…seinem Rechtsvertreter, RA ***3***, der ihn beauftragenden Haftpflichtversicherung - welche im Übrigen nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist - des ***4*** in Rechnung gestellt worden waren. Aufgrund des verlorenen Zivilprozesses musste die Bf. diese Kosten des Prozessgegners als Schadenersatz ersetzen. Der Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei gem §…

…des Prozesskostenersatzes ergibt sich aus dem Beschluss des Handelsgerichtes ***HG*** vom 27.01.2014. Diesem Beschluss liegen zwei Zivilprozesse zwischen dem Beschwerdeführer und der ***Bank1*** zugrunde. Im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29.08.2023, RV/5100655/2020, wurde in diesem Zusammenhang festgehalten, dass ein Prozesskostenersatz…

…Bereitschaft Ihrerseits gegeben ist, diese Kosten auch nachzuweisen (Hinweis auf Punkt 1. und 2. des oa. Beschlusses). > Wurde der streitgegenständliche Zivilprozess bereits beendet und wurden Ihnen Prozesskostenersätze zugesprochen (Hinweis auf Punkt 4. des oa. Beschlusses)? > Falls der Prozess beendet wurde, übermitteln Sie bitte…

…als Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG 1988 (vgl. VwGH 24.6.2004, 2001/15/0109, mwN). Im Zusammenhang mit einem Zivilprozess erwachsene Kosten, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, sind somit insoweit von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen, als (durchsetzbare) Prozesskostenersätze zugesprochen…

…unbedenklich. Eine Ungleichbehandlung der Parteien im Hinblick auf das Kostenrisiko bestand zu keinem Zeitpunkt: Während vor dem COFAG-NoAG beide Parteien des Zivilprozesses (COFAG und Förderungsnehmer) vom Prozesskostenrisiko betroffen waren, sind nunmehr beide Parteien des Abgabenverfahrens (Finanzamt und Förderungsnehmer) keinem Prozesskosten(ersatz)risiko ausgesetzt. Sie…

…als Mehraufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 zu qualifizieren und gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen als Kosten der Heilbehandlung ohne Gegenrechnung des Pflegegeldes in voller Höhe zu berücksichtigen. Zu beachten ist aber, dass für den Fall, dass Prozesskostenersätze zugesprochen werden…

…da das gesamte Gebäude hätte saniert werden müssen. Sie hätten in Privatkonkurs gehen müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Streitpunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Kosten des Zivilprozesses, mit dem der Bf und seine Lebensgefährtin auf Aufhebung des dem Eigenheimkauf zugrunde liegenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X. über die Beschwerde vom 10.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13.02.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…resultiert. Im Rahmen der Zivilprozesskosten kann ein aus der Beteiligung am Wirtschaftsleben bestehendes Risiko aber nicht in Form der Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Auch der in der Berufung angeführte Verweis auf die Rechtsprechung des BFH (Erkenntnis vom 12.5.2011, VI…

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

…beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang und stellten daher Werbungskosten dar. Das FA sieht in den getätigten Zahlungen keine Werbungskosten, weil die zugrundeliegenden Prozesskosten privat veranlasst seien und nicht dem Erwerb, Erhalt oder der Sicherung von Einnahmen diene. Der bP ist zuzustimmen, dass Aufwendungen eines berufsbedingten Zivilprozesses …

…99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). Lehre und Rechtsprechung vertreten bezüglich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko…

… 32 EStG beantragt. Sachverhalt: Ausgehend von im Vorhalteverfahren des Finanzamtes vorgelegten Unterlagen und dem Urteil des Gerichtes vom 28.06.2010 betreffend den vom ehemaligen Mieter angestrengten Zivilprozess ist folgender Sachverhalt als erwiesen anzunehmen: Der Beschwerdeführer hat mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom November/Dezember 1996…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. Schweiz, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 25.7.2017, GZ Zahl, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gem. § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

…oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten pflichtige geklagt wird u. im Prozess unterliegt (VwGH 26.11.1997, 95/13/0146, laut VwGH keine Verpflichtung zur Übernahme der Prozesskosten der Mutter aus einem Zivilprozess, bei dem die Mutter beklagte hinsichtlich der Eintragung einer Dienstbarkeit war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.06.2020, Postaufgabe vom 30.06.2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14.01.2020, zugestellt am 17.06…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer 2016 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht erkannt: I…

…0158; 19.12.2000, 99/14/0294) erkannt, dass Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung bzw. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses das Kriterium der Zwangsläufigkeit nicht erfüllten. Auch der unabhängige Finanzsenat habe wiederholt (2.4.2003, RV/0487-I/02; 3.12.2003, RV…

…oder die Wertminderung von Wirtschaftsgütern im außerbetrieblichen Bereich nur insoweit abzugsfähig, als dies ausdrücklich vorgesehen ist. Soweit Aufwendungen daher als Betriebsausgaben Anerkennung finden würden, sind sie auch als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sich nicht aus der Reichweite des Einkunftstatbestandes Einschränkungen ergeben. Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Oktober 2018 betreffend Gebühren, ErfNr ***, StNr. 10…