…zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 versteuert werden, keine Progressionsermäßigung zu. § 38 EStG 1988 - Verwertung von Patentrechten - lautet: "(1) Sind im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten, so ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte…

…Abs 7 EStG 1988 stehe für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 versteuert würden, eine Progressionsermäßigung nicht zu. Die gegenständliche Diensterfindungsvergütung sei zweifelsohne den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Da es sich bei der Bestimmung des § 67 Abs 1 EStG 1988…

Die Tatbestände der Entschädigungen des § 32 Abs, 1 Z 1 EStG 1988, die einer Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung zugänglich seien, würden ebenso zeigen, dass nur jene außergewöhnlichen Fälle davon umfasst sein sollten, bei denen ein gänzlicher "Verlust" zu einem Schaden geführt habe. Insbesondere die Tatbestände der…

…Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 Euro übersteigt. Der Freibetrag steht nicht zu, - wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird, - wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder - wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs…

…00 Euro erfahre. Mit Bescheid vom 26.4.2007 wurde die Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 veranlagt, wobei der Festsetzung der Abgabe unter anderem ein der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 unterzogener Veräußerungsgewinn von 229.401,52 Euro zugrunde gelegt wurde…

…1 EStG 1988 zu besteuern gewesen sei. Gem. § 37 Abs. 7 EStG 1988 stehe daher eine Progressionsermäßigung nicht zu. Dass die Erfinderprämie in der Lohnverrechnung nicht als Sonderzahlung iSd § 67 EStG 1988 behandelt, sondern mit dem Normalsteuertarif versteuert worden sei, ändere daran nichts. In der…

…1 EStG 1988 zu besteuern gewesen sei. Gem. § 37 Abs. 7 EStG 1988 stehe daher eine Progressionsermäßigung nicht zu. Dass die Erfinderprämie in der Lohnverrechnung nicht als Sonderzahlung iSd § 67 EStG 1988 behandelt, sondern mit dem Normalsteuertarif versteuert worden sei, ändere daran nichts. In der…

…die für ein und dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres in drei Teilbeträgen gewährt werde, als "Gesamtvergütung" anzusehen sei und die Progressionsermäßigung insgesamt nicht zustehe, wenn - wie im Fall des Bf - ein Teil auf Grund des Auszahlungszeitpunktes noch mit 6% versteuert werden könne. In seinem dagegen…

…Vielmehr liege genau jener Fall vor, den der Gesetzgeber bei der Einführung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 zum Zwecke einer Progressionsermäßigung vor Augen gehabt habe. Dies lasse sich insbesondere aus der näher ausgeführten Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ableiten. Auch könne aus den Erläuterungen…

…eines außergerichtlichen Ausgleiches führt zu folgendem steuerlichen Ergebnis: [Grafik]   Zu dieser erneuten Stellungnahme des Finanzamtes vom 11.07.2010 replizierte der Bf mit Eingabe vom 16.09.2019 wie folgt: "Nicht zustimmen kann ich dem immer noch beabsichtigten Ausschluss der Progressionsermäßigung nach § 37 EStG…

…Steuersatz des § 67 EStG 1988 versteuert würden, keine Progressionsermäßigung zustehe. Es seien bei der Gehaltsabrechnung bereits zwanzig Prozent des Bezuges steuerfrei belassen worden, was einer Versteuerung mit dem festen Steuersatz gleichkomme. In der Begründung des angefochtenen Bescheides hätte das Finanzamt diese Rechtsanschauung wiederholt. Danach sei…

…zusammengeballten Zufließens von Entschädigungen abgemildert werden solle. Bei einer Teilabfindung würde die Möglichkeit geschaffen, die Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung mehrmals in Anspruch zu nehmen, was dem Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung zuwiderlaufen würde (unter Hinweis auf Fragner/Seebacher in SWK 23-24/2016, 1048). Mit Beschluss vom…

…seines Pensionsanwartschaftsrechtes durch eine Teilabfindung nicht verlustig werde. Bei einer Teilabfindung würde die Möglichkeit geschaffen, die Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung mehrmals in Anspruch zu nehmen, was dem Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung zuwiderlaufen würde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. mit Schriftsatz vom 08.06.2017 eine…

…abgefunden wurde und somit für den Pensionsbezieher zur Gänze verloren ist. Bei einer Teilabfindung würde die Möglichkeit geschaffen, die Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung mehrmals in Anspruch zu nehmen, was dem Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung zuwiderlaufen würde. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nicht unter die Progressionsmilderung des…

…wenn das Pensionsanwartschaftsrecht zur Gänze abgefunden worden und somit für den Pensionsbezieher zur Gänze verloren sei. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988. Mit Schreiben vom 02.11.2017 brachte der BF einen Vorlageantrag beim…

…vom 24.05.2012, 2009/15/0188 und vom 16.12.2010, 2007/15/0026. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nach Ansicht des Finanzamtes nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. mit Schriftsatz vom…

…mit der Begründung, dass eine derartige Verteilung nur möglich sei, wenn Pensionsansprüche zur Gänze abgefunden werden. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nach Ansicht des Finanzamtes nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. mit Schriftsatz…

…für den Verlust eines Pensionsanspruches angesehen werden könne, wenn das Pensionsanwartschaftsrecht zur Gänze abgefunden wurde und somit für den Pensionsbezieher zur Gänze verloren ist. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nach Ansicht des Finanzamtes nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. …

…Ausnahmefällen der steuerliche Nachteil aufgrund des zusammengeballten Zufließens von Entschädigungen abgemildert werden solle. Bei einer Teilabfindung würde die Möglichkeit geschaffen, die Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung mehrmals in Anspruch zu nehmen, was dem Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung zuwiderlaufen würde (vgl. Fragner/Seebacher in SWK 23-24/2016…

…der Begründung, dass eine derartige Verteilung nur möglich sei, wenn Pensionsansprüche zur Gänze abgefunden werden. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nach Ansicht des Finanzamtes nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 brachte der Bf. mit Schriftsatz…