…Auch ist aus der Aktenlage nicht feststellbar, dass bzw. ob es sich um Poolgelder im Sinne des § 22 Z 1 lit b letzter Satz EStG 1988 handelt, welcher für Sonderklassegebühren eine eigene Vorschrift wie folgt enthält: "Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die…

…der Bundesrepublik Deutschland zukam, hat sie bis einschließlich 2007 im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt, die aus Entgelten für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (Poolgelder) resultierten und unter Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales (12%) gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt…

…Abs. 6 Tir KAG geregelten "Hausanteil" von mind. 20 % der Poolgelder aufzukommen haben. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.02.2007,2002/14/0019) ist zu entnehmen, dass die äußere Erscheinungsform der Vorschreibung und Einbringung der Honorare nicht ausschlaggebend für die Zurechnung der Honoraranteile ist…

…dementsprechend im gleichen Ausmaß auch für den in § 41 Abs. 6 Tir KAG geregelten "Hausanteil" von mind. 20% der Poolgelder aufzukommen hätten. Dem Erkenntnis des VwGH vom 22.02.2007, 2002/14/0019 sei zu entnehmen. dass die äußere Erscheinungsform der Vorschreibung und Einbringung der…

…293b BAO unter Hinweis auf eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates (UFS 2.4.2008, RV/1039-L/07) darauf gestützt, dass aufgrund der bereits um den sogenannten Hausanteil gekürzten Sonderklassehonorare (Poolgelder) nicht zusätzlich das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 geltend gemacht werden könne…

…Landeskrankenhaus Z, wo er als Oberarzt an der Univ.-Klinik für XY tätig war. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben bezog er weitergeleitete Sonderklassegebühren (Poolgelder), die er - unter Abzug des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 von 12 % der Umsätze…

…geltend gemachte Betriebsausgabenpauschale nicht zum Abzug zuließ. Begründend wurde unter anderem ausgeführt: „Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 08 wurden die Poolgelder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt und ein Betriebsausgabenpauschale von 12 % in Abzug gebracht. Fest steht jedoch, dass im Zuge der Vereinnahmung dieser Sonderklassehonorare…

…GmbH ausgezahlt. Die Höhe der Zahlungen sei unabhängig davon, wie oft oder bei welchem Arzt die Beteiligten an Operationen mitgewirkt hätten. Die von der B****-GmbH ausgestellten Bestätigungen beträfen diese Poolgelder. Die B****-GmbH habe die Beurteilung, dass es sich dabei um Trinkgelder handle, anhand…

…RV/0006-F/11 mwN). Auch die Rechtslage in Tirol (Poolgelder nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz 1957) beurteilte der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung UFS 24.04.2012, RV/0407-I/11 gleichlautend. Regelung in Salzburg: Zur Rechtslage in Salzburg existiert ein Erkenntnis des BFG (RV…

…2 des Prüfungsberichtes fest, dass der Bf in den Jahren 2006 bis 2009 im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit am Landeskrankenhaus St Sonderklassengebühren (Poolgelder) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen hat und von diesen in den Jahren 2006, 2008 und 2009 das Betriebsausgabenpauschale in der Höhe…

…nicht verlangt werden. 3) Die „Richtlinien der Ärztekammer für Tirol für die Zusammensetzung, Aufgaben und Wahl des Poolrates sowie die Verteilung der Poolgelder auf die Poolberechtigten“ in der derzeit geltenden Fassung bestimmen auszugsweise Folgendes: „§ 7 Festlegung des Poolanteils (1) Der auf die Poolberechtigten (darunter mindestens…

…RV/0006-F/11 mwN). Auch die Rechtslage in Tirol (Poolgelder nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz 1957) beurteilte der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung UFS 24.04.2012, RV/0407-I/11 gleichlautend. 4.3.2 Regelung in Salzburg Zur Rechtslage in Salzburg existiert weder eine…