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BFG RV/7300038/2014Gnadenbescheid: Pflegebedürftigkeit der kranken Eltern ist berücksichtigungswürdig, Entscheidung liegt im Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…VwGH 11.9.1997, 97/15/0042). Die dauernde Mittellosigkeit des Täters und die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen in Verbindung mit dem Fehlen einer anderen Betreuungsperson können nach Lage des Einzelfalles einen berücksichtigungswürdigen Grund für eine Strafnachsicht darstellen (VwGH 21.5.1985, 84/14/0192…

BFG RV/7101382/2025Abweisung Familienheimfahrten - keine Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…hatte bzw. schon Jahre zuvor in Österreich "eingerichtet" hatte. Die Fahrten in die Slowakei begründet die Bf. mit der Unterstützungs-/Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern. Freunde oder sonstige private Anknüpfungspunkte in der Slowakei behauptet die Bf. nicht. Die ins Treffen geführten allgemein gehaltenen Vorbringen der Bf. vermochten…

BFG RV/6100404/2023Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bei Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Hausgehilfin grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden; sie seien nur dann abzugsfähig, wenn eine allein stehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Laut dem vorliegenden ärztlichen Attest vom 19.10.2023 bedürfe es keiner ständigen Betreuung, sondern nur einer Hilfe beim Einkauf…

BFG RV/5100360/2020Kosten der doppelten Haushaltsführung Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…bei der Begleitung zu Untersuchungen. Eine besondere Pflegebedürftigkeit im Jahr 2018 konnte nicht nachgewiesen. Der Hauptmietvertrag für die in Österreich befindliche Wohnung (40 m²) wurde am 20.01.2018 abgeschlossen. Strittig ist inwieweit die Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Werbungkosten vorliegen. Rechtliche Beurteilung…

BFG RV/5101270/2014Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…gegeben, wenn die Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen nicht möglich ist. Der Bf. habe aufgrund der Pflegebedürftigkeit seines Vaters seinen bisherigen Lebensmittelpunkt von Innsbruck nach W verlegt, da eine Übersiedlung des pflegebedürftigen Vaters nach Innsbruck in die damalige Wohnung des Bf. nicht zumutbar gewesen sei. Zudem…

BFG RV/5100795/2014Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…sei Hälfteeigentümer eines Hauses in A. Er habe in diesem Haus seinen Hauptwohnsitz und betreibe von dort auch seine selbständige Tätigkeit als Intensivkrankenpfleger. Wegen der Pflegebedürftigkeit des Vaters habe der Bf. seinen Hauptwohnsitz in Innsbruck aufgegeben und ins Innviertel verlegt, da eine Übersiedlung des Vaters…

BFG RV/7101820/2012Unterhaltsleistungen aufgrund erhöhter Pflegebedürftigkeit der geschiedenen Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…Frau D bis einschließlich 2009. Das Bundesfinanzgericht geht bei seiner Berechnung jener Aufwendungen, die im Rahmen der Unterhaltsleistungen des Bf aufgrund von erhöhter Pflegebedürftigkeit von Frau D verursacht wurden, von den vom Bezirksgericht G für das Jahr 2009 getroffenen Feststellungen aus. Für das Jahr 2010…

BFG RV/7105869/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei behaupteter Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2022

…für ***Bf-Ehegattin*** hinsichtlich der Jahre 2015-2018, einen Nachweis über den Umfang der Pflegebedürftigkeit von ***Bf-Mutter*** sowie die Sicherung deren Betreuung während der berufsbedingten Abwesenheit des Beschwerdeführers und eine Bestätigung darüber, ab wann die in der Beilage zum Vorlageantrag genannten Grundstücke in seinem…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…15). Der Familienwohnsitz in K (Stmk.) sei von der Arbeitsstätte in Wien 135 km entfernt (laut vorgelegtem Routenplaner-Ausdruck). Auf Grund der Pflegebedürftigkeit seiner Eltern habe er die Fahrtstrecke (von seiner Arbeitsstätte in Wien nach K (Stmk.)) dreimal pro Woche mit dem eigenen Fahrzeug zurückgelegt…

BFG RV/7100572/2021Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Pflegebedürftigkeit einer Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2021 legte das Finanzamt Österreich dar, dass die vorgelegten Unterlagen die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter des Bf. erkennen ließen. Diese könne zu einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung führen. Unter diesem Gesichtspunkt könnten dem Bf. die…

BFG RV/6100334/2018Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit der Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Hand von Ärzten gestellten Diagnosen zu beurteilen, in welchem Ausmaß die Schwester des Bf in ihrer Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt war bzw. ist und daher eine Pflegebedürftigkeit vorlag, die als wichtiger Grund für die Beibehaltung des Wohnsitzes angesehen wird, denn nur diese stellt nach der Rechtsprechung…

BFG RV/7101862/2016Familienheimfahrten - Abweisung mangels Nachweis der Pflegebedürftigkeit des erkrankten Familienmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…warum der Ehepartner die Pflege nicht übernehmen konnte. 2) Nachweis, ab wann die Mutter pflegebedürftig ist und Nachweis der Pflegebedürftigkeit von einer hiezu befugten Behörde. 3) Aufzeichnungen (Nachweis) der einzelnen gefahrenen Familienheimfahrten der Beschwerdejahre. Mit Schreiben vom 10.7.2015 führte der Bf. dazu aus…

BFG RV/2100499/2013doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein mit der Begründung, dass die Kosten auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Mutter als Werbungskosten absetzbar seien und verwies auf eine Entscheidung des UFS vom 27.8.2003, GZ RV/0265-L/03. Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung ohne…

BFG RV/7102035/2013Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nur bei nachgewiesener Pflegebedürftigkeit der Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…ständiger ärztlicher Behandlung befindet. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 12.3.2013 wurde der Bf. ersucht, bis 19.3.2013 einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit er Gattin mittels Vorlage eines ärztlichen Attestes, Spitals-Medikamentenrechnungen vorzulegen. Mit Schreiben vom 22.10.2013 verwies der Bw. darauf…

BFG RV/7101863/2016Keine Gewährung von Familienheimfahrten nach Ungarn bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…Die Bf. nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2015 - betreffend Nachweis der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter - auf das vom Finanzamt an sie gerichtete Schreiben vom 11. Juni 2015 wie folgt Stellung: Die Schwiegermutter der Bf sei seit 10.08.1987 Witwe und lebe seitdem alleine. Erstmals…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…das Leiden der Patientin an einem Geschwür am Unterschenkel. Aufgrund der laufenden ärztlichen Behandlung der Ehegattin des Bf. in Polen als Folge deren Krankheit und Pflegebedürftigkeit war als erwiesen anzunehmen, dass dieser Patientin und somit dem Bf. eine Familienwohnsitzverlegung zu Lebzeiten der Ehegattin des Bf…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 2/2

Die Kosten von 60,00 € für eine Hin-und Retourfahrt auf der Strecke A-Stadt-Wien erweisen sich, soweit sie nachweislich bezahlt worden sind, im Vergleich zu den Kosten des Personenbeförderungsunternehmens FlixBus zum Stichtag 01.02.2020 betreffend die Fahrten auf der Strecke A…

BFG RV/3100508/2023Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Medikamente bei Vorliegen von altersbedingten Mehrfacherkrankungen, Pflegebedürftigkeit und Behinderung der Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…habe ein hohes Alter erreicht und an mehreren schweren Erkrankungen gelitten. Die Kosten seien auf die Erkrankungen bzw. die Pflegebedürftigkeit zurückzuführen. Die Verordnung der Medikamente sei nicht im Nachhinein erfolgt. Dies treffe lediglich auf die von der Abgabenbehörde angeforderte Bestätigung zu. 10.) Im Vorlagebericht der…

BFG RV/6100269/2019Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2019

…die sie seit 2012 zugeteilt sind. - Haushaltsbestätigung Ihrer Heimatgemeinde, aus der ersichtlich ist, welche Personen im Haushalt gemeldet sind. -Kalendarische Auflistung der durchgeführten Familienheimfahrten sowie der verwendeten Verkehrsmittel. -Nachweis der Pflegebedürftigkeit Ihrer Mutter (z.B. Bezug von Pflegegeld) -Bekanntgabe, ob am Wohnsitz Ihrer Mutter bzw…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 2/2

…Nachbarin und unter Unterstützung durch die Bf an Wochenenden gewährt wurde, eine darüberhinausgehende, besondere Pflegebedürftigkeit in diesen Jahren wurde im Zuge des gegenständlichen Abgabenverfahrens jedoch nicht nachgewiesen. Im Jahr 2016 trat aufgrund der fortschreitenden Krebserkrankung jedoch eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, sodass das Gericht…