…01.02.2011- 28.02.2011 der Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 1 GSpG. Die Höhe der Glücksspielabgabe bemisst sich mit 16 % vom Einsatz (Pot). Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen…

…f/73). Damit scheidet ein eigenes Beschwerderecht der Y GmbH nach § 248 BAO aus. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine vom (potentiellen) Haftungspflichtigen in dieser Verfahrensstufe eingebrachte förmliche Bescheidbeschwerde auch nicht als Beitritt zur Beschwerde gewertet werden (zB VwGH 24. Mai 1996, 94/17…

…dient in der Regel dazu, seitens der Behörde die Vollständigkeit der Selbstanzeige zu überprüfen. Weshalb auf diese tatbestandswesentliche Überprüfung bezogen das eigene Rechtsschutzinteresse des potentiell Haftenden derart herabgesetzt sein sollte, dass die damit zusammenhängenden Ausgaben nicht mehr als Steuerberatungskosten abziehbar wären, ist auf den ersten…

…der Selbstanzeige des Vereines unter dem Blickwinkel des § 9 BAO vom Bf. als potentieller Haftungsverpflichteter für die Abgaben des Vereines getragen werden mussten und der Abzug als Sonderausgaben demnach zustehen müsse. Der Verein sowie andere Vorstandsmitglieder seien nicht imstande gewesen, die Kosten wirtschaftlich zu tragen…

…Abs. 2 UGB von amtswegen aus dem Firmenbuch gelöscht worden sei. Als steuerliche Vertreter von Bf.2 als potentiell haftungspflichtigen Gf. der Bf1 werde die Beschwerde jedoch aufrecht erhalten. Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt. Gemäß …

…Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden zulässig. Diese Sicherstellung betrifft jenen Betrag, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Gegen einen potenziell nach § 11 BAO Haftenden kann somit ein Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches, der die rechtkräftige Verurteilung des Täters voraussetzt, erlassen werden…

…dann müssen sie die Immobilienertragsteuer entweder aus ihrer Pension oder aus einem eventuell vorhandenen Vermögen bezahlen. Das Vermögen der Eltern ist aber das potentielle Erbe der Kinder. Bei einer Mehrkinder-Familie würde das Erbe der Kinder durch die von den Eltern zu zahlende ImmoESt geschmälert…

… VwGH 23.4.2014, 2010/13/0139). Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Grundstücksübertragung durch einen potentiellen Erblasser auf einen künftigen Erben, wobei dieser zu Ausgleichszahlungen an Dritte verpflichtet ist, einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vorgang darstellt, liegt jedoch noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor…

…im genannten Zeitraum. Damit beschränkt sich auch die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auf eben diese „Sache“. 2) Entscheidung in der Sache Die Reihenfolge der nach den Bestimmungen des FLAG potenziell Anspruchsberechtigten wurde schon im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 5.4.2018, RV/7100972…

…Institut absolviert, die er im Juni 2016 erfolgreich beendet habe (Master Lehrtrainer Bestätigung und Zertifikate könnten noch nachgereicht werden). Seither sei der Sohn selbständig als Lehrtrainer für das Institut für Potenzialentfaltung in Deutschland, Schweiz und Österreich tätig und bilde selbst Kinder- und Jugendcoach aus. Gemeldet…

…Personal, bereit gestellt hat. Es steht unbestritten fest, dass die teilnehmenden Spieler Einsätze geleistet haben und nach jeder Spielrunde jeweils der Pot (abzüglich des Drops an die Bf) an den Spielgewinner ausbezahlt wurde. Nach dem Obgesagten hat die Bf in der Form, dass sie Spielort…

…das BFG aus seinen unbestrittenen Feststellungen, wonach die revisionswerbende Partei zum Zwecke des Anbietens von Pokerspielen Räume angemietet und Pokertische sowie entsprechendes Personal bereitgestellt hat und ihr der Drop, also der Anteil des Veranstalters am Pot zugeflossen ist, schließen, dass diese auch Veranstalterin der gegenständlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.06.2016, ERFNR.xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § § 33 TP 5 Abs…

…keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit der Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zustande komme. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass es sich bei einer Vertragsverlängerung durch Optionsausübung um nichts anderes als eine gebührenrechtlich nicht maßgebende Potestativbedingung handle. Gleiches gelte für Optionen, durch deren…

…Bf vorgelegt. Die Tischeinnahmen sind damit der Höhe nach unstrittig. Ebenso steht laut diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag außer Streit, dass der üblicherweise durchschnittliche Drop 3,5 % des Pots (Einsatzes) beträgt. Fest steht weiters, dass keine Aufzeichnungen der von den Spielern erbrachten Einsätze vorlagen. Dies berechtigte…

…Zahlenreihe), die folgende Berechnung angestellt:       | Monat | Tischeinnahmen (5 % des Einsatzes) | Bemessungsgrundlage (rückgerechneter Einsatz/Pot) | Glücksspielabgabe (§ 57 Abs. 1 Z 1 GSpG, 16 %) | Dez. 12 | 9.636 | 192.720 | 30.835,20 | Jän. 13…

…und der Wert der jeweiligen Hände bestimmt, wer den Pot erhält. Dieser aus den allgemein gültigen Spielregeln sich ergebende Ablauf lässt schlüssig und mit aller Deutlichkeit erkennen, dass von jedem Spieler pro Setzrunde eines Spiels eine vermögenswerte Leistung (= Einsatz) in Zusammenhang mit der Teilnahme…

…rechnen, dass - sollte das Finanzamt seinen Argumenten nicht folgen - in angemessener Frist der angekündigte Haftungsbescheid erlassen worden wäre. Da von einem potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht im Falle einer späten Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden kann (vgl. UFSW…

…01.04.2011 - 30.04.2011 der Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 1 GSpG. Die Höhe der Glücksspielabgabe bemisst sich mit 16 % vom Einsatz (Pot). Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen…

…01.05.2011 - 31.05.2011 der Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 1 GSpG. Die Höhe der Glücksspielabgabe bemisst sich mit 16 % vom Einsatz (Pot). Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen…