…entgegen. Absolute Verjährung für einen Teil des Rückforderungszeitraumes (alle Zeiträume von ausbezahlten Zuschüssen zum KBG bis 31.12.2012 umfassend): Zu klären ist aber noch, ob die absolute Verjährung der Rückforderung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für einen Teil des Rückforderungszeitraumes entgegen steht. Der angefochtene…

…eine etwaige Rückforderung des Zuschusses dar. Abschließend ist daher festzustellen, dass die Rückforderung des Finanzamtes zu Recht erfolgte. Die Beschwerde war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…überschritten worden, wodurch die Rückforderung des Betrages von 1.784,80 € zu Recht erfolgte. Die Höhe der Rückzahlung berechne sich nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG und werde gemäß § 20 leg. cit. höchstens in jenem Ausmaß des Zuschusses erhoben, der…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

…2010 beträgt € 2.659,02. Die rechtsgrundlos erfolgte Zahlung von € 2.127,06 kann, bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen gemäß § 31 KBGG bei der Empfängerin der Zuschüsse zurückgefordert werden. Diese Rückforderung hat allerdings in einem gesonderten Verfahren und nicht in einem Verfahren…

…Mit einer Rückforderung von derzeit 2.896,29 Euro müssen wir in der Familie ungeplante gravierende Einschnitte tätigen. Es ist für uns nicht möglich einen derart hohen Betrag zurückzuzahlen.“ Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde begründet wie folgt: „Da Sie sich zur Rückzahlung etwaiger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

…2010 beträgt € 2.659,02. Die rechtsgrundlos erfolgte Zahlung von € 2.127,06 kann, bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen gemäß § 31 KBGG bei der Empfängerin der Zuschüsse zurückgefordert werden. Diese Rückforderung hat allerdings in einem gesonderten Verfahren und nicht in einem Verfahren…

…3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und gemäß dem Fixkostenzuschuss I-Fördervertrag ist aus folgendem Grund eine Rückforderung entstanden: Gemäß Punkt 4.1.3 der Richtlinien zum…

…auch für den Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Frage, wie Mieter und Pächter im Zusammenhang mit der Gewährung bzw Rückforderung von Zuschüssen für entrichtete bzw zu entrichtende Miet- und Pachtzinszahlungen behandelt werden. Durch die (früher in § 3b Abs 5 bis 8 ABBAG-Gesetz und nun…

…der GKK stammt zur Gänze aus dem Jahr 2010. Die gegen den Bescheid für das Jahr 2010 erhobene Beschwerde von der belBeh von der Entscheidung ausgesetzt. Rückforderungen an Zuschüssen wurden nicht eingewendet und konnten auch nicht festgestellt werden. Beweiswürdigung: Obige Sachverhaltsfeststellung ergibt sich schlüssig aus…

…August 2024, soweit ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch besteht. (3) Soweit für die Entscheidung über die Rückerstattung ein Verfahren über die Zuerkennung oder die Rückforderung von Bedeutung ist, hat die Behörde bei ihrer Entscheidung den Ausgang des Verfahrens abzuwarten und diesen ihrer Entscheidung zu Grunde zu…

…nach § 18 Abs. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iV mit § 20 BAO im Rahmen der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld rechtmäßig ausgeübt wurde oder nicht. Der Bf. rügt die fehlerhafte Ermessensausübung bei Feststellung der Höhe der von ihm geforderten Rückzahlung. Er begehrt eine Kostenteilung, insoweit, als seinem…

…im Jahr 2007 ausbezahlte ZKBG wurde von der Krankenkasse rückgefordert und ist im Bescheid des Finanzamtes nicht enthalten." Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 im Betrag von 2.929,51 € mit Bescheid…

…Basis von Stichproben vorzunehmen. 8.2 Im Zuge der nachträglichen Überprüfung wird insbesondere ermittelt, ob die im Antrag angeführten Angaben zum Umsatzausfall gemäß Punkt 4.4.5 sowie zum Verlust gemäß Punkt 4.2 den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. 8.3 Eine verpflichtende Rückforderung gewährter Zuschüsse…

…im Zuge einer nachträglichen Prüfung stichprobenweise die in den Anträgen getätigten Angaben überprüft werden und es zu einer Rückforderung der gewährten Förderung kommen kann, wenn vom Antragsteller oder einem von ihm beauftragten unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden. Ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz der Bf…

…KBGG zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hatte, ist diese (und nur diese) § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG zur Rückzahlung heranzuziehen (vgl. BFG 5.7.2015, RV/7104689/2014). Wenn ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Mutter für "Alleinstehende" beantragt wurde, kann die Rückforderung gemäß …

…keine Rückzahlungen erfolgt. Strittig ist, ob der Fixkostenzuschuss für die Beschwerdeführerin oder für die ***AB*** beantragt wurde und ob die Rückforderung von der Beschwerdeführerin zurecht erfoglte. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Antrag auf Fixkostenzuschuss I gründen sich auf die Angaben, welche die belangte Behörde vorgelegt hatte…

…VfSlg 12.944/1991, 12.322/1990) konnten, dass ihnen ein Ausgleich für Bestandzinszahlungen zusteht. Die Regelungen über die Rückforderung von gewährten Zuschüssen, die sich nach den angefochtenen Regelungen der Fixkostenzuschuss-VO (iVm §3 Abs3 bis 7 COFAG-NoAG) als überhöht erweisen, verstoßen daher nicht…

…gemacht werden. Rückforderungen von Bestandzinsen erfolgen insoweit, als das Bestandsobjekt wegen eines behördlichen Betretungsverbotes während eines Lockdown-Zeitraums tatsächlich nicht nutzbar war und der für Bestandzinszahlungen in solchen Zeiträumen gewährte Zuschuss die betragliche Grenze von € 12.500 pro Kalendermonat und begünstigtem Unternehmen überschreitet. Alle…

…Bevollmächtigten. 6. Rückforderungen." Gestützt auf die Verordnungsermächtigung in § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2021/228 sind folgende Verordnungen ergangen: Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung…