…Auffassung vertreten sollte, die Zuschüsse seien nicht an ihn ausbezahlt worden und daher die Rückforderung bei ihm unzulässig, so ist der belangten Behörde zuzustimmen, wonach auf Grund des gem. § 49 Abs. 23 KBGG für bis zum 31.12.2009 geborene Kinder weiterhin anzuwendenden § 18 Abs…

…Abgabe, beim Kindesvater einbringlich gemacht hätte werden können. Die Rechtsansicht des dortigen Gerichts, dass für den im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschuss die Rückforderung durch die Gebietskrankenkasse vorgenommen werden hätte müssen, wird geteilt. Dass also € 2.011,92 nicht eine Abgabe gemäß jetzigem Verfahrenszustand sind…

…Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist." Im gegebenen Fall ist für die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für Jahr 2004 somit von entscheidender Bedeutung, ob vom Finanzamt eine Verlängerungshandlung im Jahr 2012 gesetzt wurde…

…21.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 (alte Rechtslage) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 24.6.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen…

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt erlangte durch Mitteilung des zuständigen Sozialversicherungsträgers davon Kenntnis, dass für das Jahr 2008 alle Voraussetzungen für eine Rückforderung von in den Jahren 2002 bis 2004 ausgezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld vorlagen. Es wurde deshalb dem Beschwerdeführer eine entsprechende Erklärung übermittelt, die am 29…

…November 2011 über die Rückforderung von unberechtigt empfangenen Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), wiederum beim Finanzamt einlangte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2011 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 verpflichtet. In der dagegen…

…Damit hätte die fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO zur Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2012 am 31.12.2019 geendet. Tatsächlich datiert der angefochtene Bescheid vom 14.1.2020. Die Zusendung einer Erklärung im Sinne des § 23 KBGG am 3.10…

…könne, aus welchem Grund er einen Bescheid bezüglich Rückforderung eines ausbezahlten Zuschusses 2009 bekommen habe. Die Kindesmutter habe für Alleinstehende einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2005 - Juni 2007 beantragt und habe sich ausdrücklich - nach ihren Erinnerungen auch schriftlich - bereit erklärt, diesen Zuschuss selbst zurück zu zahlen…

…Die Bf. kann der Rückforderung auch nicht mit dem Argument erfolgreich entgegentreten, dass sie im Jahr 2007 kein Kinderbetreuungsgeld bzw. keinen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe. Wie vorstehend bereits ausgeführt, knüpfte der Gesetzgeber den Tatbestand zur Rückforderung des Zuschusses ausschließlich auf eine Überschreitung der im §…

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu einem Zeitpunkt nach Ergehen des bezughabenden Erkenntnisses des VfGH basierend auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht mehr hätte ergehen dürfen. Der Beschwerde sei daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben gewesen, da es der Rückforderung…

…13.04.2007 erhalten. Der Bf. lebt mit der Kindesmutter in einer Lebensgemeinschaft, sie sind laut Abfrage im Zentralen Melderegister seit 16.12.1998 an den gleichen Adressen gemeldet. Dem Bf. wurde im Wege des automatischen Erklärungsversandes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am…

…Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für "Verheiratete" am 22.8.2002 gestellt habe, der von beiden Elternteilen unterfertigt worden sei. Da der Zuschuss durch die Kindesmutter auch tatsächlich bezogen worden sei, erfolge, nachdem die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2007 überschritten worden seien, die Rückforderung zu…

…195/10 Rz 30). Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO zur Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2014 hat damit am 31.12.2019 geendet. Die Zusendung einer Erklärung im Sinne des § 23 KBGG am 1.10.2019 führte gemäß § 209 Abs…

…die beschwerdegegenständliche Rückforderung 2012 ersucht: 1) In den verfahrensgegenständlichen Beschwerden haben Sie ausgeführt, nie etwas von den Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld erhalten zu haben. Das Finanzamt hat bereits in den Beschwerdevorentscheidungen zutreffend darauf hingewiesen, dass für das Kind ***K*** für den Zeitraum 1.12.2007 bis…

…Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse aufgetragen werden dürfen. 2.) Weiters ist die Rückforderung des von der Beschwerdeführerin bezogenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 31 Abs. 7 KBGG im Hinblick auf die Übergangsvorschrift des § 49 Abs. 14 KBGG in der Fassung des BGBl. I. 2007/76 in der…

…Wien 1/23 vom 15. September 2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird bestätigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

… 18 Abs. 2 KBGG basierender Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheid wird dahingehend abgeändert als der Rückforderungsbetrag nunmehr auf 549,32 Euro zu lauten hat. Eine…

…der gegenständlichen Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von € 1.805,72 eine persönliche Unbilligkeit nicht abgesprochen werden. Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151…

…des weiteren, dass der Bf bereits in den Jahren 2006 und 2007 "ein Einkommen erzielt hat, welches die Freibetragsgrenze bei weitem überschritten hat und dieses Einkommen der Kindesmutter auch bekannt war, sodass die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu Unrecht bezogen hat". Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung…