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BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…der BF vorbringt, völlig zu Unrecht nach 30 Jahren, aufgrund eines Fehlers durch die Abgabenbehörde, von der Quote abberufen worden zu sein. Ein Protest der Kammer habe leider nichts geholfen. Seine Mandantin habe in der Zeit der Nachfrist zudem im Ausland verweilt, weswegen eine Erstellung…

BFG RV/3100401/2021Geschäftsführerhaftung: Quotenermittlung iZm Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, ist vom Vertreter zu erbringen. Ihn trifft auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrags, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3…

BFG RV/7103494/2019Haftungsbescheid: Quotenberechnung, Auszahlung der Löhne teilweise bestritten sowie Übersendung des haftungsgegenständlichen KÖSt-Bescheides erst nach Erlassung des Haftungsbescheides, Verjährung beschwerdegegenständlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Februar 2020 Unterlagen vorgelegt, in denen er zeitraumbezogene Berechnungen anstellt und Verrechnungskontenbuchungen anführt. Der Beschwerdeführer räumt darin einen Quotenschaden des Finanzamtes iHv 16,90% ein. Dieser ist durchaus als nachvollziehbar einzustufen, auch wenn die Höhe vom Finanzamt in der mündlichen Verhandlung in Abrede gestellt wurde…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…sei. Außerdem legte die Bf. dem Vorlageantrag eine Aufstellung über die Quotenerfüllung für das Jahr 2023 bei. Am 31. Mai 2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im angeschlossenen Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. II. Das…

BFG RV/7100152/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…bezieht, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil deren nichtunternehmerischen (aber nicht unternehmensfremden) Zwecken dienen, ihr der Vorsteuerabzug jeweils mit jener Quote zusteht, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl…

BFG RV/7100139/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…bezieht, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil deren nichtunternehmerischen (aber nicht unternehmensfremden) Zwecken dienen, ihr der Vorsteuerabzug jeweils mit jener Quote zusteht, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl…

BFG RV/7100669/2016Haftung bei Ermittlung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…ausgewiesen sind, erst nach diesem Stichtag fällig geworden sind. Sie stellt die Entwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt einerseits und allen übrigen Gläubigern andererseits dar, weist die jeweils geleisteten Zahlungen absolut und prozentuell aus und leitet daraus den Quotenschaden, der dem Finanzamt entstanden ist, ab…

BFG RV/7102942/2012Haftung bei Berechnung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…samt Bilanzen dieser Monate vorgelegt, die in Hinblick auf eine Vermeidung einer Überspannung der Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten über das Maß des Zumutbaren hinaus als überschlägige Ermittlung der Quote für die Begrenzung der Haftung als ausreichend erachtet wird, zumal sie anhand der vorgelegten Unterlagen auch nicht…

BFG RV/2100656/2023Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Zur Anrechnung des "Quotenbetrages" auf die haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…9). Unter Berücksichtigung/Anrechnung des "effektiven Quotenbetrages" in Höhe von 46.098,15 € auf die haftungsrelevanten Abgaben (Lohnsteuer) im Höhe von 60.386,74 € verblieben somit uneinbringliche und somit haftungsrelevante Abgaben in Höhe von (höchstens) EUR 14.288,59 (Seite 9). Zur Begründung…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…diesem Sinne ersuche er nochmals, die Zwangsstrafe, die unbillig sei, aufzuheben sowie die zur Quotenregelung 2023 angemeldeten Steuernummern nicht auszuscheiden. Bis 30. Juni 2025 werde er voraussichtlich sämtliche Steuererklärungen eingereicht haben. Das FA übermittelte daraufhin diese Beschwerdesache mit Bericht vom 31. Juli 2025 dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. An die Stelle eines berufsmäßigen Parteienvertreters…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 19.5.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11.4.2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

BFG RV/5100463/2023Keine zielstrebige Berufsausbildung bei 2/3 Fehlstunden-Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DDr Hiebl Karl R u Mag Lirk Alexander, Stadtplatz 50 Tür 2, 5280 Braunau/Inn, über die Beschwerde vom 25. November 2022 gegen den Bescheid des…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Ansatz eines Prozentsatzes von zehn geführt habe, nicht dargelegt wurde. Es sei elektronisch nicht möglich gewesen, eine Quotenvereinbarung anzuklicken, da die Steuernummer nicht auf E-Erklärung umgestellt worden war. Die gesetzliche Erklärungsfrist habe am 30.6.2015 geendet. Die Erklärung sei mit Jänner 2016 abgegeben…

BFG RV/7400015/2020Haftungsbescheid - Geschäftsführerhaftung, Berücksichtigung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei deswegen rechtswidrig, weil nicht berücksichtigt werde, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin eine Quote hervorkommen werde und damit die Forderung des Behörde zumindest anteilig befriedigt werde. Was den angeführten Rückstand betreffe, bestehe keine Haftung, weil…

BFG RV/7400067/2024Abgabenfestsetzung (Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe) iZm Insolvenzverfahren - hier: vollumfänglich (100%) und nicht im quotenmäßigen Umfang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…TT.05.2022). In weiterer Folge wurde ein Sanierungsplan erstellt, wonach die Insolvenzgläubiger eine Quote von 20% erhalten sollten. Dieser Sanierungsplan wurde auch angenommen (Beschluss des HG Wien vom TT.01.2023). Strittig und damit Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob für die…

BFG RV/7103897/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärung (nach Abmeldung aus der Quote)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Abweisung. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt…

BFG RV/7100424/2022Keine Liquiditätsnachweise, Berücksichtigung der Quotenzahlung, Aussetzung der Einhebung von haftungsrelevanten Abgaben, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…15 beantragen wir in Eventu die Haftung auf die tatsächlichen Beträge zu beschränken. Weiters ist bei den verbleibenden Beträgen die bereits festgesetzte und verteilte Quote in Abzug zu bringen." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.20201 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Das…

BFG RV/7300039/2014Keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige hinsichtlich des die entrichtete Quote im Sanierungsverfahren übersteigenden Teiles der selbstangezeigten Abgabenschuldigkeiten. Kann der Komplementär einer KG für die von ihm erst nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegten Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen werden und trifft ihn somit eine Entrichtungspflicht im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…2010 sei über die Fa. X-KG der Konkurs eröffnet worden, mit 20. Dezember 2010 sei der Sanierungsplan mit einer 20%igen Quote rechtskräftig bestätigt worden. Der Bf. habe nach seiner Selbstanzeige fristgerecht im Sinne des § 29 FinStrG mittels Umbuchung bzw. nach Gewährung einer Zahlungserleichterung…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…legte der Vorhaltsbeantwortung ein Abstimmungsverzeichnung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Schulden, eine Bekanntgabe des Insolvenzverwalters über die Erlegung der Quote und Verfahrenskosten und eine Aufstellung über die Gesamtkosten der Privatinsolvenz inkl. der Bezug habenden Rechnungen bei. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid für…