…Eine Überprüfung durch das Finanzamt ergab, dass diese Aufwendungen im Zusammenhang mit einem stationären Krankenhausaufenthalt als Sonderklasse- und Privatpatient in der Diakonissen Klinik standen. Bezüglich der Aufforderung der Abgabenbehörde im Ergänzungsersuchen vom 30.08.2018 die medizinische Notwendigkeit nachzuweisen, wurden vom Bf folgende Angaben gemacht…

…ein Großteil dieser Aufwendungen im Zusammenhang mit zwei stationären Krankenhausaufenhalten als Sonderklasse- und Privatpatientin im AKH Wien sowie Besuchsfahrten der Familienangehörigen standen. Da die Bf der Aufforderung des Finanzamtes, die medizinische Notwendigkeit der Behandlung als Privatpatientin und die Unterbringung in der Sonderklasse nachzuweisen nicht nachkam…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin (Bf.) erbringe als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen würden…

…kümmere sich hauptberuflich um die beiden Kinder (vier und zwei Jahre). Nebenbei unterrichte er an der Akademie für den physikalischen Dienst/*** bzw. habe er 2008 begonnen Privatpatienten zu behandeln, was ab Ende der Karenz im Sommer 2009 seine hauptberufliche Tätigkeit sein werde. Die Bf plane…

…1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer betreibt eine Arztpraxis, in der er nach Zurücklegung des Kassenvertrages mit der Gebietskrankenkasse neben den kleinen Kassen nur Privatpatienten betreut. Daneben veranstaltet er – großteils – für die eigenen Patienten Tai Ji - und Qi Gong - Kurse…

…wie die de facto eingetretene Arbeitsunfähigkeit und die damit verbundenen Einnahmenausfälle hätten dazu geführt, dass nach einer alternativen raschen Operationsmöglichkeit gesucht worden sei und in nur wenigen Tagen als Privatpatient bekommen hätte, wobei die Schmerzen einen triftigen medizinischen Grund darstellen würden. Mit Vorlagebericht vom 7…

…sowohl in der V**** als auch in anderen Theatern in Österreich und Deutschland tätig war und auch Einnahmen erzielen wollte, hat er sich entschlossen, die unbedingt notwendige Operation als Privatpatient durchführen zu lassen, wofür die strittigen Kosten angefallen sind. Wenn er dies nicht gemacht hätte…

…Beträge wie bei Präsenzdienern, Zeitsoldaten, Auslandsgehern und Einberufungen für Miliz keine Steuerpflicht. Der Beschwerdeführer habe niemals eine eigene Ordination geführt und Privatpatienten behandelt und sei er auch nicht Angestellter einer Firma gewesen. Im Bundesheer habe er insgesamt zehn Jahre im Ausland gedient (Zypern, Bosnien-Herzegowina…

…die Absicht gehabt, positive Einkünfte aus diesen komplementären Heilmethoden zu erzielen." Trotz seines vielfältigen Einsatzes sei es dem Bf. nicht gelungen, genügend Privatpatienten zu finden, da diese Behandlungsmethoden nicht von den Krankenkassen bezahlt würden. Dass gewisse Umstände nicht zum Totalgewinn geführt hätten, sei nicht im…

…Auftragnehmer (Herr ***Dr. A***) im Rahmen der Sonderkrankenanstalt nach Maßgabe der medizinischen Ausstattung sowie der Bettenkapazität eigene zusatzversicherte oder selbstzahlende Privatpatienten im Rahmen eines stationären Aufenthaltes selbständig und eigenverantwortlich orthopädisch konservativ behandeln konnte. Vereinbart wurde eine fachliche Weisungsfreiheit. Diese Weisungsfreiheit erstreckte sich nicht auf organisatorische…

…von Arbeitsscheinen ab 2014 mit der pauschalen Verrechnung; - im Vorlageantrag wurde vorgebracht, es würden verstärkt Termine mit Privatpatienten in der Privatordination vereinbart, was der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Honoraraufteilung auf die beiden Standorte nicht entnommen werden kann, da bei 2011 bis 2013 insgesamt steigenden Privathonoraren…

…oder 25 UStG 1994 befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammen (Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten). Eine Kürzung der Beihilfe im Ausmaß von 10 % der nicht aus öffentlichen Mitteln stammenden Entgelte ist auch bei anderen befreiten Umsätzen vorzunehmen, für die zuvor nicht abzugsfähige Vorsteuern…

…er früher nach Hause gekommen wäre. Die Diebe wurden nicht gefasst. … Die Liste der Privatpatienten lege ich bei. Lege ich bei. Die Auszüge von vor 12 Jahre wurden entsorgt - bei Bedarf hoffe ich darauf, dass die Bank diese noch hat. Ich habe durch diesen…

…Dr.A aber dazu die Ausbildung von Syrien hat, dies aber in Österreich nicht anwenden darf. Da die Behandlung dann ja nur den Privatpatienten verrechnet worden ist, hat die Kasse-E das nicht mitbekommen. […]" (zeugenschaftliche Einvernahme der L durch die Polizeiinspektion DDDD am 9…

…im Wesentlichen mit, dass sie in ***4***, von 12 bis 19 Uhr eine ihrer drei fachärztlichen Ordinationen führe. Am Beanstandungstag habe sie 5 Privatpatienten gehabt. Aufgrund des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht könne sie keine näheren Angaben machen. Mit Straferkenntnis vom 18. März 2021 wurde…

…Zeitraum von der ***BGmbH*** über Auftrag des ***Bf*** die gesamte Verrechnung der Belegärzte des ***Bf*** mit den Zusatzversicherungen bzw. mit den Privatpatienten des ***Bf*** durchgeführt worden sei. Daher liege zwischen dem ***Bf*** und der ***BGmbH*** ein wirtschaftliches Naheverhältnis vor. Hinsichtlich der "Trinkgelder" sei festgestellt worden…

…dass das Trinkgelder seien. Der steuerliche Vertreter der B****-GmbH teilte telefonisch mit, die B****-GmbH verwalte das **** Krankenhaus. Sie führe das Rechnungswesen, stelle Rechnungen aus an die Privatpatienten, um den Ärzten das abzunehmen. Es werde für jeden Arzt ein Verrechnungskreis geführt. Der Patient zahle…

…erlaubt nicht, eine selbstständige Erwerbstätigkeit anzunehmen. Rz. 4098: Zu diesem Einkommen gehören namentlich:-Honorare aus privater Sprechstundentätigkeit;-Honorare aus ambulanter Behandlung von Privatpatientinnen bzw.-Patienten, wenn die Spitalärztin oder der Spitalarzt diesen direkt und in ihrem bzw. seinem eigenen Namen Rechnung stellt. Ohne Bedeutung ist…

…des Bf. befand sich sodann vom 18.9. bis 21.9.2014 als Privatpatientin in der X Privatklinik und unterzog sich dort einer Operation durch diesen Arzt. An Aufenthalts- und Behandlungskosten wurde von der Privatklinik ein Betrag von 3.682,93 € verrechnet, der in…

…Zeitraum von der A-GmbH über Auftrag des [Krankenhaus] die gesamte Verrechnung der Belegärzte des [Krankenhaus] mit den Zusatzversicherungen bzw. mit den Privatpatienten des [Krankenhaus] durchgeführt worden sei. Daher liege zwischen dem [Krankenhaus] und der A-GmbH ein wirtschaftliches Naheverhältnis vor. Hinsichtlich der "Trinkgelder" sei…