Rückabwicklung des Schenkungsvertrages vom 21.3.2012 dient. Wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages ist einerseits der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und andererseits die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers. Mit dem Kaufvertrag vom…

…Antragsfrist ist eine Ausschlußfrist. 6. Erwägungen Im vorliegenden Fall geht es um den Eintritt einer auflösenden Bedingung bei einem Grundstücksschenkungsvertrag, wodurch der Schenkungsvertrag aufgelöst wird. Nach Ansicht der Bf. ist nicht nur bei einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, sondern auch bei Eintritt der in einem Grundstücksschenkungsvertrag…

…Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne gehabt hat, durch einen der im § 17 Abs…

…in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde mit Art. 4 Z 9 SchenkMG 2008…

…in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde mit Art. 4 Z 9 SchenkMG 2008…

…dargestellt. 2007: Kauf der Liegenschaft durch die Brüder ***2*** und ***4*** ***3*** um € 254.980,- inklusive Nebenkosten 2009-2010: Gemeinsame Errichtung eines Einfamilienhauses um € 465.901,92 2013: Schenkung des Hälfteanteiles durch ***2*** ***3*** an ***4*** ***3*** 1.1.2014: Abschluss einer Nutzungsvereinbarung…

…zu § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG für den Fall der einvernehmlichen Rückgängigmachung der Grundstücksschenkung (hier: Vorliegen einer gemischtem Schenkung, die wegen des Überwiegens des unentgeltlichen Teiles zivilrechtlich einheitlich als Schenkung zu werten war) bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Innsbruck, am 3. Mai 2016

…um von einem eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt sprechen zu können. Auch sei die von der Finanzbehörde angezweifelte Fremdüblichkeit des vorliegenden Sachverhaltes auch gegeben: Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes gelte es, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Da Schenkungen zwischen einander fremden Personen jedoch…

…dem Erwerber des Grundstücks ein Rechtsanspruch besteht, aufgrund dessen dieser zur Herausgabe des Grundstücks verpflichtet ist. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages reicht dagegen nicht aus (vgl dazu auch das zu § 33 lit a ErbStG ergangene Erkenntnis des VwGH vom 29.9.2011, 2008/16/0180). …

…dass sich ein Verzicht schlüssig aus dem Sachverhalt ergebe bzw. der Text der Bedingung im Schenkungsvertrag und der Geschehnisablauf auf einen konkludenten Verzicht auf die Stifterrechte und Begünstigtenrechte schließen lasse. Der Verzicht sei entgeltlich und an die Übergabe der Sparbücher geknüpft gewesen. Insofern vermag die…

…Hinsichtlich der Liegenschaft ***EZ 1*** ***KG*** ***ORT*** wurde der Schenkungsvertrag vom 01.04.2022 auch grundbücherlich durchgeführt und die Liegenschaft beiden Söhnen -***Bf1*** und ***SOHN2*** - jeweils zur Hälfte zugeschrieben. Hinsichtlich dieses Erwerbsvorgangs liegt somit keinerlei Anhaltspunkt für eine Rückgängigmachung vor und kommt dem Antrag nach …

…ORT***. Hinsichtlich der Liegenschaft ***EZ1*** ***KG*** ***ORT*** wurde der Schenkungsvertrag vom 01.04.2022 auch grundbücherlich durchgeführt und die Liegenschaft beiden Söhnen -***Sohn1*** und ***Bf1*** - jeweils zur Hälfte zugeschrieben. Hinsichtlich dieses Erwerbsvorgangs liegt somit keinerlei Anhaltspunkt für eine Rückgängigmachung vor und kommt dem Antrag nach …

…1) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag und Vertrag zur Einräumung von Wohnungseigentum sowie zur Einräumung von Vorkaufsrechten vom 16.7…