IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien *** vom 14.06.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Mai 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird im…

…Grad der Behinderung von 80% auf. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 20. November 2014 berücksichtigte das Finanzamt antragsgemäß Sonderausgaben, der Behindertenfreibetrag wurde aber aufgrund des Pflegegeldbezugs nicht gewährt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. November 2014, beim Finanzamt eingelangt am 27…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 beantragte der Beschwerdeführer für seine Gattin den Behindertenfreibetrag. Das Finanzamt gewährte aufgrund des Pflegegeldbezugs den Behindertenfreibetrag nicht (Bescheid vom 6.9.2022). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 11.9.2022 wies das…

…eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Im Vorlageantrag legte die Bf. eine Bestätigung des Sozialministeriumservice vor, wonach der Behindertenpass aufgrund eines Pflegegeldbezuges ausgestellt worden sei und daher kein Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorläge. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25.10.2018, betreffend Einkommensteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…zu. Im darauf folgenden Kalenderjahr (in den darauf folgenden Kalenderjahren), in dem (in denen) Pflegegeld bezogen wird, steht der Freibetrag nicht mehr zu. Sollte der Pflegegeldbezug in der Folge wegfallen, steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 erst wieder für jenes Kalenderjahr zu…

…dass der Pflegegeldbezug des ursprBf während des Streitjahres 2016 die Nichtberücksichtigung des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zur Folge hat, obwohl im Falle des ursprBf der Pflegegeldbezug nicht in Zusammenhang mit der festgestellten Erwerbsminderung steht. Die Beschwerde muss daher abgewiesen werden. Zur (Un…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. April 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 und 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf. , über die Beschwerde vom 29. Mai 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11. Mai 2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2 , über die Beschwerde vom 24.09.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 04.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.06.2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

…es der Beschwerdeführerin ermöglichen sich die tägliche notwendige Pflegeleistung im häuslichen Umfeld zu organisieren und bezahlen zu können. Dies soll für die gesamte Dauer des Pflegegeldbezuges gewährleistet werden. Es widerspricht dem Zweck der Bestimmung über außergewöhnliche Belastungen, dass Leistungen in einem überproportionalen Ausmaß gegenverrechnet werden…

…sei es im häuslichen oder stationären Umfeld, zu organisieren und bezahlen zu können. Dies soll für die gesamte Dauer des Pflegegeldbezuges gewährleistet werden. Es widerspricht dem Zweck der Bestimmung über außergewöhnliche Belastungen, dass Leistungen in einem überproportionalen Ausmaß gegenverrechnet werden, die eine Ungleichbehandlung von Personen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, die Richterin Dr. Gerhild Fellner sowie die Laienrichter Eva-Maria Düringer und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache des ***Bf1***, zuletzt wohnhaft in ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 11. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. November 2024 betreffend Rückforderung des Kinderabsetzbetrages (KG) und der Ausgleichszahlung gem…

…hat daher keinen Zweifel daran, dass die Erkrankung der Bf. ab dem Jahr 2020 und somit auch vor Beantragung des Pflegegeldbezugs im Jahr 2022 bestanden hat. Hinsichtlich der Ausprägung der Krankheit und damit einhergehender tatsächlich bestandener erhöhter Pflegebedürftigkeit der Bf. in den streitgegenständlichen Jahren finden…

…da ein tageweises Ruhen nicht zur Einstellung des Pflegegeldbezuges führt. Dies zeigt auch der vom Beschwerdeführer vorgelegte Lohnzettel, auf dem ein Pflegegeldbezug ganzjährig (1 bis 12/2012: 3.307,30 Euro) bestätigt wurde. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Die Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Adr. , über die Beschwerde vom 24.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die…