…im Jahr 2023 ausbezahlte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeträgen in Höhe von EUR 620,43 zu Recht als Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2023 berücksichtigt wurde. Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdefall waren rückerstattete Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ertragsteuerlich zu beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre 2019 bei zwei Dienstverhältnissen …

… 25 EStG Rz 276). 2. Das Vorliegen eines ärztlichen Dienstverhältnisses für sich alleine rechtfertigt nicht die gänzliche Zuordnung der Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 3. Die gegenständliche Rückzahlung im Jahr 2013 bezieht sich nicht „nur teilweise“ sondern ausschließlich auf die Beiträge…

…von einer Erwerbstätigkeit beantragt werden). Weiters kann es auch zu einer -mit Höchstbetrag beschränkten- Rückerstattung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung kommen (vgl. auch EB ME 324 BlgNR 28. GP 142). Eine der wesentlichen Funktionen der Negativsteuer aus sozialpolitischer Sicht ist es, eine Erwerbstätigkeit gegenüber einem Transferbezug…

…von der Beschwerdeführerin beantragte Rückerstattung der Pflichtbeiträge gem. § 4 Abs 1a EStG 1988 sei daher nicht möglich. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 beantragte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 9. Februar 2022 wurde der steuerliche Vertreter der…

…15. Mai 2017 wurden Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung in Höhe von 1.527,36 Euro für das Jahr 2014 und in Höhe von 1.568,52 Euro für das Jahr 2015 als Sonderausgaben ohne Abzugsbeschränkung anerkannt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…gegenständlichen Fall hat der Bf. im Streitjahr 2014 von der PVA eine monatliche Pensionsleistung erhalten. Überdies erfolgte im gegenständlichen Jahr von der PVA eine Rückerstattung von Pflichtbeiträgen iHv € 4.528,72, wovon ein Siebentel als sonstige Bezüge für die Berechnung der steuerpflichtigen Bezüge abgezogen…

…Da die rückgezahlten Pflichtbeiträge zur Gänze als Werbungskosten abzugsfähig gewesen seien, sei deren Erfassung schon aus steuersystematischen Gründen geboten (vgl. Lenneis in Jakom, EStG, 2022, § 25 Rz 13, BFG 20.04.2016, Zl. RV/7103689/2015). Im Rahmen der Rückerstattung von Pflichtbeiträgen werde zunächst bei…

…geeignet, muss ebenfalls die spätere Rückerstattung dieser Werbungskosten zur Gänze steuerpflichtig sein." Am 20.05 2021 langte bei der Abgabenbehörde ein Vorlageantrag nachstehenden Inhalts ein: Namens des von uns vertretenen Steuerpflichtigen stellen wir hiemit gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2019 vom 28.04.2021, zugestelit…

…Diese Pflichtbeiträge (zur Grundrente und zur Zusatzleistung) wurden vom Dienstgeber laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Auf Grund eines Antrages vom 14.2.1007 wurde sie von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich befreit. Im Jahr 2013 erhielt sie von der Ärztekammer eine Rückerstattung…

…Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen“. b) Zwischenstaatliches Steuerrecht Gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern…

…dass das kantonale Steueramt dem Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer zwischenzeitig stattgegeben habe und das Beschwerdebegehren betreffend Einkommensteuer 2019 insoweit eingeschränkt werde. 4. Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2024, Ro 2023/15/0003, hob der Verwaltungsgerichtshof das über die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 und…

…Dezember 2019 vorgelegten Unterlagen zufolge beruht die AHV-Rente auf Pflichtbeiträgen, die zu 67,65% auf nichtselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern und zu 32,35% auf einer Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber beruhen. Der Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und ist zwischen…

…dass auch die Abfindung eines Anspruches aus einer Freizügigkeitspolice der Drittelbegünstigung unterliege. § 124b Z 53 dritter Satz EStG lautet: "Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden…

…nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Viertel steuerfrei zu belassen. Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den…

…ausschließlich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen gelten. Gem § 124b Z 53 EStG sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei…

…nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen seien und diese Begünstigung darauf abstelle, ob dem Anspruchsberechtigten keine andere (Wahl)Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei und gemäß der Judikatur…

…Dezember 1984 bestanden habe. Gesetzessystematisch setze dies die Abzugsfähigkeit der Beiträge [vgl. § 34 (1) Z 6 StG Thurgau] und damit die Angabe im Lohnausweis voraus. Dass diese Beitragsleistungen in weiterer Konsequenz in Österreich, wie die anderen auf dem Lohnausweis ausgewiesenen Pflichtbeiträge iSd § 16 EStG (AHV…

…Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung von EUR 91.370,49, somit EUR 208.629,51" ab, mit welchem "die wechselseitigen Forderungen und Ansprüche aus dem rechtserzeugenden Sachverhalt der Einlagenrückgewähr…

…und die in diese "Säule" einbezahlten Beiträge Pflichtbeiträge seien. Auch die Feststellung, dass es sich hier nicht um den Fall einer bloßen Rückerstattung von (vom Arbeitnehmer) seinerzeit eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen handle, sondern um die Abfindung eines Pensionsanspruchs gegenüber einer Schweizer Pensionskasse, der nicht nur durch Arbeitnehmerbeiträge…