…Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie; 4. die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; 5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben würden, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person; 6. der eingetragene Partner. Der Bf…

…gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie; 4. die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; 5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person; 6. der eingetragene Partner. (…) Die…

…beträchtliche Steuervorteile erzielen (Jakom EStG16 § 2 Tz 99). Nahe Angehörige sind neben den in § 25 BAO aufgezählten Personen insbesondere auch Stiefkinder (vgl. VwGH 29.1.1991, 89/14/0088), Pflegekinder, Schwiegereltern (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067), Schwager (vgl. VwGH 20.11.1990…

…Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie; die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person; der eingetragene Partner. Rechtliche Erwägungen Strittig…

…billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Im Hinblick darauf, dass der Kindsvater die Pflege der Kinder und deren Unterhalt alleine zu bewältigen hatte, wurde der…

…das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren Anträge zu stellen (§ 184 ABGB). Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen VwGH 14.9.1993, 93/15/0120, und VwGH 20.4.1995, 95/13/0071, ausgesprochen hat, sind nur solche Personen Pflegekinder iSd § 2…

…295.- Dies ergibt somit ein Gesamtunterhaltsanspruch der Kinder von je € 1.076,- 　 der somit die vor zitierte Höchstunterhaltsgrenze von € 1.500,- nicht überschreitet. Wendet man nunmehr nachstehende von der Judikatur in Analogie mit obiger Höchstunterhaltsgrenze entwickelte Kontrollformel für Eigen(Dritt-)pflege an [Grafik] …

…der Familie des Betreuers und der pflegebedürftigen Person darf einen festgelegten Betrag (z.B. 764 PLN Netto pro Kopf im Jahr 2019) nicht übersteigen. Das polnische Pflegegeld ("świadczenie pielęgnacyjne") wird hauptsächlich für die Pflege von Kindern mit Behinderungen gewährt, wenn die Pflegeperson ihre Erwerbstätigkeit aufgibt…

…Kind voll in das Familienleben integriert sei und die gleichen Zuwendungen erhalte bzw. die gleichen Ausgaben anfallen, wie für die ständig in ihrem Haushalt lebenden Pflegekinder. Obwohl sie als Pflegemutter nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sei, betreue sie A so wie ein eigenes Kind. Das Finanzamt…

…April 1995, 95/13/0071, ausgesprochen hat, sind nur solche Personen Pflegekinder iSd § 2 Abs 3 lit. d FLAG, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder bei denen das Gericht den Pflegeeltern…

…Urlaube mit seinen Söhnen. Der Bf. pflegt ein außerordentlich gutes Einvernehmen mit der Kindesmutter und steht auch seinen beiden Söhnen emotional sehr nahe. Ihm war die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort zumindest ab Feber 2019 zumutbar. III. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt basiert auf nachfolgender…

…was auch aus dem allgemeinmedizinischen Sachverhaltsgutachten vom 14. Oktober 2019 hervorgeht. Pflegegeld: Das Pflegegeld wird für die Pflege und Betreuung des behinderten Sohnes gewährt. Der Aufwand für "Moki" (Mobile Kinderpflege) ist somit jedenfalls mit dem Pflegegeld zu bestreiten. Dies wird auch in der Beschwerdeschrift vom…

…VN1-Sohn VN2-Sohn NN-KV und VN-Tochter NN-KV. Beide wurden als Pflegekinder bezeichnet und seien beim Bf. wohnhaft. Der Bf. finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Beide Kinder würden eine Fachoberschule besuchen. Als voraussichtliche Dauer der Tätigkeit als Schüler wurde für VN1-Sohn…

…mit der sie uns die Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung zur Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe übertrug. Diese Niederschrift ist einem Beschluss betreffend der Vermögensverwaltung gleichzusetzen. Weiters übersenden wir den Beschluss mit dem die Pflege und Erziehung der Wiener Kinder und Jugendhilfe Rechtsvertretung 2/20…

…231 ABGB zu leisten hat, womit nicht ersichtlich ist, weshalb zwar Geltendmachung und Empfangnahme von Kindesunterhalt zum Obsorgeteilbereich Pflege und Erziehung gehören sollen, nicht aber Geltendmachung und Empfangnahme von dem Kind zustehenden Familienbeihilfenleistungen. In der Entscheidung des OGH vom 20.05.2020, 6 Ob50/20a…

…den Zwillingen, die ich von klein auf pflegte, war ich jedoch öfters bei N, als in meiner eigenen Wohnung. Im August 2010 waren wir alle gemeinsam auch mit den Kindern im Urlaub und im September haben wir den Geburtstag der Zwillinge alle miteinander gefeiert. Diese…

…Voraussetzung für die Anerkennung einer Pflegeelternschaft sei unter anderem, dass die Pflege und Erziehung des Kindes tatsächlich besorgt werde. In seiner Ergänzung vom 18.9.2016 beschreibe der Beschwerdeführer die Beziehung zum Sohn seiner Lebensgefährtin vor allem zum Zeitpunkt des Kennenlernens im Jahr 2009 („in…

…deren Pflegekinder im Sinne der §§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (lit. d). Das Kind K ist weder leibliches Kind noch Wahlkind des Beschwerdeführers. Er selbst hat dieses zwar im Vorlageantrag als "Stieftochter" bezeichnet, dies allerdings zu Unrecht, da er nicht mit der Kindesmutter…

…VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235). Auch ein alleinstehender Steuerpflichtiger ohne Kind (d.h. ohne minderjährige, pflege- oder betreuungsbedürftige Kinder) kann einen primären Wohnsitz bzw. Familienwohnsitz haben. Dies ist jener Ort, an dem der Steuerpflichtige seine engsten persönlichen Beziehungen hat. Darunter sind all jene…

…Wiener Kinder- und Juaendhilfe; DSA ***8***, Frau ***9*** gibt an: Ich bin mit der gesamten Obsorge für mein Kind ***BF*** betraut. Als Obsorgeberechtigte übergebe ich mein Kind ***BF*** in volle Erziehung der Stadt Wien. Die Magistratsabteilung 11 wird somit von mir mit der Pflege und…