…April 2010, ErfNr. betreffend Stempelgebühren und Erhöhung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Stempelgebühren für das Protokoll über die am 14.7.2009 abgehaltene 4. ordentliche Hauptversammlung der C. Holding AG werden mit € 575,40 festgesetzt (gemäß §…

…ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. IV.) Weiters wird beschlossen: Die in der Niederschrift vom 11.2.2020 protokollierte Verkündung des Erkenntnisses wird gemäß § 38 VwGVG iVm § 24…

…Einschub in Rz 85 auf Seite 24/30 "im Jahr 2022 um mehr als 20%, 2023 um mehr als 10% und 2024 um mehr als 5%") und RV/7102130/2024 protokollierten Beschwerden ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des EKBSG geltend. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

…R***, =R, hat ein Protokoll über die mündliche Verhandlung am 14.5.2018 betreffend das Beschwerdeverfahren des ***BF*** gemäß ***xy*** Jagdgesetz (Zahl ***Z/2***) - gegen ein Erkenntnis des Ehrensenates des Ehrengerichtes der ***xy*** Jägerschaft - angefertigt. Darin sind festgehalten: die Verkündung des stattgebenden Erkenntnisses, der Antrag…

…Kopie der Niederschrift von der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 haben die Beschuldigten mit einem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 21. November 2017 auch noch Einwendungen gegen die Protokollierung erhoben und beantragt, die bereits am genannten Tage vernommenen Zeugen F, D…

…ZPO) als öffentliche Urkunden volle Beweiskraft besitzen, es sei denn, es werden bis zum Ende des Verfahrens (handschriftliches Protokoll) oder bis zum Ablauf der dafür vorgesehenen Frist (Übertragung eines Textes vom Tonträger) Einwendungen erhoben. Liegen solche Einwendungen vor, unterliegt der davon betroffene Textteil des Dokumentes…

…Post gebracht am 06.09.2022 beantragte der Bf., das ihm am 19.08.2022 zugestellte Protokoll vom 09.08.2022 in bestimmten Punkte zu berichtigen. Am 13.09.2022 fand die erstreckte mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer einerseits der Berichtigungsantrag als verspätet zurückgewiesen…

…Beschwerde ein. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, bereits bei der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses am 20.11.2018 in den Räumen des Finanzamtes Innsbruck sei von A und seinem steuerlichen Vertreter V zu Protokoll gegeben worden, dass sie mit dem Erkenntnis nicht einverstanden seien. Die…

…des eingeschrittenen Spruchsenates - als Flüchtigkeitsfehler sowohl der Schriftführerin als auch des Vorsitzenden - bestanden, so hätte in Anbetracht der von der Verteidigung eingebrachten Verfahrensgegenständlichkeit der Zuständigkeitsfrage jedenfalls eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolles zu erfolgen gehabt. Eine solche Potokollberichtigung - nicht zu verwechseln mit einer Bescheidberichtigung nach § 170 Abs…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! | Das Bundesfinanzgericht hat | | durch den Richter | Dr. iur. Rudolf Wanke | über die Beschwerde | | der beschwerdeführenden Partei | Dr. A B, Adresse, | vom…

…der Stellungnahme vom 16. Juli 2021 brachte die Amtsbeauftragte vor, im Zuge der mündlichen Verhandlung hätte sie noch keine Rechtsmittelerklärung/-anmeldung zu Protokoll gegeben, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Funktionsausbildung befunden hätte und Rücksprache mit ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leiter der Finanzstrafbehörde…

…der Gewinnermittlungsvorschriften des Steuerrechts bzw. der Bundesabgabenordnung. Mit dem UGB wurden die Pflicht zur Rechnungslegung (Bilanzierung) sowie die Protokollierung im Firmenbuch neu geregelt. Die steuerliche Gewinnermittlung knüpft damit ab 1. Jänner 2007 an die neu definierte Rechnungslegungspflicht nach dem UGB an. Die neuen Rechnungslegungsvorschriften gelten…

…Union gemäß Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellte Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Indexierung von Familienleistungen durch den österreichischen Gesetzgeber unionsrechtskonform ist, protokolliert zu C-163/20, wird gemäß Artikel 100 Abs. 1 Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union und …

…jedoch die formelle Einstellung des diesbezüglichen BFG-Verfahrens (verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), welches infolge der Vorlage der vermeintlichen Beschwerde/Berufung vom 19.12.2013 durch Protokollierung beim BFG anhängig wurde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren iZm der vermeintlichen Berufung (bzw. vermeintlichen Beschwerde) vom 19.12.2013 wird folglich eingestellt…

… nicht zitierte OZ sind i. d. R. gerichtsinterne Protokollierungsweisungen (etwa hinsichtlich eingelangter E-Mails, die direkt an den Richter übermittelt wurden). Aus den vorgelegten Finanzamtsakten lässt sich entnehmen: Umsatzsteuerbescheid 2013 (OZ 4) Mit Datum 17. 4. 2015 erließ das Finanzamt Waldviertel gegenüber der Bf folgenden…

…zugänglichen" Verwaltungspraxis handelt es sich, was verdeckte Ausschüttungen betrifft, vornehmlich um die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000, die damals in Geltung stehenden Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) bzw allenfalls sich mit der Thematik auseinandersetzende Protokolle des sog "Salzburger Steuerdialogs", somit jedenfalls um keine internen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, Verwaltungsanweisungen…

Zeuge ***Z5*** (HV-Protokoll Teil 90 S 69) erklärte, dass ***R*** damals versucht hat, "dann doch mehr Kooperation zu machen, sei es vom Einkauf her, vom Geschirr her, Rezepturen, Marketingmaßnahmen", wobei das LG anführte, dass der Zeuge offensichtlich bemüht war, ***R*** und ***T*** möglichst nicht…

Am 14.12.2017 gab dieser vor der Behörde zu Protokoll, dass er die ihm angelasteten Übertretungen nicht in Abrede stelle und schuldeinsichtig sei. Weiters legte er eine schriftliche Begründung vor. Demnach habe er zwar fristgerecht, aber irrtümlich für den Zusatzbescheid anstelle des Hauptbescheides um…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der zur GZ. ***1*** protokollierten Beschwerdesache ***2***, vertreten durch ***3***, bezüglich der Beschwerden vom 7. Februar 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***4*** vom 14. Jänner 2020 betreffend die Abweisung des Antrages vom 17.4…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der zur GZ. ***1*** protokollierten Beschwerdesache ***2***, vertreten durch ***3***, bezüglich der Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***4*** vom 16. April 2020 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 beschlossen: Das…