…X.X. am 29.02.2012 einen „Erb-und Pflichtteilsverzicht“ in Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber X.X. vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten…

…A. am 29.02.2012 einen „Erb-und Pflichtteilsverzicht“ in Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber A. vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten Vermögens. Die…

…eine Scheidungsfolgenvereinbarung wesentlich von einem Erb- bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrag: Anders als die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung sind das gesetzliche Erbrecht und der gesetzliche Anspruch auf den Pflichtteil direkt aus dem Gesetz ableitbar und somit dem Grunde nach nicht zweifelhaft. Aus der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten…

…Familienstiftung (Im Folgenden kurz "***41*** Familienstiftung") wurde als Fonds zur Sicherung des erwerbsunfähigen Dr. ***15*** und jener Personen denen gegenüber Herr Dr. ***15*** unterhaltspflichtig ist, errichtet. Diese Fondseinspeisung wurde durch einen auflösend bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Dr. ***15*** gegenüber seinem Vater, Dr. ***18***, begleitet…

…verfahrensgegenständlichen Einkommensteuererklärungen jeweils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung einer Geschäftsräumlichkeit. Hinsichtlich dieser Geschäftsräumlichkeit hatte er aber im Jahr 2002 seinem Sohn ein lebenslanges Fruchtgenussrecht gegen Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes eingeräumt. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Beschwerdeführers wurden dabei…

…Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) hat am 11.6.2018 mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin A einen "Unterhaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung sowie Pflichtteilsverzichtsvertrag" in Form eines Notariatsaktes auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Ehegatten … haben am 2.3.2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 19.4.2016 hat Frau i d ihrem Gatten (dem Beschwerdeführer) ein Fruchtgenussrecht an den Gebäulichkeiten e 3 in g, eingeräumt. Dieser hat…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 19.4.2016 haben die Übergeber a b und i b Liegenschaften samt Gebäulichkeiten in e an die Nichte von a b, Frau g h…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.10.2010 schloss die Beschwerdeführerin,(Bf.), mit ihren Eltern, A und B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab. Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur…

…vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilsverzichtsvertrag sowie dem Mietvertrag und steht außer Streit. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Landwirt. Mit Übergabs-, Pflichtteilsverzichts- und Dienstbarkeitsvertrag vom 16.11.2015 wurde ihm der geschlossene Hof in EZ xx, Grundbuch A., samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, insbesondere dem vorhandenen Inventar…

…Die Ehegatten A und B schlossen am 22.12.2016 mit dem Übernehmer, der Beschwerdeführer (kurz: Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form eines Notariatsaktes ab. Der Übernehmer ist "der Neffe des Übergebers A" (vgl. Seite zwei des Notariatsaktes). In diesem Notariaktsakt vereinbarten die Beteiligten…

…Mit Schreiben vom 10.10.2014 hatte Notar DrX als bevollmächtigter Parteienvertreter zu dem am 27.5.2014 zwischen den Vertragsparteien M (= Mutter) und deren drei Kindern A , B und C abgeschlossenen "Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag sowie Realteilungsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht…

…Übergabsvertrag samt partiellen Pflichtteilsverzicht vom 4.7.2013 haben Sie auf Ihren Pflichtteil gegenüber ihrer Mutter und ihrem Vater zugunsten der Schwester verzichtet. Stehen nicht die Schenkung des Grundstücks und etwaige Mittel der Eltern zum Bau des fruchtgenussbelasteten Gebäudes in direktem Zusammenhang mit diesem Pflichtteilsverzicht…

…notariell errichteten Verträgen, ebenfalls vom 10.2.2010, gaben die bP und deren Bruder B Erb- und Pflichtteilsverzichte ab. Gleichzeitig wurden Abtretungsanbote der bP und deren Bruders B über jeweils € 300.000,00 für die soeben unentgeltlich erhaltenen Gesellschafts-anteile gelegt, die jederzeit und…

…Übernehmerin, ein auf der Übergabsliegenschaft bei Ableben der Übergeberin allenfalls noch lastendes Bauspardarlehen zu begleichen. Schließlich hatte die Übernehmerin noch ihren beiden Geschwistern je einen Barbetrag als Entfertigung für deren Pflichtteilsverzicht der Mutter gegenüber zu bezahlen. Unmittelbar daran anschließend übertrug Maria Mustertochter ihrem damaligen Lebensgefährten…

…im Falle der Wiederverehelichung der Ehegattin ebenso im Falle des Todes des Ehegatten. ...  wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht  ---  Als Interpretationsgrundsatz (bei Nichtigkeit einzelner Punkte) ist zuerst der Parteiwille bei Abschluss dieses Vertrages, sodann erst die gesetzliche Regelung maßgeblich.  Die getroffenen Vereinbarungen bleiben…

…Bezüglich der Gegenleistung wurde folgende vertraglich Vereinbarung getroffen: „Als Gegenleistung für den Erb- und Pflichtteilsverzicht verpflichtete sich Herr O K bei der C Versicherungen AG unverzüglich eine Rentenversicherung mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1.370.000 DM auf den Namen seiner Tochter L K…

…dass wenn RA Dr. ***18***, der Großvater der Bf., aufgrund "des Erb- und Pflichtteilsverzichtes direkt gesetzliche Unterhaltszahlungen an seine Enkelin getätigt" hätte, aufgrund der mangelnden Erbschaftssteuerpflicht im Inland keine Steuerpflicht entstanden wäre, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da dazu die ***40*** Familienstiftung als…

…Einheitswert wurde gem des Abschnittes XII Artikel II Abs 1 des AbgÄG 1982 um 35% erhöht und gerundet iHv ATS 913.000,00 (€ 66.350,30) festgestellt. Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 21.4.1992 übertrug Frau ***EH*** einen Teil der Liegenschaft EZ ***1***…