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64 Treffer2203 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…einen Preis von 1,100.000,00 € verkauft. Die Wohnungen Top 2 und Top 3 seien bereits mit Kaufvertrag vom 06.10.2015 verkauft und die Immobilienertragsteuer abgeführt worden. Im Rahmen der Prüfungstätigkeit sei festgestellt worden, dass bereits im Verkaufsvertrag die Hauptwohnsitzbefreiung in Anspruch…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…932,17. Von der Betriebsprüfung werden die sonstigen Zahlungen aus dem Sozialplan iHv € 846.932,17 nicht als Aufwand anerkannt und steuerlich dem Gewinn hinzugerechnet. Beweiswürdigung: Der Betriebsprüfung wurden im Rahmen der Prüfungstätigkeit erstmals die Berechnungen und Berechnungsgrundlagen für die Restrukturierungsrückstellung vorgelegt. Dadurch wurde…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 1/2

…BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 statt. In mehr als eineinhalb Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es die Bf betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Zusammenfassender Meldung, Energieabgabenvergütung und Forschungsprämie für die Jahre 2008 bis 2010 statt. In mehr als zweieinhalb Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde uns weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das…

BFG RV/7102185/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019

…Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer für die Jahre 2008 bis 2010 statt. In mehr als drei Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde uns weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…und Forschungsprämie für die Jahre 2008 bis 2010 statt. In beinahe drei (!) Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde uns weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben…

BFG RV/3100478/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2019

…Firma eingesetzt werden sollten. Durch den heraufbeschworenen Vertrauensverlust und durch ihr ungesetzliches Verhalten haben die Prüfer bei unserer Firma jede Legitimation verwirkt um aus ihrer Prüfungstätigkeit relevante Ergebnisse und Tatbestände festzustellen und abzuleiten. “ (Anmerkung: Die erwähnten 32 Seiten an Unterlagen sind im Verwaltungsakt nicht enthalten…

BFG RV/7105498/2015Richtige zeitliche Erfassung von zugeflossenen Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Zusätzlich übte sie eine selbständige Tätigkeit als Prüferin aus. Für diese Prüfungstätigkeit wurde ihr im Jahr 2014 insgesamt ein Betrag von € € 2.681,62 ausbezahlt. Zusätzlich erhielt sie eine Rückzahlung der Sozialversicherung im Betrag von € 16,40 ausbezahlt. Die Ausgaben im Betrag…

BFG RV/7103951/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2019Teil 1/2

…BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 statt. In mehr als eineinhalb Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung Salzburg wurde weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es die Bf betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7103486/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…Zusammenfassender Meldung für die Jahre 2008 bis 2010 statt. In mehr als zweieinhalb Jahren Prüfungstätigkeit durch ein Prüfungsteam der Großbetriebsprüfung [GPB] sei der Antragstellerin weder eine einzige Prüfungsfeststellung - so es die Antragstellerin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet worden. Mit…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…erst durch den Einsatz des beschriebenen aufwendigen, und über mehrere Stufen laufenden Meldeverfahrens heraufbeschworen werden. Wenn die Finanzämter hingegen - wie früher üblich ihrer Prüfungstätigkeit im Zuge der Veranlagung direkt an Hand der von den Abgabepflichtigen zum Abzug geltend gemachten Sonder- ausgaben-Listen bzw. -Belegen nachkommen…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…Frau ***BE*** angemeldet gewesen wäre, vorzulegen. Begründung der Abweisung: Prüfer ***Prüfer1*** hat bereits zwei ergänzende Stellungnahmen zu Fragen bezüglich seiner Prüfungstätigkeit und der Frage des Neuhervorkommens der Wiederaufnahmegründe erstattet. Fragen betreffend den Prüfungsauftrag sind nicht sachverhaltserheblich. Es wird als richtig anerkannt, dass auf Frau ***BE…

BFG RV/7400108/2024Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, erklärte Beträge versus GPLA-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Zusammenhang darauf, dass der Prüfer die Eigenschaft eines Gutachters habe, wobei die Gemeinde an das Gutachten (Prüfungsfeststellungen) des Prüfers nicht gebunden sei. Die Prüfungstätigkeit des Finanzamtes bzw. des Krankenversicherungsträgers berühre die Abgabenhoheit der Gemeinde in Angelegenheiten der Kommunalsteuer, wie sich dies aus der Bestimmung des §…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…der Personen erteilt werde, die bereits über einen Schul- oder Hochschulabschluss verfügen und aufgrund des Abschlusses ihre (weitere) Berufsausbildung betreiben. Unterrichtstätigkeiten im vorerwähnten Sinn können auch andere Tätigkeiten als die eigentliche Lehrtätigkeit (zB Prüfungstätigkeit) sein, sofern diese Tätigkeiten im Wesentlichen im Rahmen der sich auf…

BFG RV/1100250/2023Nutzung des arbeitgebereigenen Pkws durch einen Außendienstmitarbeiter - Sachbezug? Anerkennung der Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

… sein Einsatzort war in GDE Z, T-Straße-zz, an welchem er ab Oktober 2018 - monatlich überwiegend - seine Prüfungstätigkeit ausübte (vgl. dazu auch die vorgelegten Tagebuchdaten für 2018 und 2019). Dem Bf. wurde im genannten Streitzeitraum für seine Außendiensttätigkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug (Dienstwagen) zur Verfügung…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…und damit keine Schwarzauszahlungen) gebe, bleibe es bei der Leistungserbringung durch die beanstandeten Subfirmen. Anstatt die Bf. in den Fokus der Prüfungstätigkeit zu stellen, komme sie dort nur am Rande vor. Somit werde eine durch Nichts belegte Schwarzarbeit durch die Bf. abgeleitet. Da der Fremdleistungsaufwand…

BFG RV/7104007/2016Wiederaufnahme - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…Beschwerdeführerin nicht. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Außenprüfung bereits unmittelbar zu Beginn der Prüfungstätigkeit die Rentenqualifikation anhand der im Steuerakt des Finanzamts geführten Informationen vorgenommen habe und dazu im Zuge der Außenprüfung keine neuen Unterlagen vorgelegt worden seien. Insofern sei es nicht verständlich…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…im Verfahren, ob HP ein Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG ist und ob die bP allenfalls Haftende ist. Im Zuge der Prüfungstätigkeit durch ein Organ der Sozialversicherung trat auch der Stb Herr G als Vertreter auf; er war auch bei der Schlussbesprechung anwesend. Der…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…es sich um Überprüfungen, die zusätzlich zur Prüfpflicht des Verkäufers (Lieferanten) vorgenommen werden und mit dem Kaufpreis in keinem Zusammenhang stehen Maßgeblich ist, welche Partei (Lieferant oder Importeur) sich in dem individuellen Vertragsverhältnis Importeur/Käufer zu einer Prüfungstätigkeit verpflichtet hat. Nur dann, wenn der Verkäufer…

BFG RV/7200073/2021Sind Kosten der Qualitätsprüfung dem Zollwert hinzuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…es sich um Überprüfungen, die zusätzlich zur Prüfpflicht des Verkäufers (Lieferanten) vorgenommen werden und mit dem Kaufpreis in keinem Zusammenhang stehen Maßgeblich ist, welche Partei (Lieferant oder Importeur) sich in dem individuellen Vertragsverhältnis Importeur/Käufer zu einer Prüfungstätigkeit verpflichtet hat. Nur dann, wenn der Verkäufer…