…2010 wendet der Bw. ein: "Wir (Anm.: BR und KM) möchten Berufung über den Bescheid zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld einlegen. Da wir seit 22.04.2004 in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet sind und dies auch an die GKK weitergeleitet haben, ist Ihre Berechtigung…

…festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach die Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bereits verjährt sei, ist entgegen zu halten, dass die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des…

…betrug im Jahr 2004 € 19.718,44. Dieser Sachverhalt ergab sich aus der Aktenlage, den Datenbanken der Finanzverwaltung und dem Zentralen Melderegister. Dem Einwand des Bw., dass er von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom Krankenversicherungsträger nicht informiert worden wäre…

…Auffassung vertreten sollte, die Zuschüsse seien nicht an ihn ausbezahlt worden und daher die Rückforderung bei ihm unzulässig, so ist der belangten Behörde zuzustimmen, wonach auf Grund des gem. § 49 Abs. 23 KBGG für bis zum 31.12.2009 geborene Kinder weiterhin anzuwendenden § 18 Abs…

…daher für den Bw. betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung. Die mit Bescheid vom 30. Juni 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 911,06, das entspricht 5…

…Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am TT. MM. 2002 geborenen Kindes Franzi Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Franziska Muster Zuschüsse…

…im Jahr 2004 in der Höhe von € 21.088,50 ist die Abgabe mit fünf Prozent des Einkommens zu berechnen. Dem vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe und auch auf das…

…des Bw. im Jahr 2004 in der Höhe von € 17.250,47 ist die Abgabe mit drei Prozent des Einkommens zu berechnen. Dem vom Bw. in seinen Berufungen erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe, sind die…

…daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.610,11…

…entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 10. September 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 976,17…

…Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250 zu verweisen. Darin hat…

…somit auf die für die Jahre 2002 und 2003 letztgültige Fassung des KBGG. An Sachverhalt steht unbestritten fest, dass der Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger auf Grund der Bestimmungen des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.218…

…verbleibende Rückzahlungsbetrag, der nach Maßgabe des Einkommens für Folgejahre zurückzufordern sein wird, um 442,38 € zu kürzen ist, da die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 offenbar bereits verjährt ist. Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B…

…des Bw. im Jahr 2004 von 17.871,71 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit drei Prozent zu berechnen. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von 536,15 € erfolgte damit zu Recht. Zum Einwand des Bw., er sei…

…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht gemäß § 16 KBGG informiert worden sei. Hätte er eine derartige Mitteilung erhalten, hätte er infolge des zu erwartenden Rückforderungsbegehrens entsprechende Unterhaltskürzungen vorgenommen. Die Rückzahlungsverpflichtung treffe die Kindesmutter, die ansonsten bereichert wäre. Darüberhinaus sei § 18 KBGG am 31. Dezember 2009…

…aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Diesbezüglich war von der Abgabenbehörde zweiter Instanz festzustellen, dass nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse entsprechende Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile im Jahr 2004 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Mangels…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater des 2002 geborenen Sohnes Ph. Das Finanzamt teilte dem Berufungswerber im Dezember 2009 schriftlich mit, dass für seinen Sohn Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes NP. Die Kindesmutter TP bezog für NP im Zeitraum vom 1. bis 31. Jänner 2004…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2004 geborenen RZ. Die Kindesmutter AB bezog im Zeitraum vom 15. November bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse…