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BFG RV/6300017/2018Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung eines PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…dass A., der seinen ausschließlichen Wohnsitz in Klagenfurt habe, den in Liechtenstein zugelassenen PKW der Marke Lamborghini verwendet. A. gab an, er sei aufgrund eines Berater & Provisionsvertrages mit der C. AG, dem Eigentümer des Fahrzeugs, berechtigt, dieses zu benutzen. Das Fahrzeug sei mit einem Autotransporter…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…123***: Der Bf. bringt vor, die betreffenden Einkünfte seien seiner damaligen Lebensgefährtin, ***SW***, zuzurechnen. Das Bundesfinanzgericht hält die Angaben aus folgenden Gründen für nicht glaubwürdig: Die Provisionsverträge lauten ausnahmslos auf den Bf. ("***S*** jun. 2, ***M***"). Die Provisionen wurden auf ein Bankkonto überwiesen, das auf…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…und indexgebundene Lebensversicherungsverträge einer großen österreichischen Versicherungsgruppe (i.d.F. Versicherer) auch in Deutschland. Dabei waren die Provisionsverträge ursprünglich zwischen dem Versicherer und der BF bzw. bis 2011 einer Tochtergesellschaft der BF abgeschlossen worden. Dabei erhielt die BF vom Versicherer die gesamte Provision und leitete…

BFG RV/1100982/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…Franchisenehmer haben der Beschwerdeführerin Vertragsangebote einzelner Interessenten übermittelt. Die Beschwerdeführerin hat dann entschieden ob diese Anbote angenommen werden oder nicht. Die Provisionszahlungen erfolgen von Finanzdienstleistern an die Beschwerdeführerin direkt in Form von Provisionen aufgrund Grundlage der Provisionsverträge. Ein Teil der der erhaltenen Provisionen wird sodann…

BFG RV/4100177/2013Glücksspielgesetz - Glücksspielautomat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Dabei ist nach hL insbesondere dem Aspekt der Gleichmäßigkeit und Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sowie die verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht wie jenem der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit Gewicht beizumessen. Durch die Offenlegung der wie unter Punkt 1 geforderten Miet-‚ Pacht- und Provisionsverträge unter gleichzeitiger Nennung der Lokalbesitzer bzw…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten) der Beschwerdeführerin in der Vermittlungstätigkeit. Dementsprechend erfolgt auch der Zahlungsfluss. Die Zahlungen erfolgen von Finanzdienstleistern an die Beschwerdeführerin direkt in Form von Provisionen aufgrund Grundlage der Provisionsverträge. Ein Teil der der erhaltenen Provisionen wird sodann an die Subunternehmer der Beschwerdeführerin für deren…

BFG RV/2100140/2019Liebhaberei und Erfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…der mit der Beschwerdeführerin (Bf.) am 21. August 2018 für die Dauer von 3 Jahren einen Vermittlungs-/Provisionsvertrag bezüglich des Verkaufes der Turbine im derzeit bestehenden Entwicklungszustand an potentielle Kunden im arabischen Raum und China abgeschlossen hat, Folgendes zu befragen und vorhandene schriftliche Unterlagen vorzulegen:…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…aus dem Provisionsvertrag selbst. Außerdem wolle der Bf. festhalten, dass er in seiner Beschwerdebegründung die Rechtsposition, dass Entschädigungszahlungen aufgrund eines Verzichtes auf ein vertragliches Recht, umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Leistungen aus der Erfüllung des Vertrages träfen, gemeint wohl teilten. Provisionen aus dem gegenständlichen Provisionsvertrag vom…

BFG RV/7100772/2015DB-Pflicht einer Alleingesellschafterin-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…keinerlei Indizien hierfür. Im Gegenteil, der im Verfahren vorgelegte Provisionsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführerin belegt unzweifelhaft, dass den Vertragsgegenstand und die wesentliche Motivation für den Abschluss der Vereinbarung die "exzellenten Kontakte zu österreichischen Topunternehmen" von Frau [GesGF] bilden. Ein Vertretungsrecht käme…

BFG RV/4300006/2018Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…zugelassen. Zwischen der Firma B-AG und dem Bf. wurde am 26. März 2018 ein Berater & Provisionsvertrag als Marketing-Manager geschlossen. Der Vertrag sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und 4 Wochen bezahlte Ferien vor. Als Honorar wurde eine Provision für vermittelte Geschäfte von…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

Die relevanten Versicherungskunden gemäß Anlage ./2 geben die Kundenbeziehungen (darin enthalten Adresse, Name und gegebenenfalls Telefonnummer) der ***2*** zum Übertragungsstichtag richtig wider. Die relevanten Versicherungskunden wurden nicht vor dem Übertragungsstichtag durch die ***2*** an einen Dritten veräußert oder sonst zur Nutzung an Dritte überlassen. Die…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache 1) HerrA als ehemal. Gesellschafter der GesBR, Adresse1, und 2) HerrB als ehemal. Gesellschafter der GesBR, Adresse1, beide vertreten durch Mag. Dr. Darmann & Partner Steuerberatung GmbH, Herrengasse 1, 9400 Wolfsberg, über…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 1/2

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kärntner…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

once harvested the product, X***** will carry out the drying (if necessary), cleanning of impurities and sampling of each batch. The samples have to be send to Y***** before end of November 2012. The samples have to be labelled with the batch number, Y*****'s…