…entgegen. Absolute Verjährung für einen Teil des Rückforderungszeitraumes (alle Zeiträume von ausbezahlten Zuschüssen zum KBG bis 31.12.2012 umfassend): Zu klären ist aber noch, ob die absolute Verjährung der Rückforderung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für einen Teil des Rückforderungszeitraumes entgegen steht. Der angefochtene…

…eine etwaige Rückforderung des Zuschusses dar. Abschließend ist daher festzustellen, dass die Rückforderung des Finanzamtes zu Recht erfolgte. Die Beschwerde war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…überschritten worden, wodurch die Rückforderung des Betrages von 1.784,80 € zu Recht erfolgte. Die Höhe der Rückzahlung berechne sich nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG und werde gemäß § 20 leg. cit. höchstens in jenem Ausmaß des Zuschusses erhoben, der…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

… 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2005 die Einkommensgrenze von € 35.000 nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2005 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des…

…maßgeblichen Einkommensgrenzen für die Rückforderung des Zuschusses nicht überschritten hatte, versendete das Finanzamt am 15.12.2009 das Formular "KBG 2" über die Erklärung des Einkommens 2004, mit dem den Eltern bekannt gegeben wurde, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.932,84…

…ist zunächst auszuführen, dass durch die, dem Bw. im Jahr 2009 vom Finanzamt nachweislich übermittelte Einkommenserklärung für das Jahr 2004 unter Bezugnahme auf die Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, die Abgabenbehörde I. Instanz entgegen der Rechtsansicht des Bw. mit der Übersendung dieser Unterlage eine…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen X. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. September 2010 vom Bw. die Rückzahlung von…

… 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2004 die Einkommensgrenze von 35.000 € nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2004 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des…

…wurde erwogen: Zu den Verjährungseinwendungen des Bw. ist zunächst auszuführen, dass durch die ihm im Jahr 2009 vom Finanzamt nachweislich übermittelte Einkommenserklärung für das Jahr 2004 unter Bezugnahme auf die Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, die Abgabenbehörde I. Instanz entgegen der Rechtsansicht des Bw…

…Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am TT. MM. 2002 geborenen Kindes Franzi Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Franziska Muster Zuschüsse…

…jedoch die Rückforderung der Zuschüsse bei seiner Person nach seiner Beurteilung de facto eine solche darstellen würde. Obwohl im anhängigen Verfahren für den Bw. nach seinen eigenen Vorbringen ohnedies keine Unterhaltsverpflichtung an die Kindesmutter besteht, steht jedoch - wie hier vorliegend - eine Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters von…

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. September 2010 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater der am TT.MM. 2004 geborenen Lisa.Muster…

…mit der Rückforderung von Zuschüssen nach dem KBGG für das Jahr 2004 eine Einkommenserklärung. Gem. § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, sofern innerhalb der Frist nach § 207 BAO eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der…

…2010 eingebrachte Berufung. In dieser Eingabe bringt der Bw. sinngemäß im Wesentlichen vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung der Zuschüsse vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Bereits dadurch fehle dem angefochtenen Rückforderungsbescheid die rechtliche Grundlage. Abschließend beantragte der…

…oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen hat. Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7.9.2010 forderte das Finanzamt beim Berufungswerber (kurz Bw.) nach den einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) einen Abgabenbetrag in Höhe von…

…des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes NP. Die Kindesmutter TP…

…Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Zum Vorwurf des Bw., wonach er weder vom zuständigen Krankenversicherungsträger noch von der Kindesmutter vom Umstand der Gewährung des Zuschusses verständigt worden sei, eine derartige Information aber Bedingung für die Rückforderung des Zuschusses sei, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen…

… 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Zum Vorwurf des Bw., wonach er nichts von dem Zuschuss gewusst habe, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft…