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BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…der Pfändung zugrunde liegenden Abgabenforderungen, nämlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008, Anspruchszinsen 2008 sowie diesbezügliche Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren seien im Rückstandsausweis vom 3.2.2015 enthalten gewesen und hafteten im Gesamtbetrag von 12.926,40 € unberichtigt aus. Da ein ordnungsgemäßer Rückstandsausweis vorgelegen sei und die…

BFG RV/5300045/2018Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wegen eines Einspruchs im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…ändern. Es darf für den Wegfall der Pflicht zur Entrichtung der Exekutionsgebühren und Auslagenersätze nicht entscheidend sein, ob der Exekutionstitel, aufgrund dessen die Amtshandlung vorgenommen wurde, vor Beendigung der Exekution oder nach diesem Zeitpunkt weggefallen ist. Es wäre nicht einzusehen und eine höchst unsachliche Regelung…

BFG RV/3100395/2014Beschwerde gegen Pfändungsbescheid: keine Einwendungen gegen den Exekutionstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…2006, Stundungszinsen 2009 sowie Exekutionsgebühren 2009 und 2012-2014 zusammen und hafte unberichtigt aus. Gemäß § 226 BAO seien Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Daher sei die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung gemäß …

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…und die E gemeint war. Mit Anbringen vom 21.6. 2017 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung…

BFG RV/5100397/2018Zulässigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Säumniszuschlägen und bis dahin angefallene Exekutionsgebühren umfassen, ausgewiesen. Im Pfändungsbescheid vom 26.6.2017, der an die ***2*** als Drittschuldnerin erging, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 56.312,00 €, dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung 0…

BFG RV/7102713/2023Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…über FinanzOnline dagegen Vorlageanträge ein und verwies auf die Ausführungen in der (jeweiligen) Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag…

BFG RV/7100329/2013Verwahrungskosten - Die gepfändeten Gegenstände mussten auf Grund eines von dritter Seite erhobenen Widerspruches an die klagende Partei herausgegeben werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Zum Zeitpunkt der Vornahme der Exekutionshandlung am 19. Mai 2011 habe auf dem Steuerkonto ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 30.291,09 bestanden. Eine Berufung gegen die Vorschreibung von Exekutionsgebühren könne damit begründet werden…

BFG RV/7103975/2014Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…stehenden Umsatzsteuerzahllasten aufgrund der Pfändung von verschiedenen Forderungen in der Höhe von gesamt € 1,252.258,37 nicht fristgerecht bezahlt worden seien . Die Vorschreibung dieser Kosten sei daher nicht gerechtfertigt. Darauf erließ das FA am 16.07.2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung…

BFG RV/7100726/2013Zahlungserleichterung nach einer Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 26 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von…

BFG RV/5100520/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Vollstreckung (Pfändung oder Versteigerung) wenigstens versucht haben muss. Eine erfolgreiche Pfändung ist hingegen nicht erforderlich. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde versucht, die offenen Abgabenrückstände einbringlich zu machen. Sie hat mit Bescheid vom 28.01.2026 einen Pfändungsbescheid gegenüber Frau ***DS*** erlassen und ihr…

BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…30.5.2023 langte ein mit 23.5.2023 datierter Bescheid einer Pfändung ein, mit Kosten € 437,66 2. Seit 3.11.2022 besteht eine Bewilligung von Zahlungserleichterung von € 68.057.97; die Raten von € 5.000 werden und sind pünktlich bezahlt…

BFG RV/7101948/2023Pfändungsgebühr für Vollstreckungsversuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung…

BFG RV/5200077/2015Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 10,00 und Postgebühren in Höhe von € 5,44 vorgeschrieben wurden. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bf. vor, dass die Vorschreibung rechtswidrig sei, weil die Pfändung selbst sich als rechtswidrig erweise. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/6100395/2024Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…bezeichnet) im Zusammenhang mit der Pfändung einer Geldforderung eine Pfändungsgebühr in Höhe von EUR 206,94 sowie ein Barauslagenersatz in Höhe von EUR 12,50 festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 hat der Bf dagegen Beschwerde erhoben und unter Verweis auf seine Beschwerde…

BFG RV/7101328/2018Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung…

BFG RV/5200051/2009Pfändungebühren nach § 26 AbgEO und Billigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Pfändungs- und Postgebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/3100143/2026Pfändungsgebühren und Auslagenersätze bei nachträglicher Einstellung der Vollstreckung im Ausland gem. § 16 Abs. 1 Z. 8 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten, sowie die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Wie sich bereits aus diesen Bestimmungen ergibt, hängt die Vorschreibung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen alleine von der Durchführung einer…

BFG RV/6100436/2022Vorschreibung der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag. Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Wie sich aus § 26 Abs. 1 und…

BFG RV/7103137/2020Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…dass der Bf. Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 664.612,28 zuzüglich der Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 4,35 schulde. Die dem Abgabenschuldner angeblich zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe auf zwei bestimmten Konten sowie allen weiteren auf…