… 33 TP 5 GebG in der Höhe von 86.515,20 Euro fest. Zu dem Präsentationsrecht sei festzuhalten, dass der von der Bestandnehmerin namhaft gemachte Dritte verschiedene Kriterien erfüllen müsse: es müsse sich um ein verbundenes Unternehmen handeln und zumindest dieselbe Bonität wie die Bestandnehmerin…

…mit diesem vom Bestandnehmer genannten Nachfolge-Bestandnehmer einen Bestandvertrag zu den gleichen Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen, es sei denn die Bonität dieses Nachfolge-Bestandnehmers ist nicht ausreichend gesichert. Macht der Bestandnehmer von seinem Präsentationsrecht Gebrauch, so hat er der Bestandgeberin den Nachfolge-Bestandnehmer schriftlich bekanntzugeben…

……] 4. Die Bestandgeberin räumt der Bestandnehmerin unwiderruflich das Recht ein, während der vereinbarten Bestanddauer ein mit dem Konzern der ***23***-Gruppe verbundenes Unternehmen als Nachfolgebestandnehmer namhaft zu machen (Präsentationsrecht). Die Bestandgeberin verpflichtet sich für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft bzw. in…

…dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. Jänner 2020 führte die beschwerdeführende Partei zusammengefasst aus, dass das in Punkt 12.6. vereinbarte Präsentationsrecht dem Mieter das (unbedingte) Recht einräume, dem Vermieter eine geeignete Person als Nachfolger vorzuschlagen, wobei der Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei, den Präsentierten zu akzeptieren…

…Bescheid angefochten und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim gegenständlichen Mietvertrag aufgrund des vereinbarten Präsentationsrechts um einen auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag handle und aus diesem Grund anstatt des 18-fachen vom 3-fachen Jahreswert auszugehen sei. Begründend wurde auf die Rsp des…

…zum Beschwerdevorbringen im Wesentlichen vor, dass die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ins Treffen geführte Einschränkung des Präsentationsrechts für die gebührenrechtliche Qualifikation des Vertrages auf unbestimmte Dauer unschädlich sei. Am 2.5.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Schriftsatz vom 6…

…11.4. Die Bestandgeberin räumt der Bestandnehmerin unwiderruflich das Recht ein, während der vereinbarten Bestanddauer ein mit dem Konzern der ***Y Gruppe*** verbundenes Unternehmen als Nachfolgebestandnehmer namhaft zu machen (Präsentationsrecht). Die Bestandgeberin verpflichtet sich für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft bzw. in…

…auf die Entscheidungen VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 und VwGH 27.1.2000, 99/16/0017 ausgeführt, dass Teil B Z 11 ein umfassendes Präsentationsrecht regle. Weiters finde sich in Teil A Z. 4.3 die Vereinbarung, wonach der Verpächter bei Vorliegen eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

…Die Rückgabe und der Zustand des Bestandobjektes sind von den Vertragsparteien in einem Rückgabeprotokoll festzuhalten. 11. Präsentationsrecht Bestandnehmer/ Weitergabe durch den Bestandgeber Eine Unterbestandgabe, Weitergabe oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte sowie die Belastung des Bestandobjektes ist dem Bestandnehmer nur nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung der Bestandgeberin…

… 30 Abs. 2 MRG sowie ein Weitergabe- und ein Präsentationsrecht vereinbart worden, sodass eine unbestimmte Vertragsdauer und damit der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage zutreffend sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2019 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Bescheidbegründung vom 19.6…

…Zustimmung des Bestandgebers berechtigt ist, den Bestandgegenstand längstens auf Dauer des gegenständlichen Vertragsverhältnisses und unter der Bedingung der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des vereinbarten Bestandzweckes an den Lizenzgeber ***9*** weiter zu geben, dies auch im Rahmen eines Präsentationsrechtes, demzufolge sich der Bestandgeber verpflichtet, mit diesem vom Bestandnehmer…

…Weitere Vereinbarungen: … b) Die Kosten für die Hausverwaltung werden mit netto € 0,40 pro Quadratmeter Pachtfläche pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer wertgesichert gemäß Teil A Z 6. einvernehmlich festgelegt…. … 11. Unterverpachtung, Präsentationsrecht Zur gänzlichen oder teilweisen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterverpachtung, Unterbestandgabe, Weitergabe…

…Parteien hätten die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Verpächter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 30 MRG vereinbart. 2. Die Parteien hätten dem Pächter ein Präsentationsrecht und somit die jederzeitige Möglichkeit der Auflösung des Pachtvertrages eingeräumt. ad 1. Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs…

…bereits, dass es durchaus auch Konstellationen geben kann, bei denen trotz Vereinbarung eines Präsentationsrechtes ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt. Ein Weitergaberecht berechtigt zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es einer (weiteren) Erklärung des Bestandnehmers bedarf. Mit…

…im Vertrag vereinbarte Kündigungsgründe eingeschränkt, sodass das in der Beschwerde zitierte Erkenntnis des VwGH auf gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei. In der Beschwerde werde die Rechtsansicht vertreten, durch das Präsentationsrecht laut Pkt. 11.4 des Vertrages liege eine unbestimmte Vertragsdauer vor, und werde diesbezüglich auf…

…bereits, dass es durchaus auch Konstellationen geben kann, bei denen trotz Vereinbarung eines Präsentationsrechtes ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt. Ein Weitergaberecht berechtigt zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es einer (weiteren) Erklärung des Bestandnehmers bedarf. Mit…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2…

…beim FA unter ***1*** erfasst wurde. Im gleichzeitig übermittelten Begleitschreiben wurde unter Hinweis auf die Entscheidung des VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 ausgeführt, dass Teil B Z 11 des Pachtvertrages ein umfassendes Präsentationsrecht regle. Weiters finde sich im Teil A Z. 4.3…