…EZ ***6***, GST-Nr ***7***) mit einem Fruchtgenussrecht belastet sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der am ***8*** geborenen Bf., einer Pensionistin und Bezieherin von Pflegegeld (Pflegestufe 2), wurde aufgrund mehrerer Schlaganfälle eine 100%ige Behinderung attestiert. Die Bf., der aufgrund dieser Behinderung unstrittig eine…

…dass dies bei Pflegestufe 6 wie beim Vater unserer Mandantin in Verbindung mit einer ebenfalls pflegebedürftigen Mutter wohl nicht die Regel sein wird. Vielmehr übertragen in solchen Fällen gemäß § 137 Abs. 2 ABGB beistandspflichtige Kinder die Lasten auf die Allgemeinheit durch Überlassung ihrer pflegebedürftigen Eltern…

…noch nicht fertig behindertengerecht umgebaut und eingerichtet, hatte doch die Antragstellerin angesichts der mehrmaligen negativen Bescheide des Landesschulrates für Steiermark erst im September 2014, dem Zeitpunkt ihrer Pensionierung, mit der Übersiedelung gerechnet. Der Gatte, G, war an frontotemporaler Demenz (Pflegestufe 2) erkrankt, die Pflege organisiert…

…der Pflegestufe 2. Der Gesundheitszustand von ***Bf1*** verschlechterte sich und mit 01.09.2016 zog sie in ein Appartement im Seniorenzentrum ***Name***, ***Adr***, der ***Betr***, ***Betr-Adr***. Laut Präambel des Pensionärsvertrages verfügte das Seniorenzentrum ***Name*** über Pflegeplätze und Seniorenwohnungen (Betreuungs- und Pflegeappartements). Laut Punkt 2…

…ganzjährig) Pflegegeld (Pflegestufe 2). (3.) Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf mit Schreiben vom 1. September 2025 auf, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des pauschalen Freibetrags wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 Abs 1 VO nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Bf nicht nach. 2…

…der Unfall im Jahr 2019 ursächlich für die Feststellung eines Behindertengrades von 70% gewesen. Es wurde auch bestätigt, dass das ab 1. September 2021 gewährte Pflegegeld mittlerweile auf ein solches der Pflegestufe 2 angehoben worden sei. Der ursprünglich im Jahr 2020 gestellte Antrag auf Gewährung…

…2024 zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 2007 Pensionist und betreibt keine gewerblichen Tätigkeiten.Er bezieht zu seinem Pensionseinkommen Pflegegeld in der Höhe der Pflegestufe 2. Im Jahr 2011 verkaufte der Beschwerdeführer am 15.04., seine Liegenschaft in ***2…

…vom 05. Juli 2021 ein und begehrte die Zuerkennung der Kosten für die Unterbringung in dem "Pensionistenwohnhaus ***Name Wohnheim***" als außergewöhnliche Belastung. Der Bf. beachte vor, dass ihm bis September 2020 die Pflegestufe 1 und ab Oktober 2020 die Pflegestufe 2 zuerkannt worden wäre. Weiters…

…dass der § 5 der VO in vielen Fällen unwirksam werde, weil bereits ab der Pflegestufe 2 dieser nicht mehr zum Tragen komme, da das Pflegegeld der Stufe 2 höher als monatlich € 262,-- sei. Es stelle sich daher die Frage, ob es nicht in der…

…24.11.2023 PC-Tisch mit Blick auf die Wohnungstüre postiert, so dass man die Wohnung nicht betreten kann, alles ist verschmutzt, überall liegen Dinge ungeordnet herum, offene Türen, alle ausgehängt Diagnosen: Psoriasis, Adipositas, schizotype Störung? Pflegebedarf 103 Std., Pflegestufe 2 PSD 12 24.11…

…24.11.2023 PC-Tisch mit Blick auf die Wohnungstüre postiert, so dass man die Wohnung nicht betreten kann, alles ist verschmutzt, überall liegen Dinge ungeordnet herum, offene Türen, alle ausgehängt Diagnosen: Psoriasis, Adipositas, schizotype Störung? Pflegebedarf 103 Std., Pflegestufe 2 PSD 12 24.11…

…1. Sachverhalt Bei der Bf. bestand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein metastasierendes Karzinom. Infolge dieser Erkrankung wurde ihr Pflegestufe 2 (Grad der Erwerbsminderung von 70%) attestiert. Eine dritte Chemotherapie lehnte die Bf. auf Grund der bisherigen und erwarteten Nebenwirkungen ab. Anstatt dessen setzte die Bf. auf…

…Pflegestufe 7 eingestuft. Ihr Gesundheitszustand wird sich nicht mehr so verbessern, dass sie selbstständig wohnen und sich versorgen kann. Daher werden meine Frau und ich auf Dauer getrennt leben. Im Anhang sende ich dazu das ärztliche Schreiben und Begründung vom Pflegewohnhaus ***D*** vom 3.2…

…1988, Geburt des 2. Kindes 1995, Hochzeit 1996 und Umzug in die Steiermark (seit der Geburt des 1. Kindes Haushalt - bis laufend). Pensionsantrag läuft. Pflegegeldbezug der Pflegestufe 2, Besachwaltung seit ca. 2 Jahren angegeben. Betreuung durch Hilfswerk 2 x 7 Woche Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

…diesem Haus, habe gebeten sie als Urlaubsvertretung nennen zu dürfen. Die Beschwerdeführerin habe ihr gesagt. dass dies aufgrund ihrer körperlichen Einschränkung - sie habe zu diesem Zeitpunkt bereits Pflegestufe 2 gehabt und sei bereits Mitte 70 gewesen - nicht möglich sei. Frau H habe daraufhin gemeint, es…

…erfolgt. Die Inanspruchnahme der Dienste von „Essen auf Rädern“ sei an das Bestehen von zumindest Pflegestufe 1 und an den Wohnsitz in X gebunden und sei daher nicht für jedermann zugänglich. Die langjährige Behinderung im Ausmaß von 25% aufgrund der Zuckerkrankheit sei beim Finanzamt aktenkundig…

…die Pflegestufe 2 zugesprochen, was auch der Anlass für meinen Antrag auf rückwirkende Zahlung der erhöhten Familienbeihilfe vom 19.1.2016 - auf Anraten des zuständigen Jugendamtes - rückwirkend für die letzten fünf Jahre! Mit heutigem Tage wäre das die Nachzahlung für den Zeitraum von April 2011…

…Badumbau im Jahr 2017 unbedingt notwendig, da sie nach ihren Wirbelsäulenoperationen ausschließlich auf den Rollstuhl angewiesen gewesen sei und das Bad bzw. WC nicht rollstuhlgerecht ausgestattet war. Seine Gattin sei an Multipler Sklerose erkrankt, habe im strittigen Jahr Pflegegeld der Pflegestufe 2 bezogen und beziehe…

…relativiert "konträre" Standpunkte: - Der Vater des Bf sei bereits seit Februar 2006 lt. Bundessozialamt zu 80% "bewegungsbehindert", d.h. permanent sturzgefährdet und damit in etwa 80% ab diesem Zeitpunkt betreuungsbedürftig gewesen. — Pflegestufe 3 ab September 2007 (mehr als 120 Stunden/Monat > allerdings Durchschnittswerte lt…

…Mail vom 14. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer "innerhalb offener Frist" Einspruch gegen die Strafverfügung. Begründend führte er u.a. aus, er habe keine Parkometerabgabe verkürzt, weil er § 29b-Ausweisinhaber sei, sich in der Pflegestufe 2 befinde und auf eine Gehhilfe angewiesen sei. Durch das…