…Sachlage Stellung. Hat Ihre Schwester ein auf Ihren Namen lautendes Girokonto, auf das Ihr Gehalt für die Pflegeleistungen und Haushaltshilfe überwiesen wird? Bitte geben Sie die Kontonummer und die kontoführende Bank bekannt und legen Sie die Kontoauszüge mit den 2006 über­wie­se­nen Gehaltszahlungen vor. Um Antwort…

…2012 Pflegegeld in Höhe von 10.827,60 €. Da entgegen seinem Beschwerdevorbringen keine Feststellung getroffen wurde, dass dieses Geld für Pflegeleistungen durch seine Gattin verbraucht worden sei, hat eine Gegenrechnung der Aufwendungen für mobile Betreuung durch das Rote Kreuz (2.095,65 €) mit…

…Kindern, NN-Bf VN-Kd3, NN-Bf VN-Kd2 und NN-Bf VN-Kd1 im gemeinsamen Haushalt in Polen. Aufgrund der Behinderung von NN-Bf VN-Kd3 bezieht VN-Frau-Bf NN-Bf eine Pflegeleistung wegen Aufgabe der Beschäftigung bzw. anderen Tätigkeit. Laut E 411…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** SVNr. ***1***, über die Beschwerde vom 21.02.2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA*** vom 24. Jänner 2019, nunmehr FAÖ DS ***2***, betreffend Abweisung des Antrages auf…

…Nach Art. 8 Abs. 2 sind Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. Im dritten Titel des UVG sind als Versicherungsleistungen Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10 ff UVG) und Geldleistungen (Art. 15 ff UVG) angeführt. Die Prämien für die obligatorische Versicherung der…

…es selbst zu finanzieren nicht imstande ist. Selbsterhaltungsfähig ist daher ein Kind nur dann, wenn es - auf sich allein gestellt - mit seinen Einkünften auch den fiktiven Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflegeleistungen decken könnte. Insoweit das eigene Einkommen (hier: Richterin) dafür nicht ausreicht, ist davon auszugehen…

…ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 machte die in einem Pensionistenheim lebende Beschwerdeführerin (Bf.) ihren Kostenbeitrag zu den Wohn- und Pflegeleistungen in der Höhe von 17.942,75 Euro (ohne Berücksichtigung der Haushaltsersparnis) als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Bescheid vom 30…

…A***. Die Leistungsgeberin ***A*** verpflichtete sich, der Nutzerin der Leistungen ab 16.10.2019 die vereinbarten Dienste (häusliche Pflegeleistungen durch Pflegerinnen) in ***O*** (***S***) zur Verfügung zu stellen. Die Nutzerin der Leistungen verpflichtete sich, eine monatliche Entschädigung im Betrag von 1.000 KM zu zahlen…

…die der polnischen Pflegebeihilfe (zasiłek pielęgnacyjny) entspricht. In Österreich gibt es auch noch das Pflegegeld, das der polnischen Pflegeleistung (świadczenie pielęgnacyjne) entspricht. Ich bitte Sie, mir von der Familienbeihilfe nur die polnische Leistung für Kindererziehung (świadczenie wychowawcze) und von der erhöhten Familienbeihilfe nur die polnische…

…aus, dass der Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung die Betreuung des pflegebedürftigen Herrn C. sei. Diese Pflegeleistung beruhe auf einen Schenkungsvertrag, in dem als Gegenleistung die Übergabe eines Grundstückes vereinbart worden sei. Diese Verpflichtung sei freiwillig übernommen worden. Andere Einkünfte der Ehefrau des Bf…

…In der Erklärung wurde ein Grad der Behinderung von 100% ausgewiesen. Außerdem wurde auch angegeben, dass die Ausgaben betreffend die Pflege der XX (Pflegeleistung mit Versicherung für Pflegerinnen und Fahrtkosten sowie Kostgeld) die diesbezüglichen Einnahmen (Pflegegeld, Bundessozialamt, Land) mit 3.261,00 € überstiegen hätten. …

…Sonderausgaben iHv 2.920,00 € und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt iHv insgesamt 13.313,25 € (2019) und 13.200,00 € (2020) geltend. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens legte die Bf. Rechnungen über die bezahlten Pflegeleistungen, ein (weiteres) Attest der Hausärztin vom ***Juli 2022***…

…Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen. Der mit Ersuchen um Ergänzung vom 10.08.2022 abverlangte Pflegevertrag wurde nicht vorgelegt. Auf den monatlichen Rechnungen ***1*** sind keine Abrechnungen von Pflegeleistungen ausgewiesen. Da laut vorliegender Unterlagen keine Pflege- bzw. Betreuungsaufwendungen entstanden sind, stellen die beantragten Wohnkosten "Residenzwohnen…

…folgende Auskunft: 1. Welchen Appartementtyp bewohnt der Pflichtige? 2. Hat der Pflichtige neben den Grundleistungen noch zusätzliche Pflegeleistungen in Anspruch genommen?" Dieses Mail (das am 13. Jänner 2022 noch einmal an das Finanzamt übermittelt worden ist) wurde mit Mail vom 23. August 2021 beantwortet wie…

…Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zu Folge hätten, würden nicht vorliegen, da das Dienstverhältnis nicht befristet gewesen sei und keine Beweise hinsichtlich allfälliger Pflegeleistungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Mutter bzw. seine Schwester vorgelegt worden seien. Angesichts dessen sei es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen…

…übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da nach der am 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) unberührt zu…

…übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Gemäß § 324 Abs. 3 ASVG gehe für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen…

…finanzieren nicht imstande ist. Selbsterhaltungsfähig ist daher ein Kind nur dann, wenn es - auf sich allein gestellt - mit seinen Einkünften auch den fiktiven Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflegeleistungen decken könnte (OGH 10.04.1997, 2Ob55/97w). voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt…

…zu führen. Das Pflegegeld kann nur als Beitrag zu den pflegebedingten Mehraufwendungen verstanden werden, es ist reiner (pauschalierter) Aufwandersatz und soll dazu dienen, Pflegeleistungen "einkaufen" zu können. Dem Pflegebedürftigen muss es grundsätzlich gestattet sein, die erforderlichen Pflegemaßnahmen im eigenen häuslichen Bereich vornehmen zu lassen, um…

…Entscheide eine pflegebedürftige Person im Einvernehmen mit ihren Familienmitgliedern, von diesen zu Hause unentgeltlich betreut zu werden, so würden diese Familienmitglieder Pflegeleistungen erbringen. Könne sich die pflegebedürftige Steuerpflichtige aus sittlichen Gründen nicht entziehen, dem sie unentgeltlich betreuenden Familienmitglied eine freiwillige monatliche Abgeltung für die erbrachte…