…der Beschwerdeführerin ausgeschlossen, zumal das Pflegeheim in Form eines Gewerbetriebes mit Gewinnen von ca 40.000 € jährlich betrieben werde. Die Beschwerdeführerin erhob ua gegen die hier gegenständlichen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 das damalige Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass sie als…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Pflegeheime in der Steiermark Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen darstellten und somit als Kammermitglieder anzusehen seien. Bei der Planung der Wirtschaftskammer, die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu reduzieren, handle es sich…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Pflegeheime in der Steiermark Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen darstellten und somit als Kammermitglieder anzusehen seien. Bei der Planung der Wirtschaftskammer, die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu reduzieren, handle es sich…

…Kapelle nicht als Bestandteil des Unternehmens gesehen. Die Vorsteuern im Zusammenhang mit dieser Kapelle wurden nicht zum Abzug zugelassen. Mit Bescheid vom 23.7.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 wurde die Kapelle nicht als Bestandteil des Betriebes (Pflegeheim) gesehen. Der Aufwand im Zusammenhang mit dieser Kapelle…

Beim Betrieb der Krankenanstalten und Pflegeheime seien die Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2 Abs. 1 KStG 2. bis 4. Teilstrich unstrittig. Es handle sich um eine nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht (mit Einnahmen von mehr als 2.900 Euro), die der…

…ist festzuhalten, dass ohne die kontinuierliche Pflege durch die Ehefrau eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich wäre, da die gesundheitliche Versorgung ansonsten nicht gewährleistet wäre." Neben dem Pflegeheim werde nach wie vor die Eigentumswohnung der Ehefrau unterhalten. Da diese die Pflege ihres Ehemannes übernommen habe, sei…

…am 2014 verstorben ist, im Jahr 2014 elf Monate die Kosten des Pflegeheimes für seine Gattin wegen deren geringen Einkommens getragen. Die Verlassenschaft machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 diese Kosten (€ 30.025,20) als außergewöhnliche Belastung geltend. Am 3. März 2015 erging…

…erwogen: Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei ist ein Sozialhilfeverband und damit Träger der öffentlichen Fürsorge. Er betreibt auch eigene Alten- und Pflegeheime. Bei Bewohnern dieser Einrichtungen wird zwischen sogenannten Teilzahlern und Selbstzahlern unterschieden. Teilzahler sind Bewohner, deren Einkommen und Vermögen zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen…

…Tätigkeit an, er sei seit 18 Jahren bei seinem Arbeitgeber im Außendienst beschäftigt um dessen Produkte im medizinisch-technischen Bereich zu verkaufen. "Die Anwendung im Krankenhaus und häuslichen Bereich oder Pflegeheimen zu betreuen, Personal einzuschulen und anzuleiten." Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher…

…die anerkannten Ausgaben unter dem Selbstbehalt lagen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus: "Es liegt weder die Feststellung eines Behinderungsgrades, noch Pflegegeldbezug vor. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt…

… 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 darstellt oder nicht. Nach Ansicht des Betriebsprüfers (und dem folgend des Finanzamtes) war die Leistung der Gemeinde mit der Errichtung des Pflegeheimes derart verknüpft, dass von einer Gegenleistung auszugehen war und deshalb – unter Bedachtnahme auf die in einem…

…den Bereichen Bautischlerei, Möbeltischlerei, Objekteinrichtungen bei Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bürogebäuden sowie im Bereich Sonderanfertigungen (Altbaurevitalisierung und Denkmalschutz, Sakralbauteneinrichtungen) tätig und montiert nebenbei auf Kinderspielplätzen Spielanlagen. Die Tischlerei erhält Aufträge durch Ausschreibungen im Rahmen der Privatwirtschafts­verwaltung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, von Architekten und von Privatpersonen. Der Hauptumsatz…

…brachte der Beschwerdeführer am 27. März 2023 eine Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen aufgrund einer 100%igen Behinderung iHv € 44.438,77 für die Kosten eines Pflegeheimes (tatsächliche Ausgaben) sowie für Hilfsmittel iHv € 2.580,25, die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten…

…Beschwerdeführer, BF) mit € 10.592,00 fest. Am 29.4.2015 erhob der BF durch seinen steuerlichen Vertreter dagegen fristgerecht Beschwerde und beantragte die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen iHv € 6.737,54 für die Übernahme der Kosten eines Pflegeheimes für seine Mutter, sowie…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In dem am 16.3.2015 zwischen der Baurechtsbestellerin Wohn- und Pflegeheimverband XX und der ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) abgeschlossenen Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag wurde auszugsweise vereinbart: - in I. Präambel: Die…

…steuerfreien Bereich in den Steuerbereich verlagert. Tatsächlich würde er am Existenzminimum leben, dennoch habe ihm das Finanzamt 2.388 Euro an Einkommensteuer vorgeschrieben. Der Beschwerde waren folgende rechnerische Darstellungen beigefügt: Außergewöhnliche Belastungen laut Einkommensteuererklärung [Grafik]   Pflegeheimkosten [Grafik]   [Grafik]   Apotheke [Grafik]   Selbstbehalte …

…der Antragstellung wurde Pflegegeld der Stufe 7 bezogen. Als Beruf wurde "Pensionstin" angegeben und als Adresse die eines Pflegeheimes genannt. Die belangte Behörde veranlasste die sachverständige Begutachtung der Bf durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden BASB). Im Gutachten vom 02.01.2018 …

…500,00 zu erbringen gewesen. Diese Gegenleistung wäre nicht erforderlich gewesen, wenn meine Mutter nicht zum Pflegefall geworden wäre und auf die Hilfe eines Pflegeheimes angewiesen wäre. Diese Gegenleistung bezieht sich nach meiner Ansicht nach nicht auf die Übergabe der Liegenschaft, sondern ist eine zwangsläufig…

…die Bf., wie in den Vorjahren auch, durch die Betreibung eines Alten- und Pflegeheimes dem Gesellschaftsvertrag entsprechend die Voraussetzung für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit erfülle. Das Finanzamt habe dies in den Vorjahren sowohl für die Umsatz- als auch für die Körperschaftsteuer wiederholt zugestanden. Eine Änderung…

…2.2.2008 worin Person1 und Person2 als Dienstnehmer ausgewiesen wären. Richtig sei, dass Person1 beim Bf. die Leitung des Pflegeheimes in freiberuflicher Tätigkeit ausübte. Es sei keine dienstnehmerähnliche Beschäftigung vorgelegen und sei Person1 Mitglied des Vorstandes des Bf. gewesen. Person2 habe eine Vermittlungsagentur betrieben…