IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde vom 17.5.2021 der ***Bf1*** gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.4.2021 betreffend Lohnsteuerhaftung 2016-2018; Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2016-2018 und des Zuschlages zum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. März 2016 betreffend Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden…

…In der Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 2013 gab der Beschwerdeführer zu den beantragten Werbungskosten ergänzend an, dass die Fahrten mit dem Privatfahrzeug für die notwendige Ausbildung bzw. das Training zur Aufrechterhaltung des Ausbildungsstandes des Diensthundes/Junghundes in der Freizeit durchgeführt worden seien. Dies sei notwendig…

…Bf.) brachte am 19. Jänner 2016 beim Finanzamt mittels Formular NOVA 1 einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG 1991 für ein Privatfahrzeug der Type VW Passat Variant TDI ein. Als Grund für die Vergütung wurde vom Bf. folgendes angegeben: "Verkauf eines…

…Kraftfahrzeug rückzuerstatten. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14.1.2015 wurde der genannte Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Lieferung von Privatfahrzeugen ins Ausland vom Vergütungstatbestand des § 12a NoVAG nicht mitumfasst sei. Mit am 11.2.2015 beim Finanzamt eingelangter Eingabe erhob die Bf…

…Entfernung voneinander - ergebe sich eine Kilometerleistung Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung von ca. 6.000 km pro Jahr. Zusätzlich habe der Dienstnehmer [Ges-Gf] im Prüfungszeitraum über ein Privatfahrzeug (BMW 650 xDrive Gran Coupe) verfügt. Die Anmeldung sei bis zum 30.04.2020 aufrecht gewesen (siehe Anhang…

…die Verfügungsmacht über das Fahrzeug habe. Das Fahrzeug werde nur in einem sehr geringen Ausmaß für private Zwecke genutzt und würde der Beschwerdeführer für Privatfahrten auch ein anderes, in Österreich angemeldetes Privatfahrzeug verwenden. Das Landesverwaltungsgericht ***6*** habe außerdem entschieden, dass über das entsprechende Fahrzeug des…

…die Verfügungsmacht über das Fahrzeug habe. Das Fahrzeug werde nur in einem sehr geringen Ausmaß für private Zwecke genutzt und würde der Beschwerdeführer für Privatfahrten auch ein anderes, in Österreich angemeldetes Privatfahrzeug verwenden. Das Landesverwaltungsgericht ***7*** habe außerdem entschieden, dass über das entsprechende Fahrzeug des…

…B vom 5.6.2013 verwende die Bf. das o.a. Fahrzeug als Privatfahrzeug. Eine Aufzeichnung eines Fahrtenbuches sei trotz Aufforderung nicht gebracht worden. Laut Grundstücksdatenbank sei sie alleinige Eigentümerin der Liegenschaft A 48 und A 56 und sei auch mit Nebenwohnsitz an der Adresse…

…Privatvermögen darstellen würde. Aus der Betankung des Fahrzeuges an einem Samstag könne nicht abgeleitet werden, dass es sich dabei um ein Privatfahrzeug handeln würde. Vielmehr würden derartige Serviceleistungen bei Unternehmern außerhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden. Der Hinweis des Prüfers in Pkt. 2 seiner Stellungnahme…

…für die Jahre 2016 bis 2019 verneine die Behörde, dass der Mitarbeiter ***A*** ***B*** - zu jenen in der Niederschrift bezeichneten Perioden - kein Dienstfahrzeug zu seiner persönlichen und privaten Benutzung gehabt und ein Privatfahrzeug genutzt habe. Es möge sein, dass die Gesellschaft über mehr PKWs verfüge…

…bislang keine Besteuerung erfolgt. Das stelle eine wesentliche Änderung der Besteuerungsgrundlagen dar (Tz. 5). Die Nutzung des MB CL 500 als Privatfahrzeug sei unter Tz. 7 ausreichend dokumentiert worden. Hinsichtlich der Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2010 wurde auf Tz. 3 (Sonstige Einkünfte 2010), 5 und 7…

…Privatnutzung. Hinsichtlich des Anteiles der vom Gesellschafter-Geschäftsführer durchgeführten privaten Fahrten wurde ausgeführt, dass sowohl der Gesellschafter-Geschäftsführer der BF als auch dessen Gattin im gegenständlichen Zeitraum über jeweils ein Privatfahrzeug (PKW2 bzw. PKW3) verfügt hätten und mit diesen Fahrzeugen im Jahr rund 12.000…

…derzeit ausgeübten Berufes als Behindertenbegleiter im Institut A in B. Nichtsdestotrotz werde hiermit ebenso bestätigt, dass der Beschwerdeführer bis dato immer noch kein Privatfahrzeug besitzen und demnach den erworbenen FS keinesfalls privat nutzen würde, sondern lediglich für die täglichen Besorgungsfahrten bzw. Behindertentransporte während der Dienstzeit…

…zweifelsfrei in Österreich anzunehmen und die Kraftfahrzeugsteuer daher ab Oktober 2011 festzusetzen. Mit Schreiben vom 06.12.2013 brachte der BF einen Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Er wiederholte sein Vorbringen, wonach das Fahrzeug kein Privatfahrzeug sei, sondern ein, zum Anlagevermögen seines deutschen Unternehmens gehöriger LKW…

…dass der Dienstgeber keine Fahrtkosten für die Heimfahrt nach Deutschland bezahle und dass es auch manchmal notwendig sei, dass der Bf die Arbeitsstätten (Baustellen) mit dem Privatfahrzeug anfahre. Diese Kosten würden auch nicht von der Firma bezahlt. In einem weiteren Schreiben führte der Bf aus…

…von A, nunmehr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf), gelenkten Fahrzeug MarkeX mit dem deutschen Kennzeichen X123 ua. folgende Daten festgestellt: FahrgestellNr. (FIN) xxx111, käuflich erworbenes Privatfahrzeug, Erstzulassung (EZ) 11.11.2010, Benziner, Leistung 81 kW, CO2-Wert 163 g, zugelassen auf B (Vater des Bf), wh…

…von A, nunmehr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf), gelenkten Fahrzeug MarkeX mit dem deutschen Kennzeichen X123 ua. folgende Daten festgestellt: FahrgestellNr. (FIN) xxx111, käuflich erworbenes Privatfahrzeug, Erstzulassung (EZ) 11.11.2010, Benziner, Leistung 81 kW, CO2-Wert 163 g, zugelassen auf B (Vater des Bf), wh…

…Vielmehr seien seine monatlichen Zuzahlungen mit der im VfGH-Beschluss vom 9.6.2016, E110/2016 zu Vergleichszwecken herangezogenen Miete eines Dienstnehmers für ein Privatfahrzeug vergleichbar, der das Pendlerpauschale in Anspruch nehmen könne. In Zuge ergänzender Ermittlungen im BFG-Verfahren reichte der Bf u.a…