…am 14.04.2026 zugestellt. Darin wurde der BF ersucht die Fragen, hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten im Pflegevertrag sowie zur gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation der Mutter, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Keine außergewöhnliche Belastung liege jedoch vor, wenn die Unterbringung aus Altersgründen erfolge. Das Finanzamt Österreich führte zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und zum Pflegevertrag aus. Da keine Kosten aufgrund von Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit nachgewiesen worden seien, würden auch die Aufenthaltskosten in der Seniorenresidenz Kosten der allgemeinen…

…Den mit Vorhalt vom 10. August 2022 abverlangten Pflegevertrag legte der Beschwerdeführer zunächst nicht vor. Mit angefochtenem Bescheid vom 5. Oktober 2022 wurde dem Beschwerdeführer die Anerkennung der Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung in einem Alters- und Pflegeheim versagt und die Einkommenssteuer 2020…

…Honorarnoten eines Personenbetreuers für geleistete Pflegetätigkeiten ab Juli 2017, Ausbildungsnachweise des Personenbetreuers, Pflegevertrag, schriftliche Ausführungen zu den Pflegetätigkeiten und Honorarberechnungen sowie ein Schreiben der Hausärztin vom ***Jänner 2019*** über vermehrte Pflegebedürftigkeit der Bf. ab dem Jahr 2017. Am 09.07.2020 nahm das Finanzamt die…

…Zeitraum 23.10.2020 bis 23.07.2023 ein (Dok.9). Mit Ergänzungsersuchen vom 14.9.2023 (Dok.10) wurde die Bf. aufgefordert den Pflegevertrag sowie sonstige Nachweise betreffend das Kind vorzulegen. Die Antwort der Bf. vom 10.11.2022 (Dok.11) enthielt u.a…

…10. 2017 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Vorzulegen seien: Aktueller Pflegevertrag (wenn Änderung) Honorarnoten betreffend Pflegetätigkeiten von 3/2016 bis 10/2017 Schulbestätigung von beiden Kindern Ausgefüllte Formulare E401 und E411 Dieses wurde von der Bf am 28. 11. 2017 ausgefüllt und…

…dass [ die Beschwerdeführerin] seit Okt. 2013 in Österreich als Pflegerin tätig ist. Am 18.03.2014 wurde mit Frau [AB] ein Pflegevertrag abgeschlossen und bis einschließlich 02.02.2016 gepflegt. Das Pflegeverhältnis wurde lt. Telefonat mit dem Sohn der Betreuten mit 02.02.2016 einvernehmlich…

…am 22.4.2014 die Formblätter E 401 und E 411 an die zuständige rumänische Behörde und forderte weiters mit Vorhalt vom 22.4.2014 die Beschwerdeführerin zur Vorlage folgender Unterlagen auf: Meldebestätigung, Pflegeverträge und Honorarnoten ab September 2013, Vorschreibungen und Zahlungsbelege über eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge…

…führte darin unter anderem aus, dass sämtliche geforderte Unterlagen vorgelegt worden seien, wie - der Nachweis mittels Versicherungsbestätigung der SVA über die Versicherungszeiten von Frau T. in Österreich, - die Pflegeverträge mit Frau K. und Frau Xx, beide wohnhaft in Österreich - der Gewerbeschein, ausgestellt von der BH…

…die Heiratsurkunde, die Geburtsurkunde, alle Pflegeverträge seit April 2011, alle Honorarnoten für den Zeitraum, sowie eine Bestätigung über den gemeinsamen Wohnsitz der Familie in der Slowakei vorzulegen. Am 15.06.2016 langten bei der belangten Behörde die von der slowakischen Behörde retournierten Formulare E 401…

…der Stadt Wien angemieteten Räumlichkeiten überwiegend Wohnzwecken dienten. Dazu beleuchtete er im Detail die im Rahmen eines Pflegeheims abgeschlossenen "Pflegeverträge" sowie deren rechtliche Einordnung als "gemischte Vertragsverhältnisse". In einem weiteren Schritt stellte er diese Pflegeverträge "gewöhnlichen Bestandverträgen" gegenüber. Auch diese Ausführungen machte er in Kenntnis…

…es sich um einen diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger handelt, der über entsprechende Kenntnisse in der Pflegebetreuung verfügt. Pflegevertrag und Honorarnotenabrechnungen liegen vor. Sowohl die Bf. als auch der Personenbetreuer haben in schriftlichen Ausführungen glaubwürdig dargelegt, dass Pflegeleistungen iZm mit Körperpflege sowie haushaltsnahe Dienstleistungen vom Pfleger…

…es sich um einen diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger handelt, der über entsprechende Kenntnisse in der Pflegebetreuung verfügt. Pflegevertrag und Honorarnotenabrechnungen liegen vor. Sowohl die Bf. als auch der Personenbetreuer haben in schriftlichen Ausführungen glaubwürdig dargelegt, dass Pflegeleistungen iZm mit Körperpflege sowie haushaltsnahe Dienstleistungen vom Pfleger…

…dass die Bf. im Kalenderjahr 2004 aus freiem Entschluss in die SRBV übersiedelt sei. Der Vertrag mit der SRBV GmbH sei kein Pflegevertrag, sondern lediglich ein Mietvertrag für ein Appartement mit besonderem Komfort und vertraglicher Zusicherung der Aufnahme in die Pflegestation bei Bedarf. Die anfallenden…

…Zahlungsnachweise etc.), diese in deutscher Übersetzung, angefordert sowie um nähere Begründung samt Nachweis (zB Pflegevertrag) ersucht, warum es sich nach Ansicht des Bf bei C um ein "Pflegekind" iSd FLAG handle. Im Schreiben vom 12.5.2015 wurde mitgeteilt, alle Beteiligten hätten seit 1.7…

…anzusetzen"). Dort wurde das Vorliegen von Wohnzwecken ausschließlich deswegen verneint, da das Objekt zum Betrieb eines Pflegeheims vermietet wurde und bei Pflegeverträgen die Pflege- und nicht die Wohnkomponente überwiege. Dass die Wohnzwecke verloren gingen, weil nicht die Bewohner des Pflegeheims selbst anmieteten, sondern die Betreiberin…

…die Anwendbarkeit desselben setze das Überwiegen des Wohnzweckes voraus. Mit pflegebedürftigen Personen würden von der Pflegeanstalt in der Regel keine Bestandverträge sondern Pflegeverträge abgeschlossen, bei denen die Betreuungskomponente im weiteren Sinn die bestandsrechtlichen Elemente vollkommen überlagere. Im gegenständlichen Fall - Pachtvertrag in Ansehung des ***11*** Studentenheimes…

…um ein Pflegeheim handelte (Pflegeanstalt für chronisch Kranke). Der VwGH argumentierte, die pflegebedürftigen Personen hätten mit einer solchen Pflegeanstalt aber in der Regel keine Bestandverträge, sondern "Pflegeverträge" abgeschlossen. Diese seien gemischte Vertragsverhältnisse, die neben der Unterbringung der pflegegebedürftigen Personen vor allem auch deren Pflege, Verköstigung…

…Grundsätze, Einstufung und Verfahren, Absicherung pflegender Angehöriger, Pflegeverträge und Heimaufenthaltsgesetz sowie ein weiteres Buch „Sozialpolitik kompakt“. Weiters wurden beispielhaft drei Rechnungen über einen Kaffeehausbesuch anlässlich von ambulanten AKH‑Aufenthalten des Bf. die auch die Konsumation der Begleitperson beinhalten vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf…

…Krankenschwester. Sie betreibt seit 2003 'Pflegeplätze für Senioren'. Die Einnahmen in den streitgegenständlichen Jahren von 2004 bis 2006 wurden als unecht von der Umsatzsteuer befreit behandelt. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist auf Gewinn gerichtet und umfasst Leistungen aufgrund eines Pflegevertrages, wie die vollzeitige pflegerische Betreuung…