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UFSL RV/0303-L/07Wenn von der SVA der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Pflichtbeiträge für bezogene Sondergebühren eines angestellten Spitalsarztes aufgrund Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage (bei Bestehen zweier Dienstverhältnisse) rückerstattet werden, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor und ist eine Anwendbarkeit des § 295a BAO nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…bezog. Er war dabei nach dem FSVG (Freiberuflersozialversicherungsgesetz) versicherungspflichtig. Die Rückerstattung erfolgte, weil der Bw. aufgrund zweier Dienstverhältnisse die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…im Jahr 2023 ausbezahlte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeträgen in Höhe von EUR 620,43 zu Recht als Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2023 berücksichtigt wurde. Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdefall waren rückerstattete Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ertragsteuerlich zu beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre 2019 bei zwei Dienstverhältnissen …

BFG RV/7100986/2017Qualifizierung von rückgezahlten Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

… 25 EStG Rz 276). 2. Das Vorliegen eines ärztlichen Dienstverhältnisses für sich alleine rechtfertigt nicht die gänzliche Zuordnung der Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 3. Die gegenständliche Rückzahlung im Jahr 2013 bezieht sich nicht „nur teilweise“ sondern ausschließlich auf die Beiträge…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…von einer Erwerbstätigkeit beantragt werden). Weiters kann es auch zu einer -mit Höchstbetrag beschränkten- Rückerstattung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung kommen (vgl. auch EB ME 324 BlgNR 28. GP 142). Eine der wesentlichen Funktionen der Negativsteuer aus sozialpolitischer Sicht ist es, eine Erwerbstätigkeit gegenüber einem Transferbezug…

BFG RV/7102008/2021Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit stellt keine Einkunftsquelle dar; keine Geltendmachung von negativen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

…von der Beschwerdeführerin beantragte Rückerstattung der Pflichtbeiträge gem. § 4 Abs 1a EStG 1988 sei daher nicht möglich. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 beantragte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 9. Februar 2022 wurde der steuerliche Vertreter der…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…15. Mai 2017 wurden Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung in Höhe von 1.527,36 Euro für das Jahr 2014 und in Höhe von 1.568,52 Euro für das Jahr 2015 als Sonderausgaben ohne Abzugsbeschränkung anerkannt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…gegenständlichen Fall hat der Bf. im Streitjahr 2014 von der PVA eine monatliche Pensionsleistung erhalten. Überdies erfolgte im gegenständlichen Jahr von der PVA eine Rückerstattung von Pflichtbeiträgen iHv € 4.528,72, wovon ein Siebentel als sonstige Bezüge für die Berechnung der steuerpflichtigen Bezüge abgezogen…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Da die rückgezahlten Pflichtbeiträge zur Gänze als Werbungskosten abzugsfähig gewesen seien, sei deren Erfassung schon aus steuersystematischen Gründen geboten (vgl. Lenneis in Jakom, EStG, 2022, § 25 Rz 13, BFG 20.04.2016, Zl. RV/7103689/2015). Im Rahmen der Rückerstattung von Pflichtbeiträgen werde zunächst bei…

UFSW RV/0220-W/13Rückerstattung von Pensionsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…auf die Pflichtbeiträge nicht abgezogen, sondern es haben im Gegenteil die Sozialversicherungsbeiträge die "gesetzliche Steuer" vermindert, da die Sozialversicherungsbeiträge wie die übrigen Werbungskosten von den Bruttoeinkünften abzuziehen sind, sodass nur der nach Abzug der Werbungskosten verbleibende Betrag versteuert wird. Fallen nun durch die Rückerstattung nachträglich…

UFSG RV/0033-G/11Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige - sofern im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind - zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind. Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zählen daher zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…geeignet, muss ebenfalls die spätere Rückerstattung dieser Werbungskosten zur Gänze steuerpflichtig sein." Am 20.05 2021 langte bei der Abgabenbehörde ein Vorlageantrag nachstehenden Inhalts ein: Namens des von uns vertretenen Steuerpflichtigen stellen wir hiemit gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2019 vom 28.04.2021, zugestelit…

UFSF RV/0093-F/09Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, vorweggenommene Werbungskosten, Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…die SVA der Bauern stehen in keinem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis des Bw, sondern beruhen darauf, dass er Betriebsführer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist. Gemäß § 25 Abs. 1 Zi 3 lit. d sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gegeben, wenn Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen vorliegen,die…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Diese Pflichtbeiträge (zur Grundrente und zur Zusatzleistung) wurden vom Dienstgeber laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Auf Grund eines Antrages vom 14.2.1007 wurde sie von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich befreit. Im Jahr 2013 erhielt sie von der Ärztekammer eine Rückerstattung…

UFSL RV/0190-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…worden. Da die eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden könnten, sei nicht nachvollziehbar, dass die zuviel einbezahlten Beiträge bei der Rückerstattung erneut versteuert würden. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung datiert vom 13…

UFSG RV/0685-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…zur Gänze steuerpflichtige Rückzahlung von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG vorliegt, die nach Maßgabe des § 41 Abs.4 letzter Satz EStG zu besteuern ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Verfahrensergebnis war folgender Sachverhalt steuerlich zu beurteilen: Der Bw…

UFSF RV/0065-F/09Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag und Höhe der Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 idF BGBl. I 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Berufung bezeichnet) wiederholte die Bw ihr Begehren auf Rückerstattung von 10 % der bezahlten Sozialversicherung. In ihrem Fall seien zusätzlich zu den 6,38 € auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses vom 2.12.2002 bis 31.12.2002 bei der A 51,05 € als Negativsteuer rückzuerstatten…

BFG RV/1100450/2016Kommt die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG zur Anwendung, wenn der Abgabenpflichtige sich freiwillig für die vollständige Auszahlung des Vorsorgekapitals anstelle einer Rentenzahlung entschieden hat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen“. b) Zwischenstaatliches Steuerrecht Gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…dass das kantonale Steueramt dem Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer zwischenzeitig stattgegeben habe und das Beschwerdebegehren betreffend Einkommensteuer 2019 insoweit eingeschränkt werde. 4. Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2024, Ro 2023/15/0003, hob der Verwaltungsgerichtshof das über die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 und…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…Dezember 2019 vorgelegten Unterlagen zufolge beruht die AHV-Rente auf Pflichtbeiträgen, die zu 67,65% auf nichtselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern und zu 32,35% auf einer Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber beruhen. Der Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und ist zwischen…