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BFG RV/1100092/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…| Restzahlung |   | 200.800,00 € geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass bereits eine Punktation über die wesentlichen Punkte des Erwerbs der Liegenschaftsanteile zwischen der ***3*** GmbH und der Beschwerdeführerin bestanden hat, zumal es nicht glaubwürdig ist, dass in einem von einem…

BFG RV/1100093/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…€ |   | Gesamt | 187.488,00 € geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass bereits eine Punktation über die wesentlichen Punkte des Erwerbs der Liegenschaftsanteile zwischen der ***1*** GmbH und der Beschwerdeführerin bestanden hat, zumal es nicht glaubwürdig ist, dass in einem von…

BFG RV/1100093/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 2/2

…Monaten verkauft, eingeräumt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem "Vorvertrag" und ist unstrittig. Dieser Sachverhalt wird rechtlich folgendermaßen beurteilt: Ob eine Vereinbarung über den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft als Vorvertrag (§ 936 ABGB) oder als Punktation (§ 885 ABGB) zu einem Kaufvertrag anzusehen ist, hängt…

BFG RV/1100090/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…im § 17 GrEStG vorgesehen. Der Umstand, dass in dem der Punktation nachfolgenden Kaufvertrag von einem niedrigeren Kaufpreis ausgegangen wurde vermag an der bereits entstanden Steuerschuld nichts zu ändern, da dadurch kein abgabenvernichtender Tatbestand verwirklicht wurde. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…16/3017/79); wird in einem solchen Fall noch die Errichtung einer förmlichen Urkunde vorgesehen, treffen die Voraussetzungen für eine Punktation zu (VwGH vom 21. Mai 1981, 16/1265/78). Der letzte Absatz in Punkt 6) der Vereinbarung vom 21.12.2007: „Die Verpflichtung zum…

BFG RV/1100414/2015Abgrenzung Vorvertrag - Punktation im Grunderwerbsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer als Vorvertrag bezeichneten Punktation vom 9.12.2009 hat die Beschwerdeführerin eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Auf Grund der Abgabenerklärung vom 10.12.2009 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit Bescheid…

BFG RV/3100601/2016Nach gesamtem Vertragsinhalt und daraus erschließbarem Parteiwillen wurde ein "Vorvertrag" iSd § 936 ABGB abgeschlossen, der keine Grunderwerbsteuerpflicht auslöst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…unterscheiden ist der Vorvertrag. Vorverträge sind gemäß § 936 ABGB verbindliche Vereinbarungen, in Zukunft einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen. Dabei stehen Punktation und Vorvertrag einander insofern gleich, als erstere die "Hauptpunkte" und der Vorvertrag die "wesentlichen Stücke des Vertrages" enthalten muss, dh. beide ihrem Inhalt…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 2/2

…August 2011 - erfolgte, oder ob bereits durch Abschluss der Verträge vom 15. Juli 2011 ein Vorvertrag oder eine Punktation und damit ein den Steuertatbestand iSd § 30 EStG idF vor BudBG 2011 auslösendes Rechtsgeschäft vorliegt, anhand der soeben aufgelisteten Verträge beurteilt. In den einzelnen Verträgen finden…

BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…sondern einen "Kauf-Anwartschaftsvertrag" abgeschlossen habe. Auch Anwartschaftsverträge wie der ggst Kaufanwartschaftsvertrag vom 28.5.2020 können den Anspruch auf Übereignung der Wohnung, samt Kellerabteil sowie Garage begründen, wenn sie eine Punktation iSd § 885 ABGB und keinen Vorvertrag nach § 936 ABGB darstellen. Ein Vorvertrag gem …

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/2

…konkreten Leistungsaustausches. Im besagten E-Mail wird nicht auf die Liegenschaft ***1***, Bezug genommen, wohl aber auf die Notwendigkeit eines vorgefertigten Vertragsentwurfes und einer Punktation, die im konkreten Verfahren überdies nicht vorgelegt wurden, sodass auch daraus für die Beschwerde nichts zu gewinnen war. 2. Leistungsaustausch…

BFG RV/1101062/2015Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer als Vorvertrag bezeichneten Punktation vom 9.12.2009 hat die Beschwerdeführerin eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Punkt 11.2 dieses „Vorvertrages“ lautet: „Der Käufer ist, sofern ihm kein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht, nur…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 1/2

…des Verfahrensstandes wies das Finanzamt darauf hin, dass am 16. Februar 2018 eine "Punktation vorläufige Feststellungen zu Betriebsprüfung ***Bf1***" erstellt worden sei, welche einen Umfang von 304 Seiten habe und der steuerlichen Vertretung zur Verfügung gestellt worden sei. Die Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers sei dort dargelegt…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…im Ausmaß von 564 m2 um einen Preis von 4.000.000,00 Euro verkauft. Dabei wurde (handschriftlich) vor Errichtung des förmlichen Kaufvertrages am 17. Februar 2008 eine Punktation erstellt. Am 18. Februar 2008 wurde die Urkunde über diesen Kaufvertrag von beiden Vertragsteilen unterfertigt. Die…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Stellung zu nehmen und in Bezug auf die Personalkosten im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit Aufzeichnungen über die Arbeitszeit seiner Gattin sowie einen schriftlichen Arbeitsvertrag bzw eine Punktation über die diesbezüglichen mündlichen Vereinbarungen mit seiner Gattin vorzulegen…

BFG RV/2100420/2010Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Besprechung seien noch teilweise angeforderte Unterlagen vorgelegt worden, da sich gegen Ende der Prüfungshandlungen vor allem die Darlehen aus dem Bereich der nahen Angehörigen als schwierig abzuklärender Sachverhalt herauskristallisiert habe (auch in der Punktation der Schlussbesprechung ersichtlich). Vor Ort sei noch die Niederschrift aufgenommen worden…

BFG RV/7100866/2006Stornos von Datensätzen wegen Eingabefehlern oder gelöschte Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…Programmabsturzes keine Daten vorhanden. In der Woche vom 16.02.2002 bis 23.02.2002 seien die Losungen händisch erfasst worden. 4. In seiner Stellungnahme zur Beschwerde verwies der Prüfer auf eine während der Außen­prüfung vorgelegte „Punktation “ mit 11 Gründen für Kundenstornos, deren Auswer­tung ergeben…

BFG RV/7101364/2016Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…Bf., Herrn K. und Herrn Mag. H. für die X. KEG folgende Punktation abgeschlossen: "1. Leitung der Hausverwaltung Der Bf. wird auf Dauer seines Dienstverhältnisses alleiniger und allein zeichnungsberechtigter handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der "Dr. M. Immobilien Verwaltung GmbH" (in der Folge "Gesellschaft" genannt) ... ... 2…

BFG RV/5100491/2012Vorsteuern aus Errichtungskosten bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…somit nicht denkbar. b) Das Fehlen eines Mietvertrages (Punktation reiche nicht aus) . Auch die in der Anfragebeantwortung des ehemaligen Steuerberaters vom 13.4.2011 dargestellte fallweise Nutzung des Raumes im Ob ergeschoss ("Wohnzimmer'') durch die Firma C GmbH) ändere nichts am Abzugsverbot der Ausgaben gem. § …