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BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…das entsprechende Vertrauen in den Geschäftsführer gesetzt und ihm daher auch den Sanierungsplan ermöglicht. Auch seither komme der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nach. Für die Geschäftsführung der Primärschuldnerin sei es sehr bedauerlich, dass durch die zwingende erforderliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht alle Gläubiger voll befriedigt…

BFG RV/5101074/2013Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…mit, dass er als Geschäftsführer der Firma X GmbH für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mittel verantwortlich sei. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin würden Abgaben in Höhe von 256.627,52 € unberichtigt aushaften. Der Beschwerdeführer möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe…

BFG RV/7105202/2019Geschäftsführerhaftung für nicht einbringliche Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) infolge der Insolvenz der ***GmbH*** (Primärschuldnerin) als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann. Mit Schreiben vom 2. August 2018 wurde der Bf. von der belangten Behörde über eine mögliche…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorhalt Mit Schreiben vom 7.7.2020 versendete das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) folgenden Vorhalt: "Auf dem Abgabenkonto der Firma ***Primärschuldnerin*** haften Abgabenrückstände in Höhe von € 122.486,05 aus, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden ist. …

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/2

…Langheinrich, FJ 2015, 214). Sachverhaltsmäßig ist erwiesen, dass dem Beschwerdeführer keine Kenntnis von Abgabenfestsetzungs- bzw Haftungsbescheiden, die an den Masseverwalter der Primärschuldnerin gerichtet sind, anlässlich der Inanspruchnahme zur Haftung verschafft wurde. Eine Sanierung dieses Mangels tritt auch dadurch nicht ein, dass es dem Beschwerdeführer (bzw…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…aufgefordert diesen Betrag zu entrichten. Begründend führte der Magistrat der Stadt Wien (= die belangte Behörde) aus, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum1 zur Zahl xxx über das Vermögen der Primärschuldnerin (= S. GmbH) ein Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die vom Gesetzgeber als…

BFG RV/7101423/2019Verschulden an der Insolvenz der Primärschuldnerin wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…Umsatzsteuerforderungen nicht denkbar ist. 2. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Primärschuldnerin die Selbstberechnungsabgaben nach bestem Wissen und Gewissen sehr wohl gemeldet und bezahlt hat. Zu den Abgabenbescheiden kam es aufgrund von Steuerprüfungen und anderen Rechtsansichten der Abgabenbehörde, die nur deshalb nicht im Instanzenweg…

BFG RV/5100234/2016Keine Haftungsinanspruchnahme wenn kein Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…wurden. Das Finanzamt meldete Abgabenforderungen in Höhe von 181.939,75 Euro im Konkursverfahren an. Mit Haftungsbescheid vom 24.07.2015 machte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin in Höhe von 18.659,00 € geltend. Die…

BFG RV/7106070/2015Geschäftsführerhaftung nach Entrichtung der Abgaben durch die Primärschuldnerin ebenfalls erloschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Letzteres stehe hier fest. Abschließend wies das Finanzamt darauf…

BFG RV/3100554/2018Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…die Gläubigergleichbehandlung entsprechend nachzuweisen. Mit Haftungsbescheid vom 27. September 2017 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 36.738,50 in Anspruch, weil der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht in der erforderlichen Art und Weise erbracht…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…deren Mitarbeiter B steuerlich vertreten gewesen. Es sei von einer engen Verstrickung von Herrn B und Herrn Gf_2 auszugehen, welche nicht nur gemeinsam die steuerlichen und finanziellen Angelegenheiten der Primärschuldnerin geregelt hätten, sondern auch beide als Geschäftsführer bzw. Vertreter der Ges_SA (Anm.: Alleingesellschafterin…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Abgabenschuld vor Insolvenzeröffnung. Entscheidend sei daher die Gläubigergleichbehandlung bzw. Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen und bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren…

BFG RV/3100072/2014Keine Ermessenswidrigkeit bei Geltendmachung der Vertreterhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Sanierungsplan der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Bf. ist zunächst darin beizupflichten, dass ihn hinsichtlich der erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Primärschuldnerin (...2012) fällig gewordenen Abgaben keine Haftung trifft, weil mit der Konkurseröffnung die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange der erstschuldnerischen Gesellschaft auf den Masseverwalter übergegangen ist (vgl. VwGH…

BFG RV/7400161/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Konkurs über das Vermögen des organschaftlichen Vertreters der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…GmbH nicht beeinflussen. Für die Insolvenzmasse bestehe keine Verpflichtung, Zahlungen zu leisten, die aus den Handlungen von ***ML*** als Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** resultieren. Es handle sich keinesfalls um Forderungen aus Rechtshandlungen des Masseverwalters, da es sich bei diesen Abgabenforderungen nicht um Masseforderungen handle. Die Haftung…

BFG RV/7103297/2020Geschäftsführerhaftung, keine Uneinbringlichkeit bei vollständiger Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben durch die Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Allerdings war festzustellen, dass die im Haftungsbescheid genannten Abgaben, für die der Bf. zur Haftung herangezogen wurde, mittlerweile aufgrund von Zahlungen durch die Primärschuldnerin entrichtet wurden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist…

BFG RV/7400051/2016Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Masseverwalter, nach Eröffnung des Konkurses über das Privatvermögen des Geschäftsführers der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…und Billigkeit nach § 20 BAO, da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf bestehe, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden kann. Die Geltendmachung dieser Geschäftsführerhaftung betreffe die Konkursmasse im Konkursverfahren nach dem Gemeinschuldner P. A. Da diesem, gemäß den Bestimmungen…

BFG RV/7101290/2013Haftung, Einschränkung auf den die Quote übersteigenden Betrag der Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Der Bf. sei daher auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen. Die betreffenden Abgaben seien bei der Primärschuldnerin W-GmbH uneinbringlich. Im Haftungsverfahren sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Behörde zugestanden, dass diese Bescheide dem angefochtenen Haftungsbescheid nicht angeschlossen waren (vgl. E-Mail vom 19. November 2025). Dass die übrigen Abgaben auf Meldungen der Primärschuldnerin beruhen, resultiert aus der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Einsichtnahme in das Abgabenkonto über Finanzonline am 13. November 2025 (vgl. Auszug…

BFG RV/4100537/2019Haftung des ständigen Vertreters gem § 9 BAO iVm § 80 BAO für Primärschuldnerin mit Personalstatut eines EU Mitgliedstaats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Die am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaftenden Abgaben iHv. € 7.746,05 seien während der Vertretungstätigkeit der Beschwerdeführerin angefallen und nicht bezahlt worden. Dadurch habe sie…

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…der im § 80 BAO genannten Vertretern und kann somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht im gegenständlichen Fall fest aufgrund der unbestrittenen Feststellungen, dass der Konkurs laut Beschluss des Gerichtes vom xx.xx.2018, GZ…