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BFG RV/7104325/2016Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (§ 26 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erfolgte, ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden, Gesetzesbestimmungen (§…

BFG RV/7102338/2022Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das vom Bf bekanntgegebene Konto, deren Kontoinhaberin die Exgattin ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…weiterhin bezogen wurde, werden die zu Unrecht bezogene FB und der KAB vom Bezieher der FB vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert (§ 26 FLAG, vgl Hebenstreit in Csaszar/Leneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 7). Rückzahlungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe Der Begriff "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von…

BFG RV/5101748/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester, Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0076) entschieden wurde, und sich somit auch die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge als rechtmäßig erweist, liegen die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die ordentliche Revision…

BFG RV/7104503/2018Rückforderung zu Unrecht bezogener FB und KG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…belangten Behörde FA vom 11.05.2018, über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für 07/2016 bis 09/2017 zu Recht erkannt: I) Der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid für 07/2016 bis 08/2017 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/6100157/2018Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…2013 bis Dezember 2016 zustehende Betrag an Kindergeld in Höhe von € 17.714,00 wurde von der Familienkasse Bayern Süd an die österreichische Abgabenbehörde überwiesen. Mit 10. Jänner 2018 erging an die Beschwerdeführerin ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen (Familienbeihilfe und…

BFG RV/7100825/2015Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…dauernd erwerbsunfähig ist und dies voraussichtlich weitere drei Jahre sein wird. Mit Bescheid vom 04.12.2014 ist die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn L und zwar für die Monate Jänner 2013 bis Oktober 2014 in der Gesamthöhe…

BFG RV/7103468/2019Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat (VwGH 19.05.2015, 2013/16/0082). Der Begriff "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge" bedeutet ohne einen Schuldvorwurf, dass sich…

BFG RV/5100392/2021Rückforderung eines zu Unrecht an den steuerlichen Vertreter ausbezahlten Guthabens gemäß § 241a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

…des gegenständlichen Antrages habe die Beschwerdeführerin eine dementsprechende Geldvollmacht gehabt, die Rückzahlung sei daher rechtens. Mit Bescheid vom 23.10.2020 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin den Betrag von 8.869,03 € gemäß § 241a BAO zurück…

BFG RV/7106365/2019Rückforderungsanspruch über zu Unrecht bezogene Beträge FB und KG ausschließlich geg. die ursprünglich anspruchsberechtigte Kindesmutter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2019

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YY vom 17.11.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum von Okt. 2015 - Juli 2017 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II)…

BFG RV/2100766/2013Beihilfenrückforderung: objektiv zu Unrecht erhaltene Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Die nunmehrige Rückfoderung der unserem Mandanten ursprünglich gewährten Familienbeihilfe ist als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sachlich unbillig. Wir stellen daher unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben den Berufungsantrag, den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge ersatzlos…

BFG RV/7103025/2018Rückforderung infolge Wegfalls der Haushaltszugehörigkeit zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…22 .01.2018 , zugestellt am 26.01.2018 , wonach Rückforderungen zu Unrecht bezogene Betrage an Familienbeihilfe ( 1.365,60 € , + 297,20 € und Kinderabsetzbetrag ( 584,00 € ) für den Zeitraum vom September 2017 bis Janner 2018 zurückgefordert werden sollen, Gesamtrückforderungsbetrag € 2.246,80…

BFG RV/7105147/2018Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

… Entscheidungsgründe Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Mit Bescheid vom 15.11.2017 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** ***3*** zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 3.284,20) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.226,40) für den im Mai 2003…

BFG RV/7102380/2018Familienbeihilfe: Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2021Teil 1/2

…gewährt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf nachweislich am 27.3.2018 zugestellt. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 20.4.2018, Postaufgabe 24.4.2018, stellte der Bf Vorlageantrag: Betrifft: Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 08…

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…der Ausbau eines Raumes für die Pflege meiner Mutter und die Erneuerung der Heizung unaufschiebbar. Die finanzielle Lage unserer Familie ist somit durchaus angespannt. Als ich im Juni 2018 den Bescheid über die Rückforderung "zu Unrecht" bezogener Beträge für einen Zeitraum von sechs (!) Jahren erhielt…

BFG RV/7104789/2014Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag infolge zu hohen Einkommens des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2015

…besteht- Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis- Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Beschwerde Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 17.10.2013 erhob die Bf Berufung gegen den Rückforderungsbescheid und führte aus: Die Berufungswerberin erhebt fristgerecht gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 08…

BFG RV/7102381/2015Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Absolvierung von Prüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…10 vom 10.03.2015, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7105026/2016Rückforderung der Familienbeihilfe, weil keine Ausbildung des Kindes erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Zeitpunkt ein Studium begonnen. die „aufgelisteten Tätigkeiten“ stellten keine Berufsausbildungen dar. Dagegen erhob die Bf. wie folgt Beschwerde: „Mit großem Entsetzen habe ich gestern ihren Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge erhalten. Ich hätte nach Ihrer Begründung melden müssen, dass ich keinen Anspruch…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…7. 2014 datierte Beschwerde gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 16. 6. 2014 und führte hierzu aus: ... Sg. Damen und Herrn Ich habe nachweisbar den betrag den Sie mir überwiesen haben, an Frau Lisa E***** in…

BFG RV/5100755/2020Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…den Bescheid des ***FA*** vom 17. September 2019 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind ***Name1*** für den Zeitraum von November 2018 bis März 2019 iHv. insgesamt 1.189,50 Euro zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/1100225/2018Rückforderung der Familienbeihilfe beim nicht anspruchsberechtigten Kindesvater, auch wenn er die Beihilfe an die Kindesmutter weitergegeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…Feldkirch vom 15.11.2017 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2016 bis Mai 2017 für das Kind A nach einer am 10.01.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin CD zu Recht erkannt: Die…