…im Abgabeverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (VwGH 6.9.1973, 1517/72; VwGH 17.2.1978, 0728/76) und dass die Beschwerdeführerin ihre Position in diversen Schriftsätzen darlegen konnte und dies auch getan hat. Zu welchen Sachverhaltsumständen die Vernehmung von Vertretern der Beschwerdeführerin konkret erfolgen…

…ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, der gemäß § 117 Abs 1 Z 3 IO einer Genehmigung bedarf. Mit der "Zuschlagserteilung" wird dem Bestbieter in Bezug auf die Liegenschaft jedoch noch keine zivilrechtliche Position eingeräumt, sondern steht erst nach der insolvenzgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrages fest, dass "Nachbesserungen"…

…zulässig. Entscheidungsgründe Am 25. August 2016 hat die ***Bf*** - laut Codierung im Feld Anmelder/Vertreter als indirekter Vertreter des Empfängers - die Zollanmeldung ***MRN*** für eine Sendung geräucherte Forellenfilets der TARIC-Position 0305 4300 11 mit Ursprungsland Türkei abgegeben, wobei im Feld 22 als in Rechnung…

…von Transaktionen und Blöcken ermöglicht worden sei. Rufe man die jeweiligen Transaktionen in der Blockchain als transparentes Register auf, sehe man unter der Position "Mined by" den Namen des Mining-Pools "x" (=B GmbH). Klicke man auf "x" drauf, komme man zur Kryptowährungsadresse des Mining…

…Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) wird ein zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag erstattet oder erlassen. Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden gemäß Art. 117 Abs. 1 UZK erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten…

…ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, der gemäß § 117 Abs 1 Z 3 IO einer Genehmigung bedarf. Mit der "Zuschlagserteilung" wird dem Bestbieter in Bezug auf die Liegenschaft jedoch noch keine zivilrechtliche Position eingeräumt, sondern steht erst nach der insolvenzgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrages fest, dass "Nachbesserungen"…

…auf österreichischem Staatsgebiet zu unterstellen, da es eine solche Tätigkeit auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich nie gegeben hat. Wir haben bis heute viel Verständnis für das ambitionierte, vielleicht auch von einer gesunden Portion Fiskalpatriotismus getragene, Verhalten des befassten Richters aufgebracht, auch das Liegenlassen des…

…Richter***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karl Fally, Steuerberater, Hernalser Hauptstraße 195 Tür 38, 1170 Wien, vom 26. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, dieses vertreten durch Mag. ***AV***, vom 8. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013…

…vom 8. Mai 2017, Zl. 100000/101733/2017 betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit…

…| 183,63 | Summe | 6.069,96 Nachzuerheben sind: | Abgabe: | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 4.117,37 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 9.058,22 | Abgabenerhöhung (1ZN) | 853,02 | Summe | 14.028,61 Die Bemessungsgrundlagen…

…nach Ablauf von 5 Jahren ab Dienstvertragsbeginn das Kündigungsrecht dem Beschwerdeführer zustehen würde. Lt. gängiger Verwaltungspraxis müsse der Fruchtgenuss bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. Dieser Zeitraum werde mit 10 Jahren als ausreichend angesehen. Da sich der Vertragszeitraum nur auf die Hälfte des erforderlichen Zeitraumes…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Österreich bei der Ehefrau und den Kindern gelegen. Nach den Ermittlungen der belangten Behörde habe der Beschwerdeführer im Streitjahr 2013 nichtselbstständige Einkünfte iHv umgerechnet EUR 641.117,73 bezogen. Diese seien - unter Berücksichtigung der anrechenbaren Steuer iHv umgerechnet EUR 75…

…für "Büro-Hausschuhe" sowie ein Aufwand an eine "ZZZ Internet Services GmbH" zugrunde. 70% der zu diesen Positionen angegebenen Kosten behandelte der Bf als Werbungskosten. Zugehörige Rechnungen oder Zahlungsnachweise blieb er im abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahren trotz Anforderung schuldig. Eine nachgereichte Bestätigung des Dienstgebers belegt die berufliche…

…Strukturbereinigung in Richtung von Großbetrieben und dadurch bewirkten landwirtschaftlichen Einkommensrückgängen zustande komme. Gleichfalls sei auch der forstwirtschaftliche Hektarsatz von 117,17 Euro auf 165 Euro (+41 % !) uneinsehbar - in der (Folge-) Zeit des Eisbruches (2014) in der Gegend des Beschwerdeführers und massivem Klimawandel mit enormem Schädlingsbefall…

…vorgeschrieben. Der Bf. sei alleinig herangezogen worden, da ihm eine tragende bzw. leitende Position zugekommen sei. Mit Eingabe vom 28. November 2016 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. In der Begründung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass mangels Verständigung und…

…2.250 € sei nicht vorgelegt worden. Es müsse sich aber insoweit um den Verkauf der Vorräte handeln. Dies folge aus der betragsmäßigen Übereinstimmung mit der Position Inventur, die bei Ermittlung des Aufgabegewinnes in Abzug gebracht worden sei (Anm. des BfG: siehe Bilanz 2014 B…

………….. 1.476,00 Pendlereuro - tatsächlich zustehender Gesamtjahresbetrag……. 44,00 Arbeitsmittel…….. 1.415,15 Fachliteratur……. 117,64 Beruflich veranlasste Reisekosten……. 51,43 Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten………. 969,99 Sonstige Werbungskosten, die nicht…

…dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen, wobei auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Bedacht zu nehmen ist. Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes ist es…

…dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen, wobei auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Bedacht zu nehmen ist. Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes ist es…

…dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen, wobei auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Bedacht zu nehmen ist. Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes ist es…