…gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten zumutbar sei. Das öffentliche Interesse der forderungsberechtigten Partei (belangte Behörde) sei ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherstellen zu können. Eine weitergehende Schutzabsicht könne dem § 30 Abs…

…gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten zumutbar sei. Das öffentliche Interesse der forderungsberechtigten Partei (belangte Behörde) sei ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherstellen zu können. Eine weitergehende Schutzabsicht könne dem § 30 Abs…

…BFG vom 17.7.2015, AW/7400001/2015). Dass kein besicherbares Vermögen vorhanden ist, somit die Forderung nicht durch Pfandrechtsbegründung sichergestellt werden kann, spricht nach Interessensabwägung ebenfalls gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Das Vorbringen, die Abgabennachforderung infolgedessen mittels eines mit 5% verzinsten Kontokorrentkredites begleichen…

… 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht…

… 238 Abs. 2 BAO Einhebungsverjährung nicht eingetreten sei. Mit Eingabe vom 27.10.2015 wurde ohne weiteres Vorbringen ein Vorlageantrag gestellt. Nach einer gerichtlich bewilligten zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf Liegenschaftsanteilen des Bf. und Entrichtung der Abgabenschulden am 30.3.2016 stellte das Finanzamt die Vollstreckung mit…

…ausweist. Das Zollamt hat aufgrund des vorliegenden Exekutionstitels grundsätzlich das Recht, die Abgabenrückstände in Höhe von € 175,85 mittels Pfändung von Forderungen abzudecken. Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113…

…Sicherungsersuchen vom 12.06.2017 wurde das CLO um Sicherungsmaßnahmen für € 208.000,- bei der im Eigentum der Ehegatten ***116*** stehenden Wohnung in ***15*** beauftragt, wobei eine Pfandrechtsbegründung (Grundbuchseingabe) durchgeführt wurde. 2. Die Beschuldigte und das involvierte Unternehmen 2.1.Grunddaten 2.1.1…

…Rechtfertigung eines nach § 38 lit c GBG vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertigung erreicht werden (vgl OGH 13.3.1995, 3Ob28/95). Obwohl das Pfandrecht…

…ist. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG ist jedenfalls dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche und die - im Allgemeinen schon im Grundgeschäft enthaltene - dingliche Einigung, vorliegen (vgl. VwGH vom 10.06.1991…

…da A G, CEO der D_Inv, zu der auch die Hypothekargläubigerin gehört habe, 2007 im Vorfeld der Pfandrechtsbegründung mit Vorwürfen des Betrugs und finanzieller Unregelmäßigkeiten iZm dem sog. "E_Projekt" konfrontiert worden sei. Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes, dass er in dieser Hinsicht lediglich Vermutungen…

…Anspruchs besteht." (…) "In den Äußerungen des Teamleiters kam in der mündlichen Verhandlung als weiterer - auch im Vorlagebericht noch nicht offen gelegter - Grund hinzu, dass "Pfändungen an die Mieter umständlich" wären, "weshalb man eine Pfandrechtsbegründung angestrebt hat". Dieses nach dem Erkenntnis vom 21. November 2001…

…GBG 1955 vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG 1955 im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertigung erreicht werden (OGH 13.3.1995, 3 Ob 28/95). Das Verfahren über eine Beschwerde gegen…

…Geldforderung voraus (Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S 155; OGH 16.6.1959, 3 Ob 204/59). Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113, 0114, 0115), wogegen die Zustellung des entsprechenden Verfügungsverbotes…

…vorgeschriebenen Gebühr. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 GebG ist dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung ins Grundbuch vorliegen; die Gebührenpflicht setzt weder die Eintragung ins Grundbuch noch die “Einverleibungsfähigkeit“ der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde voraus (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

… 290ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz („Existenzminimum“) entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht durch…

…Chance erhalten. In diesem Zeitraum hätten die Gehaltsexekutionen begonnen. Vorgelegt wurde ein Schreiben vom Stelle vom 30. April 2011 und Exekutionsbewilligung, einschließlich Pfandrechtsbegründung auf der gegenständlichen Liegenschaft, vom Bezirksgericht M. Der Gläubiger Herr S sei der Unternehmer gewesen, der an den Schwiegersohn geliefert habe. Der…

… 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht…

…33 TP 18 Abs. 1 GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche (Titelgeschäft: Pfandbestellungsvertrag) und die – nach heute herrschender Auffassung im allgemeinen im Titelgeschäft enthaltene- dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 ABGB…

…Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche und die - nach heute herrschender Auffassung im allgemeinen schon im Grundgeschäft enthaltene - dingliche Einigung, vorliegen; die Gebührenpflicht setzt…

…auf das Superädifikat entfallenden öffentlichen Abgaben, Steuern und sonstigen Auslagen trägt ausschließlich die Gesellschaft. V. Veräußerung, Vermietung, Pfandrechtsbegründung 5.1. Der Gesellschaft ist es ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Eigentümer nicht gestattet, das Superädifikat entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, zu vermieten oder sonst entgeltlich…