…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragt am 4.4.2019 die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am ***3*** geborenen Sohn ***K*** ab 1.3.2019, da dieser ab diesem Zeitpunkt die im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ***4*** die Polizeigrundausbildung absolviere. Dazu wurde eine entsprechende Ausbildungsbestätigung angeschlossen…

…2022 bis 07/2024 (20 Monate) Familienbeihilfe für den Sohn ***1*** gewährt. Der Sohn des Bf. absolvierte ab 01.12.2022 die Polizeigrundausbildung. Der Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung war auf 24 Monate befristet. Laut Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Jahr 2023 beträgt das Einkommen…

…die Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum "ab Jänner 2023" und legte den Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung der Landespolizeidirektion Wien vom 01.12.2022 über seine 24 Monate dauernde Polizeigrundausbildung seit dem 01.12.2022 vor. Weiters übermittelte der Bf…

…b und 5 Abs. 1 FLAG 1967 zitiert und ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung - mit Ausnahme des Berufspraktikums II - eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstelle. Unter Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2022, Ro 2022/16/0004-3 falle der Ausbildungsbeitrag eines…

…1 lit. b FLAG zu verstehen sei. Dies deshalb, weil die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) in einer Verordnung des Bundesministeriums für Inneres entsprechend geregelt sei und der vom Bf bezogene "Ausbildungsbeitrag" folglich unter die Bestimmung des FLAG § 5 Abs. 1 lit. b zu subsumieren…

Davon entfallen Einkünfte aus nsA iHv EUR 3.934,39 auf die Kärntner Sparkasse AG, welche vom 01.05. - 31.05. (als der Bf in Berufsausbildung stand) erzielt wurden und daher in voller Höhe zu berücksichtigen sind und Einkünfte aus nsA iHv EUR 13.428…

…die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Mein Sohn hat am 02.09.2019 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum ***3*** ***4*** - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung in einem…

…Adresse*** ***7*** als Teilnehmer den Grundausbildungslehrgang ***6***. Es handelt sich dabei um einen Polizeigrundausbildungslehrgang und nicht um einen Lehrgang zur Ausbildung für den Grenzdienst. Mit Bescheid vom 1. August 2019 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgelehnt unter Berufung auf das…

…Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass ihr Sohn die Polizeigrundausbildung über 24 Monate (Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung) im Bildungszentrum Wels besuche und keine fremden- und grenzpolizeiliche Ausbildung absolviere. Auch könne das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis…

…auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass ihr Sohn am 01.09.2019 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Wien auf Grund eines mit Sondervertrag nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund begonnen habe…

…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl. II Nr…

…seien, weshalb ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben sei. Demzufolge bestehe u.a. für Personen, die eine Grundausbildung für den Exekutivdienst - Polizeigrundausbildung (Polizeischüler/innen, Ausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Grenzpolizisten/Grenzpolizistinnen), exekutivdienstliche Ausbildung für den Justizwachdienst (Justizwachdienstschüler/innen) absolvieren, kein…

…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl. II Nr…

… 36 VBG 1948 Vertragsbedienstete des Bundes). Seit dem 01.06.2020 ist sie öffentlich Bedienstete der LPD ***Z***. 2) Struktur und Ausbildungsziele der Polizeigrundausbildung sind im beiliegenden Ausbildungsplan näher beschrieben. Allfällige Abweichungen der konkreten Grundausbildung Ihrer Tochter von diesem Ausbildungsplan mögen bekannt gegeben werden. Die…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz BF) ***Bf1*** beantragte am 23.10.2018 über FinanzOnline die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ***A*** ab Beginn des Polizeigrundausbildungslehrganges am 01.12.2018. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 01.08.2019 mit…

…Grundausbildung zum Exekutivdienst und befindet sich seitdem in einem - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl…

…SPG erlassen. Diese Verordnung regelt gemäß § 1 Zif. 1 für den Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres (BMI) die Grundausbildung für den Exekutivdienst - Polizeigrundausbildung. Ausbildungsziel der Grundausbildungen ist die inhaltliche und methodische Vermittlung jener Kompetenzen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des jeweiligen Aufgabenbereichs professionell und…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz BF) ***Bf1*** beantragte mit dem am 11.06.2019 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beh100 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre Tochter ***A*** ab Beginn des Polizeigrundausbildungslehrganges am 01.06.2019. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid…

…6.2019 begonnen. Ende Jänner 2021 legte er erfolgreich die Dienstprüfung ab. Ab 2/2021 absolviert er das Berufspraktikum II und ist als Polizist tätig. Der Ausbildung liegt der Ausbildungsplan für die Polizeigrundausbildung (Grundausbildung für den Exekutivdienst) zugrunde. Der Ausbildungsplan beinhaltet eine Stundentafel samt Lehrplan…

…Grundausbildung zum Exekutivdienst und befindet sich seitdem in einem - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl…