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BFG RV/3200124/2014Mangelhafte Dokumentierung einer Probenziehung im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

…V196, vor (ETOS-Untersuchungsbefund vom 16.11.2011 zu Geschäftsfall 0000/2011). Laut den Ermittlungen der Abgabenbehörde wurde die Betriebstankstelle der X bis zur Probenahme ausschließlich von der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Treibstoff beliefert. Die Fahrzeuge der Bf, mit denen die Lieferungen durchgeführt…

BFG RV/7300025/2014Einstellung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Vorwurfes fahrlässiger Verkürzung von Mineralölsteuer infolge verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl im Zweifel nach Feststellung einer Probenziehung als unsachgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2018

…C-GmbH gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Finanzamtes vorliege. (Bestätigungen von Steuerberatern ersetzen nicht die Ansässigkeitsbescheinigung). Honorare für Leistungen, die laut Angaben des Vereinsobmannes nur zum Teil in Österreich erbracht worden seien (zB Probentätigkeit in Berlin) können laut Ansicht des Prüfers nicht nachträglich aufgeteilt werden. Auf Grund der vorliegenden Honorarvereinbarungen, die ein…

BFG RV/4200128/2012Änderung der Einreihung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…September 2010 (CRN2) eine Zollbeschau vorgenommen und zum Zweck einer Analyse Muster entnommen. Nach Untersuchung der Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) wurde entschieden, dass die in den Zollanmeldungen angegebene Warennummer 1006 2098 90 unrichtig ist und der Reis in die Warennummer 1006 3098 99…

BFG RV/6200002/2019Repräsentative Probe im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…Salzburg gab an, am 25.10.2018 bei der Firma des Bf eine Gasölkontrolle durchgeführt zu haben. Dabei seien aus dem Betriebstank drei Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden. Der dort erstellte Untersuchungsbefund (GZ ETOS xxxx/2018) habe ergeben, dass der…

BFG RV/5200013/2018Nachträgliche Prüfung von Zollanmeldungen; Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau auf frühere Anmeldungen, die nicht Gegenstand einer Beschau waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

… b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung. Artikel 70 ZK bestimmt: "(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Der…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…im Bescheid gar nicht näher dargestellt werden, seien für die Tarifierung der bescheidgegenständlichen Waren irrelevant. Im Übrigen seien auch die bei einzelnen Warenanmeldungen erfolgten Probenentnahmen mangelhaft, nämlich nur an der Oberfläche und ohne entsprechende Durchmischung der Waren vorgenommen, sodass von einer repräsentativen Warenprobe nicht die…

BFG RV/7200159/2009Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund unrichtiger Tarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…den Zollbehörden, nachzuweisen, dass die im ETOS-Befund untersuchte Ware tatsächlich gleichartig mit den Waren sei, bei denen keine Proben gezogen worden seien. Dieser Nachweis sei schon deswegen für die Abgabenbehörde nicht zu führen, weil der TUA-Befund keine genaue Produktbeschreibung und Produktspezifikation enthalte. Die…

BFG RV/6200011/2020Festsetzung der Mineralölsteuer; Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, als Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

…mit "Bf" bezeichnet), ***Bf-Adr***, eine Gasölkontrolle durchgeführt und dabei Proben von Diesel aus dem do Mineralöltank entnommen. Die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (SZKTUA) in Wien ergab laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019*** vom 22. Mai 2019 eine Beimischung von 3…

BFG RV/7200043/2023Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2023

…Wien) in der von der Beschwerdeführerin angemieteten Lagerhalle an der Adresse ***2*** eine Kontrolle im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und jeweils 3 Proben zu 0,5 Liter der vorgelegten 6 Tankcontainer und eines IBC-Containers gezogen. Mit Bescheid vom 17.8.2022 (Zahl ***1*…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 5/5

…importiert wurde. Danach wurde das Gemisch einfach als Diesel deklariert und entweder über das Lager in Amstetten … ausgeliefert. …" Dass bei einer derartigen Sachlage unverdächtige Proben gezogen und unverdächtige Ergebnisse (Diesel von bester Qualität) bei den Qualitätsprüfungen erzielen worden sind, resultiert daraus, dass lediglich…

BFG RV/7104955/2020Kilometergeld oder Pendlerpauschale bei Vorliegen einer zweiten Arbeitsstätte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…ob der Beschwerdeführer (Bf), ein Polizist, der neben seinem Dienst in einer Polizeiinspektion auch als Mitglied der Polizeimusik des Landespolizeikommandos dorthin zu Proben und Einsätzen fährt, letztere Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann, oder diese nur im Rahmen des Pendlerpauschales berücksichtigen darf. Der Bf legt…

BFG RV/4200048/2014Erlass von Zöllen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Mai 2012 gestellten Antrages auf die Entnahme und Untersuchung von Proben des mit dieser Zollanmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldeten Aprikosenpüreekonzentrates wurde zur Überprüfung der tarifarischen Einreihung eine Untersuchung desselben durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) veranlasst. Laut dem…

BFG RV/4200049/2014Erlass oder Erstattung von Zöllen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Dokumentenkontrollen durchgeführt. Lediglich in einem Fall des vom Bf. genannten Mitbewerbers erfolgte eine Probenentnahme und eine Untersuchung durch die TUA und folgte das Zollamt Klagenfurt Villach der aufgrund der Untersuchung vorgeschlagenen Einreihung in die Tarifposition 2008, sodass von einer Begünstigung des Mitbewerbers keine Rede sein…

BFG RV/4200087/2013Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…sein könnte. Zudem könnte - trotz Überprüfung des Lieferanten - eine Verunreinigung auch an anderer Stelle der Lieferkette passiert sein. Auch wird die Probenentnahme lediglich bei einer von zwei vorhandenen Zapfsäulen bemängelt und argumentiert, im Leitungssystem der verwendeten Zapfvorrichtung könnte sich eine vermischte Substanz befunden haben, wenn…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…bereiten. Hier habe er das Gefühl sich nicht verstellen zu müssen und habe ein "vertrautes Gefühl von damals". Er nehme auch gerne an strukturierten Aktivitäten mit Freunden, wie Spieleabenden oder ***Proben***, teil, wo es klare Ziele und Inhalte gebe. Das Gefühl von Trauer spüre er…

BFG RV/7105505/2019Keine Anerkennung der Aufwendungen/Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer mangels Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit in eben diesem Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025Teil 1/2

…€ 912,25, Kosten für Konzertkarten und Programme iHv € 529,68, anteilige Rundfunkgebühren iHv € 179,10 und Kosten für Konzert- und Probereisen iHv € 807,68 und € 460,45, somit in Summe € 1.268,13 für diese Reisen, sowie AfA iPod…

BFG RV/7105505/2019Keine Anerkennung der Aufwendungen/Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer mangels Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit in eben diesem Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025Teil 2/2

…dass die Nutzung des Radios ausschließlich beruflich erfolgt sei, noch dass ein privates Interesse zur Gänze ausgeschlossen werden könne. e) Zu den Konzert- und Probereisen Die Kosten für beruflich veranlasste Reiseabschnitte sind, sofern sie sich von den privat veranlassten Reiseabschnitten klar und einwandfrei trennen lassen…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Rechnungen angeführte Ware "Dieselkraftstoff EN 1590 / bzw. EN 590" sei nicht ident mit dem Begutachtungsergebnis der im Rahmen der Hausdurchsuchung gezogenen Proben. Überdies sei der Vorsteuerabzug aus den gebuchten Eingangsrechnungen der ***5*** bereits aufgrund der gesetzlich verlangten Formalerfordernisse des § 11 UStG zu versagen gewesen. Dagegen…