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BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

… 108f ESTG 1988) bescheidmäßig festzusetzen mit 0,00 EURO, die Beschwerde war daher abzuweisen. Die für den Zeitraum bereits gebuchten Beträge in Höhe von jeweils 4.000 Euro für 2012 und 2013 führten daher zu einer Nachforderung. Buchungen Prämien werden gemäß Verzeichnis der Abgabenarten (https…

BFG RV/7102245/20191. Forschungsprämie für Projekte laut Gutachten der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) 2. Ersatzlose Behebung des Bescheides, wenn die Forschungsprämie im beantragten Ausmaß zusteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen: Gemäß § 108c EStG 1988 können Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien geltend machen. Gemäß § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 sind eigenbetriebliche Forschung und…

BFG RV/2101424/2017Forschungsprämie: Prämienfestsetzung entgegen einem Feststellungsbescheid gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…erwogen: Gemäß § 108c Abs. 1 EStG 1988 können Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) geltend machen. Gemäß § 108c…

BFG RV/2100123/2014Zu Unrecht ergangene Feststellungsbescheide gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…Gemäß § 124b Z 223 lit c EStG 1988 ist § 108c Abs. 9 erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Im Ergebnis besteht somit für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, die Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid nach § 108c…

BFG RV/2101161/2015Zuerkennung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 bei positiver Beurteilung durch die FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…die durchgeführte Forschung und experimentelle Entwicklung der der Bestätigung zu Grunde gelegten entspricht oder davon nicht wesentlich abweicht. Erwägungen: Nach der Stellungnahme der FFG vom 03.05.2017 stellen die Aufwendungen für das "ProjektII" im Jahr 2013 Aufwendungen für Forschung und Entwicklung gemäß § 108c Abs…

BFG RV/5101132/2017Der Antrag auf Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…Gemäß § 108c Abs. 3 EStG können die Prämien erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Erwägungen Die Gesetzesmaterialien (ErlRV zum AbgÄG 2005; 1187 BlgNR XXII. GP) führen erläuternd zu § 108c…

BFG RV/6100130/2016Begünstigte Forschung nach § 108c EStG nicht für Prüfzentrum sondern für den Auftraggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Hinsicht Folgendes auszuführen: Gemäß § 108 c Abs. 1, 1. TS EStG 1988 in der im Jahr 2012 geltenden Fassung können Steuerpflichtige, …, Prämien für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) geltend machen. Gemäß § 108 c Abs…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/2

…Steuerpflichtige gemäß § 108 c Abs. 1, 1. TS EStG 1988 in der im Jahr 2012 geltenden Fassung Prämien für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) geltend machen. Wie bereits oben ausgeführt, ist gemäß § 108 c Abs…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…welche die Bemessungsgrundlage für die Beantragung der Forschungsprämie bilden würden. Diese Bemessungsgrundlage ergebe unter Berücksichtigung der 14 % gemäß § 108c (1) EStG 1988 eine beantragte Forschungsprämie in der Höhe von € 1,894.691,93. Durch die oben genannten Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sei Neues…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…dass die Bf. für 2020 eine Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung iHv € 818.806,39 beantrage. Die zugrundeliegende Berechnung der Forschungsprämie resultiere aus den Personalkosten des Unternehmens und somit einer Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie iHv € 5,848.617…

BFG RV/7100880/2013Forschungsprämie gem § 108c Abs 2 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…2011: Gemäß § 108c Abs 1 erster Teilstrich EStG 1988 in der im Streitjahr 2011 maßgeblichen Fassung vor dem 1. StabG 2012 (BGBl I 2010/111), können Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien geltend machen…

BFG RV/2100938/2018Forschungsprämie § 108c EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161 für Wirtschaftsjahre vor 01.01.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…weder Personal, noch Finanzierungsaufwendungen noch Gemeinkosten) im Zusammenhang mit dem Forschungsthema Biogasanlage angesetzt worden. Im Zuge dieser abgabenrechtlichen Prüfung wurde vom Finanzamt ein Ersuchen an die FFG zur Erstellung eines Gutachtens ("Liegt im gegenständlichen Fall steuerlich begünstigte Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß § 108c Abs. 2…

BFG RV/7100775/2016Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Abweisung eines Antrages auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…zu üben wäre, wenn die anzuerkennende Höhe der Prämie ungleich der beantragten 6.406,02 € ist und mit dem angefochtenen Bescheid zumindest ein tauglicher Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht worden ist, sodass die Grundvoraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 108c Abs. 4 EStG…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…vom 15.3.2016 für das Jahr 2014 und vom 16.2.2017 für das Jahr 2015, die Forschungsprämie für eigenbetriebliche F & E gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG. Für die Jahre 2012 wurde ein positives (Gesamt-)Gutachten und für die Jahre 2013 bis…

BFG RV/7103095/2019Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Zurückweisung eines Antrags auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG 1988 iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…§ 108c Anm. 34). Da aber ein Bescheid zur Zurückweisung eines Antrages auf eine Prämie, welche als Abgabe gilt (§ 108 c Abs. 4 3. Satz EStG 1988), vom Verwaltungsgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO innerhalb der „Sache“ nicht in einen Abgabenbescheid gemäß § 201 BAO abgeändert werden…

BFG RV/7101300/2024Nicht regelmäßig bezahlte Bezugsteile (z.B. Leistungsprämien, Kostenersätze) sind beim Mindestentgelt für den Zuzugsfreibetrag gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 (gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses) nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…09.2020 ergänzend Stellung und brachte noch Folgendes vor: Gemäß § 2 Abs.2 Z.3 der Zuzugsverordnung gebühre bei einem Zuzug des Antragstellers die Zuzugsbegünstigung, wenn die bezahlten Vergütungen Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne des § 108c Abs.1 EStG darstellen und mindestens das für die Blaue…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…oder nicht. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 IO gehören zu den Masseforderungen ua. öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Entsprechendes muss für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen für eine Prämie nach § 108c EStG 1988 gelten…

BFG RV/2100570/2021Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024Teil 1/2

…2.2020 (OZ 12) beantragte die Bf. bei der Abgabenbehörde für das Veranlagungsjahr 2018 die Zuerkennung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß § 108c Abs 2 Z 1 EStG in Höhe von € 32.840,58. Beiliegend dem Schreiben wurde der Antrag (Formular…

BFG RV/7101950/2021Forschungsprämie: Bekanntgabe der notwendigen Informationen in der Anforderung zur Feststellung des Gutachtensgegenstands durch die FFG ist gesetzliche Voraussetzung für die Prämiengewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…mit den von ihr bekanntgegeben (einen integralen Bestandteil des Gutachtens bildenden) Informationen den Gutachtensgegenstand festzustellen, war die gemäß § 108c Abs. 7 EStG normierte Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie nicht gegeben. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 2/2

…für die Bildungsprämie in § 108c Abs. 3 EStG 1988 ("Die Prämien können erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides) als auch für die Lehrlingsausbildungsprämie in § 108f Abs. 4 EStG 1988 …