…nach xx, verst. y, einerseits und Z, Witwe des verstobenen xx als Pflichtteilsberechtigter andererseits in den Kanzleiräumen des Rechtsanwaltes C ein Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen, worüber am gleichen Tage von Notar D, ebenfalls in den Kanzleiräumen des Herrn C, ein Notariatsakt aufgenommen wurde. Laut Punkt 1. des…

…8/09. Am 17.12.2010 schloss dessen, Sohn, B mit der Beschwerdeführerin (fortan Bf. genannt),als Erbin des Verstorbenen, ein Pflichtteilsübereinkommen, in Form eines Notariatsaktes, ab. Darin wird vereinbart, dass B gegen Ausbezahlung eines Geldbetrages idHv 850.000,00 durch die Bf., auf weitere…

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Schenkung im Pflichtteilsübereinkommen in der Sitzung am 20. Februar 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…nicht mehr nachvollziehbaren Gründen der Einantwortungsbeschluss nicht fristgerecht beim Finanzamt angezeigt worden sei. Da der Pflichtteil der Kinder des Verstorbenen noch nicht berichtigt worden sei, sei das Pflichtteilübereinkommen vom 31.03.2023 geschlossen worden, dieses sei am 02.05.2023 zur ***ErfNr. 2*** selbstberechnet worden…

…Zur Begründung verweist der Haftungsbescheid auf den Bericht zur Außenprüfung. Darin sind die Beträge festgehalten, die den drei Töchtern aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens zugekommen sind. A/2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Beschwerde erhoben, darin der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsentscheidung gestellt…

…März 2011 schloss der Vorstand der Privatstiftung mit den Töchtern ein Pflichtteilsübereinkommen mit folgendem Inhalt: "In Ansehung der den Pflichtteilsberechtigten gegenüber der A*** Privatstiftung zustehenden Pflichtteilsansprüche (Nachlasspflichtteil und Schenkungspflichtteil) vereinbaren die Vertragsteile wie folgt: Zur Abfindung der den Pflichtteilsberechtigten gegenüber der A*** Privatstiftung zustehenden Pflichtteilsansprüche…

…gemeinsam mit seinem Bruder laut Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 11.04.2016 je zur Hälfte in gleichteiliges Eigentum übernommen. In der Abgabenerklärung vom 14.07.2016 mit dem Hinweis auf die Entstehung der Steuerschuld mit 06.06.2016 (Rechtskraftsdatum des Einantwortungsbeschlusses) wurde der Viertelanteil an…

…gemeinsam mit seinem Bruder laut Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 11.04.2016 je zur Hälfte in gleichteiliges Eigentum übernommen. In der Abgabenerklärung vom 14.07.2016 mit dem Hinweis auf die Entstehung der Steuerschuld mit 06.06.2016 (Rechtskraftsdatum des Einantwortungsbeschlusses) wurde der Viertelanteil an…

…und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke bestehende Verlassenschaft der Witwe des Verstorbenen unter Berufung auf deren bedingte Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet. Am 4.9.2014 sei ein Pflichtteilsübereinkommen geschlossen worden. Im Grundbuch sei ob dem Hälfteanteil des Verstorbenen die Grundbuchsordnung herzustellen. Die in der Einantwortungsurkunde angeführten land…

…Erlagszinsen abzüglich Kapitalertragsteuer und Bankspesen nach Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Käuferin an die beiden Verkäufer auf Grund eines zwischen diesen in der Verlassenschaft nach [Name Erblasser] getroffenen Pflichtteilsübereinkommens je zur Hälfte auszufolgen. Im angefochtenen Bescheid ermittelte das Finanzamt - ausgehend von dem von der Bf…

…gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG ins Eigentum angewachsen. Punkt I. 2 und I. 3 des „Nachweis über die Befolgung des letzten Willens samt Pflichtteilsübereinkommen“ (Seite 10 des Abhandlungsprotokolls vom 15.6.2012) lauten: „I. 2) Die erbl. Ehegattin [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich daher, die…

…den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20. März 2012, wonach aufgrund der unbedingten Erbantrittserklärung der Bf und des Pflichtteilsübereinkommens vom 29. Februar 2012 der Hälfteanteil des Ehegatten an einer Liegenschaft der Bf und ihrem Sohn je zur Hälfte einverleibt wurde. Die Bf sei daher zum Ersatz…

…auf den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20. März 2012, wonach aufgrund der Erbantrittserklärung der Mutter sowie des Pflichtteilsübereinkommens vom 29. Februar 2012 der Hälfteanteil des Vaters an einer Liegenschaft dem Bf und seiner Mutter je zur Hälfte einverleibt wurde. Der Bf sei daher zum Ersatz…

…Käuferin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Davon wurden alle Erben verständigt. In der Tagsatzung vom 28. Mai 2020 wurde noch ein Pflichtteilsübereinkommen zwischen den Erben vom Gerichtskommissär zu Protokoll genommen und von allen Erben der Antrag gestellt, die Verlassenschaft einzuantworten. Im Protokoll ist auch festgehalten…

…sei und es schlüssig sei, wenn es zu einer Aufteilung auf die Substiftungen komme und hinsichtlich des Privatvermögens die Mutter den Nachlass regeln möchte. Auf die Frage der Vertreterin der belangten Behörde, ob es ein Pflichtteilsübereinkommen oder einen Pflichtteilsverzicht gegeben habe, gab der Bf. an…

…Liegenschaft EZ-1 (Einfamilienhaus in der Anschrift ) sowie weitere Aktiven in Höhe von € 10.841,50, denen Passiven von € 6.700,77 gegenüberstanden. Aus dem Erb- und Pflichtteilsübereinkommen ist weiters ersichtlich, dass der Bf. mit Übergabevertrag vom gleichen Tag die dem erblichen Witwer…

…In den Jahren 1996 bis 2000 habe die Beschwerdeführerin auch beträchtliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lukriert. Außerdem werde in Punkt 8 des Pflichtteilsübereinkommens von einer Ersatzübertragung weiterer Sparguthaben in Höhe von 7,668 Mio ATS gesprochen. Zu den Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sei anzumerken…

…Tochter Bf auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung und des Pflichtteilsübereinkommens vom 02.10.2019 das grundbücherliche Eigentumsrecht eingeräumt. Die der Bf gehörige Hälfte der Liegenschaft wurde der Tochter Tochter Bf mit Übergabsvertrag vom 02.10.2019 gegen lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht übergeben. Die Aktive der Verlassenschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rohregger Rechtsanwalts GmbH & Co KG, Rotenturmstraße 17 Tür 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn KR BF, ADR, vertreten durch Plachetka & Partner Steuerberatungs GmbH, Enzersdorfer Straße 7, 2340 Mödling, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.09.2012, ErfNr…