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BFG RV/1100034/2021Anrechnungsvortrag von Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, des Verwaltungsgerichtshofes und des EuGH verträten die Auffassung, dass hinsichtlich einer nach DBA anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ein Anrechnungsvortrag nicht möglich sei. Aus dieser Rechtslage lasse sich auch keine Verfassungswidrigkeit ableiten. Am 24.3.2020 stellte die Bf. die Anträge auf Vorlage…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…2013 vom 27. Oktober 2015, da eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern iHv EUR 3.935,91 zu einer Abgabengutschrift iHv EUR 10.625,00 anstatt der bisherigen EUR 6.689,00 führe. Begründend wurde ausgeführt, eine Zuwendung reduziere die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte des Zuwendungsjahres. Im vorliegenden Fall…

BFG RV/7103053/2014Anrechnung von Quellensteuern nach DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…Einkünfte - nicht jedoch auf Zinserträge, die in Artikel 11 geregelt sind. Die Rückerstattung einbehaltener Quellensteuer kann bei der ausländischen Steuerverwaltung beantragt werden. Ihrem Beschwerdebegehren kann daher nicht entsprochen werden." In seinem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, dass für die Jahre 2009 und 2010…

BFG RV/7101505/2011Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…unter der Kennzahl 757 - Auf Einkünfte gemäß Kennzahl 754 sowie Kenzahlen 781, 783 und 785 entfallende ausländische Steuer - die Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Ausmaß von Euro 2.194,68. Angemerkt wird, dass sich im Akt ein Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugssteuern auf Kapitalerträge nach…

BFG RV/7102731/2026Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…aus, dass im Jahr 2022 Zwischensteuern von EUR 121.064,29 angefallen seien, auf welche die Quellensteuer anzurechnen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.5.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin beantragte am 9.6.2026 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7103218/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…nachdem bei jenen aus Norwegen, anders als etwa bei jenen aus Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine eigennützige Privatstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland; Abschriften ihrer Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…Die Einkünfte gemäß § 27a Abs 1 EStG betragen EUR 0,00, eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern von EUR 6.986,03 wird nicht vorgenommen. Die festgesetzte Körperschaftsteuer beträgt derart EUR -26.858,00. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4…

BFG RV/7100124/2014Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages bei der Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…gleicher Höhe zu einem Einkommen i.H.v. € 0,00 führten. In dem Feststellungsbescheid sind weiters ausländische Einkünfte i.H.v. € 457.951,53 und eine anrechenbare ausländische Quellensteuer i.H.v. € 0,00 ausgewiesen. Die Bf. erhob mit Schreiben vom 23…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

4) In der Aufstellung wurden an anrechenbaren Quellensteuern der Betrag von 200,24 € (Dividenden und ähnliche Erträge) sowie die Beträge von 235,00 € (Einnahmen aus Guthaben und Einlagen bei der Sparkasse A-S) und 9,94 € (ausländische Kapitalerträge bei der Commerzbank) angeführt…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…929/79, VwGH 24.11.1999, 94/13/0233¸ vgl auch Hummer ua, Quellensteuern I: Abzugsteuer nach § 99 EStG [2016] 228 f mwN). Das Bundesfinanzgericht hat sich vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens die Meinung gebildet, dass im vorliegenden Fall die von der ***Y*** erbrachten…

BFG RV/3100350/2020Keine Anrechnung einer abkommenswidrig erhobenen japanischen Quellensteuer, mit welcher der inländische Abgabepflichtige auch gar nicht belastet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…die Beschwerde vom 17. April 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 18. März 2020 betreffend Abweisung von Anträgen gemäß § 295a BAO hinsichtlich Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 zwecks Anrechnung japanischer Quellensteuern, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss (schon um dem Abzugsverpflichteten der Quellensteuern keine überbordende Last aufzuerlegen, vgl. VfGH…

BFG RV/3100636/2017Fragliche Doppelbesteuerung iZm konzerninterner Arbeitskräfteentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" in die Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit ein. Die vom Beschwerdeführer begehrte Anrechnung der ausländischen Quellensteuern nahm die belangte Behörde jedoch nicht vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer das damalige Rechtsmittel der Berufung, in der er im Wesentlichen ausführte…

BFG RV/1100212/2012Anrechnungsvortrag bezüglich indischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…10. Februar 2012 hat das Finanzamt die Körperschaftsteuer der beschwerdeführenden GmbH für das Jahr 2010 erklärungsgemäß festgesetzt, wobei die Mindestkörperschaftsteuer sowie einbehaltene Steuerbeträge angerechnet wurden. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2010 wurde Berufung erhoben und die Berücksichtigung indischer Quellensteuern in Höhe von [...] € beantragt. Begründend wurde vorgebracht…

BFG RV/7102789/2012Antragsveranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…folgende ausländischen Kapitalerträge zum Tarif zu veranlagen und die ausländischen Quellensteuern anzurechnen: | | 2005 | 2006 | 2007 | Ausländische Kapitalerträge zum vollen Steuersatz (KZ 755) | 14.664,24 | 17.142,21 | 11.369,66 | Ausländische Kapitalerträge zum halben Steuersatz…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 2/2

…e. Die von Teilen der Lehre vorgebrachten Argumente konnten den Unabhängigen Finanzsenat nicht überzeugen; dieser geht vielmehr davon aus, dass ein Anrechnungsvortrag für Quellensteuern gesetzlich (innerstaatlich) geregelt werden müsste, damit er umsetzbar ist. Die von der Bw angeführten VwGH-Entscheidungen vom 25.11.2002, 99…

BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton oder aufgrund eines früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Leistungen erhalten, unterliegen hiefür der Quellensteuer (Art. 119 Abs.1 StG)…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…dem Antragsformular, ZS-RE1, stellte die Bf. im Jahr 2012 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart folgende Anträge auf Rückzahlung entrichteter Quellensteuern (KESt) gemäß Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (DBA-VAE, BGBl. III…

BFG RV/5100572/2024Pflichtveranlagung bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, in welchem zwei "L17" angeführt wurden. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2022 sowohl Arbeitslosengeld (Arbeitsmarktservice Österreich) als auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in der Schweiz erzielt, von welchen Quellensteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden. Ein Lohnsteuerabzug bzw. sonstige Besteuerung hat hinsichtlich…

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…Sie habe irrtümlich die Zinsen der Wertpapierdepots nicht in ihre Einkommensteuererklärungen ab 1996 aufgenommen. Sie sei der irrigen Meinung gewesen, dass die ausländischen Quellensteuern auf die ausländischen Kapitaleinkünfte eine Endbesteuerungswirkung (vergleichbar der österreichischen Kapitalertragsteuer (KESt)) hätten. Es liege Vorsatz befreiender Rechtsirrtum iSd § 9 FinStrG vor…