…ist die Anwendung von Artikel 237 ZK-DVO vorliegend durch Artikel 238 ZK-DVO ausgeschlossen. Weder ist der Bf als indirekt vertretener Empfänger Zollschuldner nach Artikel 201 Absatz 3 erster Unterabsatz ZK noch aufgrund der Sondervorschrift des Artikels 237Absatz 2 ZK-DVO für den Postverkehr…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes vom 21.8.2013 wurden für 50 Promotion CDs mit einem Wert von CAD$ 500 im Postverkehr unter Hinzurechnung eines Portos von CAD$ 124,88 Abgaben in Höhe von Zoll: € 16,08 (3,5%) und EUSt: €…

…eingehoben. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet sich der Bf. gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer sowie des Zustellungsentgelts mit der Begründung, die Sendung sei nicht im Postverkehr sondern im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren durch ein Speditionsunternehmen, das auch als Hauptverpflichtete aufgetreten sei, befördert worden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***2*** vom 11.04.2022 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 04.01.2024 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus dem Vereinigten Königreich stammenden Sendung mit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 03.04.2023 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Thailand stammenden Sendung mit einer Rohmasse…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 27.02.2023 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Pakistan stammenden Sendung mit einer Rohmasse…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 26.06.2023 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Pakistan stammenden Sendung mit einer Rohmasse…

…221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) vom 29. November 2011 teilte das Zollamt für das im Postverkehr eingeführte Buch die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 20,12 mit. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit der mit 4. November 2011 datierten und am 13. Dezember…

… 7.4.2022, Ro 2021/13/0009). Für den für R*** am 11.3.2024 im Postverkehr aus Brasilien eingebrachten Ring wurde im Zuge der durch die Österreichische Post AG durchgeführten Zollanmeldung (MRN 24AT123***) Einfuhrabgaben iHv insgesamt 432,85 Euro vorgeschrieben. Der Bescheid des Zollamtes…

…Ro 2021/13/0009). Für den für Bf*** am 11.3.2024 im Postverkehr aus Brasilien eingebrachten Ring wurde im Zuge der durch die Österreichische Post AG durchgeführten Zollanmeldung (MRN 24AT123***) Einfuhrabgaben iHv insgesamt 432,85 Euro vorgeschrieben und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 11…

…237 Abs. 1 Buchstabe A und Abs. 2 ZK-DVO gilt im Postverkehr der Empfänger als Anmelder. Durch die Beschlagnahme des Glucosaminsulfates mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 26.3.2013 Zahl c. , galt die Ware als in das Zolllagerverfahren überführt. Um das Zolllagerverfahren zu…

…das Bundesfinanzgericht in öffentlicher Verhandlung durch einen Spruchsenat. In der Begründung führte er aus, dass seine Beschwerde fristgerecht erfolgte. Er habe dies ausreichend dargelegt und sich dabei natürlich an die Zustellvorschriften und Gepflogenheiten des Postverkehrs berufen. Er verwies auf das laufende Insolvenzverfahren, als auch Wohnungswechsels…

…rechtskräftig) näher genannte Transaktionswerte festgestellt worden; diese Sendungen seien ebenfalls im Postverkehr abgefertigt worden und die Angaben in den Zollinhaltserklärungen deckten sich mit den Angaben in den verfahrensgegenständlichen Zollinhaltserklärungen. Der Beschwerdeführer habe in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck angegeben, die Kunden hätten zum Teil…

…handelte es sich um solche an einen anderen Warenempfänger, der diese Geräte auch an andere Personen weitergegeben hat. Diese Sendungen wurden ebenfalls im Postverkehr befördert und abgefertigt; als Versender ist auch Herr ***VN*** ***NN*** ausgewiesen. Die in den dortigen Zollinhaltserklärungen gemachten Angaben betreffend Gewicht und…

…Kaufgeschäfte vorgelegen. Dabei seien (rechtskräftig) näher genannte Transaktionswerte festgestellt worden; diese Sendungen seien ebenfalls im Postverkehr abgefertigt worden und die Angaben in den Zollinhaltserklärungen deckten sich mit den Angaben in den verfahrensgegenständlichen Zollinhaltserklärungen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 teilte das Zollamt mit, den im…

…Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Bei - wie in den verfahrensgegenständlichen Fällen - im Postverkehr beförderten Postsendungen (zum Beispiel Postpakete) gilt gemäß Art. 237 Abs. 2 ZK-DVO der Empfänger als Anmelder und gegebenenfalls als…

…bekannt noch mit dessen Grundprinzipien vereinbar. Da das Zustellrecht bewusst die Möglichkeit vorsehe, dass die Zustellung durch bestimmte, im Postverkehr vorgesehene Schritte (zum Beispiel Hinterlegung) fingiert werden könne, müsse sichergestellt sein, dass der Empfänger auch tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, durch das die Zustellung ersetzende…

…Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen normiert: "(1) Schriftstücke in Verfahren nach Artikel 1 Absatz 1 werden unmittelbar durch die Post nach den für den Postverkehr zwischen den Vertragsstaaten geltenden Vorschriften übermittelt. Wird…

…Form und die Zeit der Zustellung ergeben. Nach Art. 10 Abs. 1 dieses Vertrages werden Schriftstücke unmittelbar durch die Post nach den für den Postverkehr zwischen den Vertragsstaaten geregelten Vorschriften übermittelt. Wird ein Zustellnachweis benötigt, ist das Schriftstück als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen…